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Abmahnung - Gültigkeit, Vorgehensweise


20.12.2004 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Folgende Abmahnung wurde mir am 03.12. schriftlich vorgelegt und deren Empfang von mir bestätigt:

wir sehen uns aufgrund folgender Umstände zu einer Abmahnung gezwungen:
1. Nichterreichung der vereinbarten Zielvorgaben in bisher zwei Quartalen, Quartal 4 ist ebenfalls stark gefährdet
2. Die Dokumentation der Verkaufsprozesse erfolgt nicht in der vom Unternehmen vorgegebenen Weise

Wir erwarten künftig die Erfüllung der vereinbarten Ziele und eine genaue Dokumentation der tägl. Aktivitäten in der dafür vorgesehen Software.

Sollten Ihre Arbeitsleistungen künftig nicht unseren Erwartungen entsprechen und erneut Anlass zur Beanstandung geben, müssen Sie davon ausgehen, dass wir weitergehende Maßnahmen ergreifen, die bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses reichen.

Fakten:
- Vertriebsmitarbeiter mit einem Gehalt 50:50 (fix/variabel) in der IT-Branche
- Firmenentritt zum 15.01.2004 (Quartale entsprechen den Monaten im Kalenderjahr. Q1 = Jan, Feb, Mar)
- 6 Monate Probezeit (und 3 Monate Garantieprovision)
- Q1 (= Probezeit) Ziel nicht erreicht, Q2 übererfüllt, Q3 = nicht erfüllt
- Ziele (unrealistisch..) wurden auch von Kollegen nicht erfüllt
- Abhmahnung (zusammen mit meinen Zielvorgaben MBO = Softziele) wurden erst am 03.12. vorgelegt, mit dem Hinweis, daß es schon egal wäre, ob ich etwas dagegen machen würde und wenn das Ziel in Q4 (drei Restwochen) nicht erreicht wird, dann sähe es schlecht aus
- ich habe aufgrund eines unglücklichen Zufalls mitbekommen, daß sie mich austauschen wollen und dadurch ggf. auf der Suche nach Gründen sind, mich loszuwerden, da ja "betriebswirtschaftliche" Gründe nicht gehen

Fragen:
- kann Q1 (Jan, Feb, Mär) überhaupt noch in die Abhmahnung mit einbezogen werden, Probezeit hatte ich auch ohne Hinweis darauf überstanden?
- es ist korrekt, daß ich Q3 nicht erreicht habe, aber Q2 übererfüllt habe, daß das keine Berücksichtigung hat?
- ist es möglich, daß nur ich abgemahnt werde? Wenn es anderen Kollegen genauso geht?
- ist die Abmahnung rechtens unter Drohung von Ergebnis Q4, wenn sie erst am 03.12. vorgelegt wird?
- wenn sie anfechtbar ist, wie ist der korrekte Weg?
- wenn sie gültig ist, wie lange?
- kann ich nun jedes weitere Quartal bei Nicht-erreichung der Ziele mit einer Kündigung rechnen?
- wwelche Möglichkeiten gibt es, mich vor absolut "unrealistischen" Zielen zu schützen, der AG hat mich ja voll in der Hand?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen unter Zugrundelegung Ihrer Angaben möchte ich wie folgt beantworten:

1. Eine Frist, bis wann ein Verstoß angemahnt werden muss, gibt es nicht. Freilich kann das Recht zur Abmahnung durch Zeitablauf verwirkt werden. Das LAG Köln nimmt eine solche Verwirkung nach Treu und Glauben erst nach 12 Monaten an.

2. Das Sie Q2 übererfüllt haben, spielt bei der Beurteilung der "Minderleistungen" leider keine Rolle, da die Beurteilung Ihrer Leistungen quartalsbezogen erfolgen und nicht jahresbezogen.

3. Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht gebietet es, dass bei gleicher Sachlage auch eine Gleichbehandlung der Arbeitnehmer vorliegen muss. Da mir aber der Sachverhalt bei Ihren Kollengen nicht bekannt ist, kann ich zu Ihrer Frage keine genaueren Ausführungen machen.

4. Die Abmahnung ist aus meiner Sicht schon aus formellen gründen nicht rechtens.

So enthält die Abmahnung keine konkrete Feststellung des beanstandeten Verhaltens. Der Arbeitnehmer muss aus der Abmahnung entnehmen können, was er falsch gemacht und wie er es zukünftig besser zu machen hat. Der Sachverhalt und das zu erwartende Verhalten muss der Arbeitgeber daher sorgfältig und objektiv beschreiben.

Bei Ihrer Abmahnung beschränkt sich Ihr Arbeitgeber lediglich auf pauschale Vorwürfe. Er hätte genauer ausführen müssen, worin die Pflichtverletzungen liegen (in welchen Quartalen, wie sehen Pflichtvorgaben aus, was haben sie statt dessen erreicht, liegt dies unterhalt der durchschnittlichen Arbeitsleistung der anderen Arbeitnehmer, welche Fehler machen Sie bei der Dokumentation genau?).

Zudem sollten Sie in Ihrem Arbeitsvertrag nachschauen, ob Sie als Arbeitnehmer vor Ausspruch einer Kündigung nicht vorher angehört werden müssen. Allerdings hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder entschieden, dass auch eine Abmahnung, die ohne vorherige Anhörung des Betroffenen in die Personalakte aufgenommen wird, rechtswidrig ist. Sollte also eine solche Anhörung bei Ihnen nicht stattgefunden haben, könnte Ihre Abmahnung auch aus diesem Gesichtspunkt unwirksam sein.

5. Sie können in Ihrem Fall die Beseitigung und Rücknahme der ungerechtfertigten Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber verlangen und, wenn sie in die Personalakte aufgenommen worden ist, daraus entfernen lassen.

Dazu gibt es zwei Möglichkeiten: Zum einen können Sie die Aufnahme einer Gegendarstellung zur Abmahnung verlangen und notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Zum anderen können Sie gleich im Klagewege die Abmahnung aus der Personalakte entfernen lassen.

Allerdings gilt es stets zu überprüfen, ob tatsächlich die Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht gewählt werden soll oder - wegen der dadurch eintretenden Belastung des Arbeitsverhältnisses - nicht doch eine Gegendarstellung zunächst ausreicht. Die Beantwortung dieser Frage hängt von Ihrem Handlungsziel sowie taktischen Erwägungen ab.

6. Eine Kündigung wäre nur dann rechtens, wenn eine Abmahnung wirksam vorliegt und die Kündigung auf den gleichen Pflichtverletzungen beruht. Ob das Nichterreichen der Ziele überhaupt auf einer Pflichtverletzung Ihrerseits beruht, muss der Arbeitgeber im Notfall beweisen.

7. Ob in Ihrem Fall die Ziele unrealistisch sind, kann ich nicht beurteilen. Wenn dies aber so ist, sollten Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber darüber auseinandersetzen und versuchen, eine Anpassung der Ziele an die "Realität" zu erreichen.

Ich hoffe, Ihnen bisher geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

P. Hanauer
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2004 | 15:31

Falls ich den Weg einer "Gegendarstellung" wähle, gibt es allgemeine Formen und Fristen die gewahrt werden müssen und in meinem Fall evtl. einen taktisch sinnvolleren Weg (nachdem zu befürchten ist, dass es Ende Dezember, bzw. Ende Januar zur Kündigung kommen kann, da konkret auf Q4 angespielt worden ist, wo die Zahlen Ende Januar vorliegen und es lt. meinem Chef ja "eh schon egal wäre"..), zu warten, um im Kündigungsfall (der ja sehr kurzfristig sein kann) dann konkret dagegen vorgehe, dann wahrscheinlich arbeitsgerichtlich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2004 | 16:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es gibt für eine Gegendarstellung keine bestimmten Formen und Fristen, die gewahrt werden müssten. Allerdings sollten sie, wenn sie sich für eine Gegendarstellung entscheiden, diese zeitnah zur Abmahung vornehmen.

Da Sie "erfahren" haben, dass Sie "auf jeden Fall gekündigt werden sollen und der Arbeitgeber nach Gründen sucht", würde ich Ihnen in Ihrem Falle anraten, gegen Ihre Kündigung zunächst nicht vorzugehen aus zwei Gründen: Zum einen belasten Sie dann Ihr Arbeitsverhältnis nicht im Vorfelde. Zum anderen muss der Arbeitgeber aus kündigungsrechtlichen Gesichtspunkten sowieso beweisen, dass die Abmahnung wirksam war, wenn dies von Ihnen oder Ihrem Anwalt vor dem Arbeitsgericht gerügt würde.

Falls Sie diesbezüglich weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

P. Hanauer
Rechtsanwältin

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