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Abmahnung Kosten

17.09.2014 11:41 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Welche Kosten darf mir der Rechtsanwalt in Rechnung stellen?
Beispiel:

Ich bin Onlinehändler und habe eine Abmahnung erhalten:
Darauf hin haben wir die Gegenseite von gegenüber geprüft und selbst eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen.
Die erste Kostennote für die Gegenpartei war in Höhe von 1764,50€ was aber nch unten auf einen Wert von 1141,90€ korrigiert wurde. Diesen Betrag hat der Anwalt auch erhalten.
Jetzt fordert der Anwalt eine zusätzliche Kostennote in Höhe von 564€ für aussergerichtliches Tätigwerden im gleichen Vorgang.
Ist das rechtens, das der Anwalt zweimal kassiert?
Einmal für die Abmahnung der Gegenseite und dann nochmal von mir?

Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Es fällt hier sowohl für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts in der Abmahnung, die Sie erhalten haben als auch für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts in der Abmahnung, die Sie gegenüber der Gegenseite ausgesprochen haben, jeweils eine sog. Geschäftsgebühr gemäß § 13 RVG, Nr, 2300 VV RVG an.

Damit ist es grundsätzlich möglich, dass der Rechtsanwalt zwei Rechnungen stellen darf.

Nicht beurteilen kann ich, ob Kostenerstattungsansprüche auch bzgl. der zweiten Rechnung gegenüber der Gegenseite bestehen. Zunächst wären aber gleichwohl Sie als Kostenschuldner Ihres Anwalts zur Vorleistung verpflichtet.

Ob die Forderungen in dieser Höhe berechtigt sind, kann ich ebenfalls nicht beurteilen. Hohe Streitwerte in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten von mehreren 10.000,00 € sind je nach Art und Schwere des zugrunde liegenden wettbewerbsrechtlichen Verstoßes durchaus möglich.

Hier müssten Sie ggf. anhand der Unterlagen genau prüfen lassen, ob die Rechnung in dieser Höhe in Ordnung ist.

Grundsätzlich dürften zwei Rechnungen aber zulässig sein, da eben bei zwei Abmahnungen auch zweimal eine Geschäftsgebühr anfällt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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