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Abmahnung Frist Fristverlängerung


26.02.2006 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Ich wurde durch einen Anwalt wegen Spam-mail abgemahnt. Dieser Anwalt vertritt Person "A". Ich soll Person "A" gleichlautende mails an drei e-mail-adressen gesendet haben. Der Anwalt führt jedoch nur eine Adresse an. Zur Unterlassungserklärung wurde eine Frist von nicht ganz 14 Tagen gesetzt. Person "A" ist für diese Adresse bei DENIC nicht als Administrativer Ansprechpartner sondern lediglich als technischer Ansprechpartner geführt. Ich habe beim Anwalt nun gebeten mir 1.) eine Kopie der Vollmacht zu senden, mir den Nachweis des Verstoßes zu liefern und die beiden anderen e-mail-adressen zu benennen. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass ich kein Interesse an einem Rechtsstreit habe und es mir an einer gütigen Regelung gelegen ist. Zwischenzeitlich ist die Frist fast abgelaufen und ich habe immer noch keine Rückmeldung vom Anwalt. Was soll ich tun? Verlängert sich die Frist bis dass mir die Unterlagen zur Kenntnis vorliegen? Wie oft kann ich für diese eine einzige (eine zweite wird es mit Gewissheit nicht geben) Spam nun belangt werden? Soll ich vorsorglich Insolvenz anmelden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe aufgrund Ihrer Fragestellung davon aus, dass die Abmahnung mit einer Verletzung des allgemeinen Prsönlichkeitsrechts oder eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§§ 823,1004 BGB) begründet wird. Die andere Möglichkeit - mit in der Regel höheren Streitwerten - ist eine Abmahnung aufgrund der Verletzung von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, wofür Sie und Person A allerdings in einem Wettbewerbsverhältnis stehen müssten.

Ist die Abmahnung berechtigt und Sie geben keine Unterlassungserklärung ab, besteht die vermutete Wiederholungsgefahr weiter. Demzufolge besteht die Gefahr, dass Sie sich einer einstweiligen Verfügung oder einer Unterlassungsklage aussetzen, die weitere Kosten verursacht.

Die Vollmacht können Sie zwar vom Anwalt verlangen. Die Nichtvorlage berührt allerdings nach überwiegender Ansicht weder die Wirksamkeit der Abmahnung noch wird hierdurch die - mit 14 Tagen ungewöhnlich lang bemessene - Frist verlängert.

Wenn Sie die besagte Spam-Mail an die vom Anwalt genannte Adresse versandt haben, ist es jedenfalls gefährlich, von Person A zunächst einen Nachweis des Verstoßes zu verlangen, denn einen solchen Nachweis muss Person A erst in einem etwaigen Prozess vorlegen (ich sehe auch ehrlich gesagt kein Problem darin, dass Person A lediglich tech-C ist - dies hindert ihn ja nicht daran, bestimmte E-Mail-Adressen der Domain zu besitzen. Und immerhin scheint er die besagte E-Mail ja auch erhalten zu haben).

Ich frage mich allerdings, wie die geforderte Unterlassungserklärung aussieht, wenn nur eine der drei E-mailadressen angegeben ist, da sie sich schlecht verpflichten können, keine E-Mails mehr an "unbekannte" Adressen zu versenden.

Da ich nach Ihrer Schilderung zunächst davon ausgehe, dass Sie die Spam-E-Mails versandt haben und ja schon geäußert haben, eine derartige Aktion nicht wieder durchzuführen, würde ich Ihnen empfehlen, zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr eine Unterlassungserklärung dergestalt abzugeben, dass Sie sich verpflichten, keine Werbemails mehr an die vom Anwalt genannte Adresse zu senden (möglicherweise ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl unbedingt). Gleichzeitig müssen Sie dann für den Wiederholungsfall auch ein Vertragsstrafeversprechen abgeben.

Dann kann man sich im Weiteren Gedanken über den angesetzten Streitwert und die sicherlich geltend gemachten Anwaltskosten machen.

Nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung haben Sie mit Ihren E-Mails jeweils in das Persönlichkeitsrecht des Empfängers eingegriffen, so dass jeder Empfänger von Ihnen Unterlassung verlangen kann (wettbewerbsrechtlich reicht möglicherweise eine Unterlassungserklärung). Da die Aktion offenbar aber schon 14 Tage her ist ist, ist möglicherweise von anderen Empfängern keine Abmahnung mehr zu befürchten. Absolute Gewißheit kann ich Ihnen diesbzgl. allerdings auch nicht geben.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weitergeholfen zu haben. Wenn Sie möchten, können Sie mir die Abmahnung auch gerne einmal zusenden.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt


info@kanzlei-alpers.de
www.kanzlei-alpers.de

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