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Abmahnung Mängelrüge


23.11.2007 16:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf



Hallo,

im Juli 2007 wurde ich von der Wettbewerbszentrale bezüglich meiner AGB im Internetshop abgemahnt.

Daraufhin habe ich meine AGB bezüglich Rückgabebelehrung und Widerrufsbelehrung angepaßt.

Nun werde ich mit Datum vom 21. November 2007 bezüglich der Mängelrüge ein weiteres Mal angeschrieben.

Meine zwei Fragen:
------------------
1. Wäre ein Weglassen der Mägelrüge in meiner AGB von der Wettbewerbszentrale abmahnbar?
2. Reichen Rückgabebelehrung sowie Widerrufsbelehrung nicht aus?

Nachstehend der Auszug aus meiner AGB:
--------------------------------------
9. Mängelrüge

Beanstandungen sind spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware an den Verkäufer abzusenden.

Nach Zuschnitt oder sonst begonnener Verarbeitung der gelieferten Ware ist jede Beanstandung ausgeschlossen. Handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Dessins dürfen nicht beanstandet werden.

Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb von 10 Tagen nach Rückempfang der Ware.

Bei versteckten Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Sichtbare Mängel an der Verpackung (Transportschäden) müssen dem Überbringer sofort mitgeteilt werden. Der Schaden sollte vom Überbringer quittiert werden bzw. ist den Anweisungen des Überbringers Folge zu leisten. In diesem Fall muss ebenfalls VERKÄUFER umgehend über den Sachverhalt informiert werden.
--------------------ENDE -------------------------------------

Die Wettbewerbszentrale mahnt die Anzeigefrist für Mängel an sowie die Klausel für das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Lieferung.

Meine Frist in der Abmahnung ist der 19. Dezember 2007.

Mit freundlichen Grüßen

molly777

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

zu 1) Eine Verpflichtung, über die Mängelrüge im Rahmen der AGB aufzuklären, besteht nicht. Ebenso gibt es auch keine Verpflichtung von Gesetzes wegen, AGB zu verwenden.

Demnach würde eine diesbezügliche Abmahnung keine Grundlage haben.

zu 2) Neben Ihrer Verpflichtung, Verbraucher über deren Widerrufsrecht oder Rückgaberecht zu belehren, gibt es verschiedene weitere Pflichtangaben, welche insbesondere Online-Händler zu machen haben.
Es würde den Rahmen dieses Forums sprengen, jede einzelne Verpflichtung darzustellen.

Die nach meiner Kenntnis wichtigsten sind jedoch die Impressumspflicht (Name, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Steuernummer), die Angabe der konkreten Versandkosten und die Angabe der Mehrwertsteuer.

Abschließend ist für mich noch von Interesse, ob Sie bereits zum Zeitpunkt der ersten Abmahnung im Juli 2007 die nun abgemahnten AGB verwendeten.
Sollte dies der Fall sein, wäre die zweite Abmahnung unter Umständen bezüglich der Kosten rechtsmissbräuchlich. Denn der Abmahnende ist gehalten, alle Wettbewerbsverstöße in einer Abmahnung zu behandeln. Ein Aufteilen mehrerer Wettbewerbsverstöße auf verschiedene Abmahnungen ist zwar grundsätzlich möglich. Dann können jedoch die Kosten der Abmahnung lediglich einmalig verlangt werden.
Dies gilt allerdings lediglich dann, wenn der Abmahnende jeweils die gleiche Person ist.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafverteidigung und Internetrecht in München

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2007 | 10:41

Vielen Dank für Ihre schnelle und freundliche Beantwortung meiner Fragen.

Wenn ich richtig verstehe, dann ist es wohl am einfachsten ich lasse den AGB-Punkt Mängelrüge lieber weg. Im Grunde habe ich diebezüglich auch noch nie Probleme mit einem Kunden gehabt. Ich war nur leider im Glauben diesen Passus aufnehmen zu müssen, da ich ihn bei meinem Großhändler entdeckt hatte.

Zur Abmahnung sei noch gesagt, daß die Neue lediglich eine Erinnerung ist (ohne Gebühren). In der ersten Abmahnumg, für die ich bezahlt habe, konnte die Mängelrüge ja nicht erwähnt werden, da diese erst im Anschluß online ging. War dumm von mir. Das ist mir jetzt auch klar.

Ihre Informationen zum Abmahnenden waren übrigens sehr hilfreich. Vielen, vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

molly777



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2007 | 11:43

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Nachfrage, diese beantworte ich wie folgt:

Wie bereits in der Beantwortung Ihrer ursprünglichen Frage ausgeführt, besteht für Sie keine Verpflichtung, allgemeiner Geschäftsbedingungen zu benutzen.
Daneben sei darauf hingewiesen, dass es im Hinblick auf wettbewerbsrechtliche Abmahnungen äußerst gefährlich ist, fremde AGB ohne anwaltliche Prüfung zu kopieren. Im Übrigen halte ich dies auch im Hinblick auf urheberrechtliche Probleme für bedenklich.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafverteidigung und Internetrecht in München

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