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Abmahnung RA Rasch trotz leerer Datei

26.11.2010 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ich habe das gleiche Problem wie viele andere auch hier. Ich habe eine Abmahnung vom RA RAsch bekommen wegen einer illegal heruntergeladenen Datei und deren zur Verfügungstellung. Jetzt streite ich das noch nicht mal ab, aber mein Problem ist, das die heruntergeladene zip-Datei beim Entpacken vollkommen leer war. Kann man das, sofern die Datei wiederhergestellt werden kann (weil keiner eine leere Datei aufhebt, habe ich die auch nicht mehr und müsste die hoffentlich wiederherstellen lassen)für die Argumenation einbringen und ist dies üerhaupt relevant?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:


Sie sollten diese Schreiben auf jeden Fall ernst nehmen und die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Sofern Sie nicht reagieren und die Frist verstreichen lassen laufen Sie Gefahr, eine einstweilige Verfügung zu erhalten, wodurch sich die Kosten schnell verzweifachen sogar verdreifachen können.

Ob es letztendlich Sinn macht hiergegen vorzugehen hängt unter anderem auch davon ab, welche Argumente Sie zur Verfügung haben, um sich gegen die Abmahnung zu verteidigen. Hier haben Sie ein sehr gutes Argument.

Eine zivilrechtliche Haftung Ihrerseits kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn Sie nachweislich urheberrechtlich geschützte Werke herunter geladen bzw. zum upload zur Verfügung gestellt haben.

Dieses ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall. Problematisch ist allerdings in diesem Zusammenhang, dass Sie Ihren Vortrag auch beweisen müssten.

Dieses dürfte nach ihrer Schilderung leider nicht so einfach sein. Sollte die Sache vor Gericht landen, wäre notfalls ein Gutachter heranzuziehen, was mit erheblichen Kosten verbunden wäre. Ob dieses Gutachten letztendlich zum Erfolg führt stets neben der Kostenfrage auf einem ganz anderen Blatt.

Unabhängig von der Frage, ob tatsächlich eine Tathandlung vorliegt, muss die Gegenseite den Urheberrechtsverstoß zunächst beweisen.

Dieses wird zum Beispiel nach der Rechtsprechung einiger Gerichte schwierig, sofern mehrere Personen in ihrem Haushalt leben, die Zugriff zu diesem Computer haben, wie bei Ihnen der Fall

Des weiteren müsste man das Abmahnschreiben und den kompletten Vorgang einmal begutachten, da ist es meiner Erfahrung nach im Bereich der urheberrechtlichen Abmahnungen noch mehrere Angriffspunkte geben kann.

Meiner Erfahrung nach lässt sich der geforderte Betrag mit einer entsprechenden Argumentation zumindest durchaus herunterhandeln.

Insbesondere sind in letzter Zeit mehrere Entscheidungen (beispielsweise vom Amtsgericht Aachen oder vom Amtsgericht Halle (Saale) ergangen, die in ähnlichen Fällen die Streitwerte und die damit verbundenen Kosten erheblich gesenkt haben.

Zunächst sollte aber unbedingt wie bereits angedeutet fristgerecht eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden und die Argumentation mit der leeren Datei vorgetragen werden.

Aber auch wenn eine zivilrechtliche Haftung für den Fall, dass Sie beweisen können, dass die Datei leer war voraussichtlich ausscheidet , muss leider auch beachtet werden, dass eine Urheberrechtsverletzung strafbar ist. Meines Erachtens lässt sich in Ihrem Fall zumindest argumentieren, dass eine versuchte Urheberrechtsverletzung vorliegt, die grundsätzlich auch unter Strafe gestellt ist.


Sie sollten die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht ohne weiteres unterschreiben. Sie sollten vielmehr eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, in welcher Sie sich zwar rechtsverbindlich verpflichten, jedoch kein Schuldanerkenntnis abgeben.

Ich rate Ihnen dringend an, die Unterlassungserklärung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt erstellen zu lassen. Sehr gerne können Sie sich auch insoweit an meiner Kanzlei wenden.

Ob ein Herunterhandeln der Rechtsanwaltsgebühren Aussicht auf Erfolg hat, kann erst nach Durchsicht des Schreibens sowie der Gesamtwürdigung des Sachverhalts abschließend beurteilt werden.

Ich habe umfangreiche Erfahrungen in diesem Bereich.
Im Falle einer weitergehenden Beauftragung würde ich Ihnen den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag in voller Höhe anrechnen. Bei Interesse können Sie sich sehr gerne an meine o.g. E-Mail-Adresse wenden, damit ich Ihnen ein unverbindliches Angebot unterbreiten kann.


Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Freitagnachmittag!

Bei Verständnisfragen fragen Sie bitte nach.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste


Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/140241 o. 140240
Fax: 0471/140 244


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