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Abmahnung - Rückforderung der Rechtsanwaltskosten vom Abmahnenden

| 25.06.2008 03:17 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte/r Rechtsanwält/in,

ich habe eine Niederlassung meiner englischen Firma in Deutschland gegründet und nahm vor 8 Monaten an einer Messe in Süddeutschland teil. Nach der Messe erhielt ich vom Anwalt eines Mitbewerbers eine Abmahnung (geschickt an meine englische und deutsche Adresse) aufgrund angeblicher Verletzung eines deutschen Patentes. Daraufhin schaltete ich einen Rechtsanwalt und Patentanwalt in Deutschland ein, die der Gegenseite mitteilten, dass wir eine Nichtigkeitserklärung des Patentes beantragen würden, falls es zu einer EV/Klage kommen sollte.

Die Klage der Patentverletzung folgte nicht, sodass ich die entstandenen Kosten (ca. 6000Euro) zur Abwehr der Abmahnung von der Gegenseite zurückfordern möchte.
Angeblich soll es nicht möglich sein aussergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren zurückzufordern, jedoch sind mir durch diese Abmahnung Kosten entstanden und meine Frage ist, ob ich diese nicht doch irgendwie zurückfordern kann?

Gibt es noch keinen Präzedenzfall in dem entschieden wurde, dass aussergerichtliche Abmahnkosten zurückzuerstatten sind, wenn eine Klage nicht eingeleitet wurde?

Könnte ich vielleicht die Kosten nach englischem Recht zurückfordern?

Vielen Dank.

Mfg,

j

25.06.2008 | 07:48

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Ihre Vermutung, es sei nicht möglich, die außergerichtlich entstandenen Rechtsverfolgungskosten zurück zu fordern, ist richtig. Nach ständiger Rechtsprechnung gehört eine Abmahnung zum allgemeinen Lebensrisiko. Oftmals sei gerade erst nach der Abmahnung wirklich prüfbar, ob diese zu Recht oder zu Unrecht ausgesprochen worden ist. Anderes gilt nur dann, wenn die Abmahnung von Anfang an mutwillig war und dem Abmahnenden dies auch bekannt und bewusst war. Eine solche Konstellation kann ich bei Ihnen aber nicht erkennen.

Im übrigen ist der vermeintliche Verstoß in Deutschland geschehen. Damit ist deutsches Recht anzuwenden.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Antwort für Sie habe. Gleichwohl hoffe ich, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen gerne zur Vefügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 25.06.2008 | 11:18

Sehr geehrter Herr RA Mameghani,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mir schon weiterhilft, insbesondere Ihre Aussage der mutwilligen Abmahnung. Leider hatte ich nicht die ganzen Umstände erklärt (es war schon sehr spät als ich die Frage stellte). Diese würde ich gerne nachreichen:

Schon während der Messe erhielt ich eine mündliche Abmahnung und Hinweis auf eine EV, wenn ich meine Produkte nicht entfernte. Bei dieser mündlichen Abmahnung wurde mir gesagt, dass auf ein bestimmtes Teil des Produktes ein Patent bestände. Es besteht auch, aber das verletze ich nicht und in der schriftlichen Abmahnung wurde dann ein anderes Patent vorgelegt, dass ich eigentlich auch nicht verletze und daher auch nicht wegen Patentverletzung verklagt wurde.

Die Aktionen der Gegenseite dienen als Markteintrittsschranken um mir den Eintritt aud den deutschen Markt zu erschweren und dementsprechend ist und war die Abmahnung mutwillig. Zumal jetzt eine Klage mit anderem Klagegrund eingereicht wurde. Also es wird auf allen Wegen versucht, mein Produkt vom deutschen Markt fernzuhalten.

Wie könnte ich die Kosten der mutwilligen Abmahnungen zurückfordern - per Klage oder in der Widerklage (es wird jetzt mit anderem Klagegrund geklagt - sie versuchen es halt auf allen Wegen mich fernzuhalten).

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mfg,

j

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.06.2008 | 11:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

letztendlich kommt es vor allem darauf an, ob der Abmahnende bei Abfassung und Zusendung des Abmahnschreibens die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen hat. Es genügen nicht bereits rechtliche Zweifel des Abmahnenden, ob seine Abmahnung berechtigt war (Lg Düsseldorf, Urt. vom 10.09.2003 Az. 2a O 126/03 ). Einen Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Abmahnung hat der Abgemahnte damit nur bei Verschulden des Abmahnenden. Das Verschulden fehlt dann, wenn sich der Abmahnende durch gewissenhafte Prüfung und aufgrund vernünftiger und billiger Überlegungen die Überzeugung verschafft hat, sein Schutzrecht werde rechtsbeständig sein (vgl. Palandt, 66.Auflage, § 823 Rn.132).

Aufgrund Ihrer nunmehr detailierteren Dartellung möchte ich einen Erstattungsanspruch nicht kategorisch ausschließen. Die Geltendmachung wäre aber in jedem Falle mit einem immens hohen Prozessrisiko behaftet.

Alternativ können Sie aber auch eine sog. "negative Feststellungsklage" einreichen. Dies bedeutet, dass festgestellt wird, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgt und das Schutzrecht gerade nicht besteht.

MIt freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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Die Antwort des RA war sehr informativ und hat mir andere Möglichkeiten zu meiner Situation aufgezeigt. Vielen Dank.

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