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Abmahnung /Streitwertbeschwerde/Abschlusserklärung

23.09.2007 23:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Wegen Widerrufsformfehler in einem Ebay Angebot erhielt ich (bin erst seit kurzem gewerbl. Verkäufer)eine Abmahnung eines anderen Ebay Verkäufers über deren Rechtsanwalt. Ich legte dort Einspruch gegen den viel zu hoch geforderten Streitwert ein,teilte aber mit, die Formfehler zu beseitigen. Daraufhin erhielt ich jetzt vom Landgericht eine einstw. Verfügung.
Mir ist bekannt, das das OLG Düsseldorf in einem ähnlichen Fall den Streitwert auf Euro 900,- runterreduziert hat und ich möchte dieses Urteil für eine Streitwertbeschwerde zugrunde legen. Desweiteren muss ich eine Abschlusserklärung abgeben. Kann ich diese selbst formulieren und wie kann ich dort
miteinbringen, dass ich gegen den Streitwert Einspruch eingelegt habe ?; denn ich möchte natürlich auch die entsprechenden Anwaltskosten nur nach dem evtl. neu verhandelten Streitwert berechnen lassen.
Gibt es evtl. entspr. Musterformulare für Streitwertbeschwerde und Abschlusserklärung ??

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Streitwertbeschwerde

Tatsächlich hat das OLG Düsseldorf mit

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 12:28

Vielen Dank für die rasche und ausführliche Antwort.
Habe mir zwischenzeitlich eine Muster Abschlusserklärung aus dem Internet angesehen und finde hier noch die Zusätze:

... vorbehaltlos anerkenne, bis auf " einen evtl. Kostenwiderspruch "-

Außerdem wird auch noch der § 936 ZPO als Verzicht aufgeführt.
Meine Frage, soll ich den Kostenwiderspruch mit in die Abschlusserklärung einflechten und was bedeutet der § 936 ??. Den hatten Sie in Ihrem Beispiel nicht mitaufgeführt.
Vielen Dank für Ihre Nachricht im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2007 | 13:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach § 936 ZPO sind die von mir zitierten Vorschriften, die sich direkt nur auf den Arrest beziehen, auf einstweilige Verfügungen entsprechend anzuwenden. Der Klarheit wegen sollte die Norm deshalb mit zitiert werden.

Bei einem "Kostenwiderspruch" wird nicht die gesamte einstweilige Verfügung angefochten, sondern der Widerspruch wird ausdrücklich auf die Kostenentscheiung beschränkt. Gestritten wird im Anschluß deshalb nur noch über deren Richtigkeit.

Ein Kostenwiderspruch hat Erfolg, wenn der Antragsgegner durch sein Verhalten keine Veranlassung zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegeben hat. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn er nicht abgemahnt wurde.

In Ihrem Fall dürfte es an dieser Voraussetzung jedoch fehlen. Man wird Ihnen entgegenhalten, daß Sie auf die Abmahnung hin ohne weiteres eine Unterlassungserklärung hätten abgeben können, ohne damit zugleich irgendwelche Erstattungsansprüche anzuerkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 24.09.2007 | 08:24

Den Beschluß des OLG Düsseldorf, zu dem eigentlich verlinkt werden sollte, finden Sie hier:

http://medien-internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2007_314.pdf

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