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Abmahnung Impressum


| 22.12.2006 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Als Werbeagentur habe ich eine Internetseite über diese ich unsere Dienstleistungen zusätzlich vertreibe. Von einem Wettbewerber wurden wir nun über seinen Anwalt abgemahnt. Uns wird vorgeworfen in der Anbieterkennzeichnung unserer Internetseite gem. § 6 Abs. 1 TDG nicht über den Namen, unter dem wir niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten, zu informieren.

In unserem Impressum steht allerdings "XXX.de ist ein Produkt der XXX e.K.". Mein damaliger Anwalt und meine zuständige IHK haben mir damals gesagt, dass es bei im Handelsregister eingetragenen Kaufleuten reicht den im HRA eingetragenen Namen mit Zusatz e.K. anzugeben, sowie das AG und die HRA-Nummer. Dies habe ich, wie eine Anschrift, Ust-Id., etc. auch alles im Impressum stehen.

Einzig was fehlt, ist mein eigentlicher Name. Wie gesagt, bin ich bislang davon ausgeganen, das die Nennung meiner XXX e.K. genügt.

Frage:
Bin ich als eingetragener Kaufmann nach TDG wirklich verpflichtet zusätzlich meinen privaten Namen anzugeben?

Falls nein und ich im Recht sein sollte, was raten Sie zu tun (neg. Feststellungsklage, Gegenabmahnung oder nichts)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
dem Wortlaut des § 6 TDG zufolge sind Sie nicht verpflichtet Ihren Privatnamen anzugeben.

Gem § 6 Nr.1 TDG haben Sie den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind anzugeben.
Der Name unter dem Sie niedergelassen sind ist aber gerade Ihr eingetragener Kaufmannsname (XXX e.K.).

Nur juristische Personen haben zusätzlich den Vertretungsberechtigten anzugeben.
Entsprechende Urteile hinsichtlich der Anforderungen der Anbieterkennzeichnung eines eingetragenen Kaufmanns gibt es jedoch nicht.

2.)
Als Gegenmaßnahme sollten Sie keinesfalls eine kostenpflichtige Gegenabmahnung der Gegenseite zukommen lassen, da die Gegenseite idR nicht zur Erstattung der Kosten verpflichtet ist.

Sie können eine negative Feststellungsklage erheben. Der Vorteil liegt darin, dass der Abmahnende beweispflichtig dafür ist, dass seine Abmahnung berechtigt ist. Er muss demnach dem Gericht vortragen aus welchem Rechtsgrund er abgemahnt hat. Sie können Ihrerseits den Gerichtsort bestimmen.

Das Risiko das Sie eingehen besteht jedoch darin Ihre Kosten nicht erstattet zu bekommen, sollte die Gegenseite nicht solvent sein.

Um Fehler zu vermeiden sollten Sie mit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage in jedem Falle einen Kollegen vor Ort beauftragen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2006 | 01:01

Sehr geehrter Herr Bordasch,

ich danke Ihnen für Ihre schnelle und kompetente Antwort.

Erlauben Sie mir bitte zwei kurze Rückfragen:
- Wie schätzen Sie die Chancen für eine negative Feststellungsklage zu meinen Gunsten ein?
- Da die Frist der Gegenseite sehr kurzfristig (28/12/06) gesetzt ist, frage ich mich wie ich reagieren soll!? Sollte ich mich gegen eine neg. Feststellungsklage entscheiden, muss/sollte ich auf die Abmahnung der Gegenseite reagieren? Wenn ja, wie?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihr erneutes Feedback und wünsche Ihnen besinnliche Feiertage. Freundliche Grüße nach Berlin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2006 | 12:54

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des oben gesagten schätze ich die Chancen für den Erfolg einer negative Feststellungsklage gut ein.

Sollten Sie keine negative Feststellungsklage erwägen, müssen Sie sich gegenüber der Gegenseite nicht äußern. Diese kann dann versuchen eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Es kann allerdings auch sein, das die Gegenseite nichts unternimmt.

Um Zeit zu gewinnen können Sie aber auch die Gegenseite um Fristverlänggerung von 10 oder 14 Tagen ersuchen mit der Begründung die Abmahnung rechtlich überprüfen zu lassen.

IdR werden dann vor Ablauf der neuen Frist keine rechtlichen Schritte eingeleitet und Sie habe insoweit Zeit gewonnen sich Ihre weiteren Schritte in Ruhe überlegen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
info@RA-Bordasch.de

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