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Abmahnung: Fotos wurden gelöscht, Unterlassungserklärung aber nicht abgegeben


| 24.05.2016 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Ich beabsichtige, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu stellen.

Die Antragsgegnerin hat auf Ihrer Internetseite mehrere Fotos verwendet, welche von mir angefertigt wurden. Für die Nutzung lag keine Erlaubnis vor.

Ich habe die Antragsgegnerin mit Einschreiben vom 12. Mai 2016, zugestellt am 13. Mai 2016, wegen der beschriebenen Urheberrechtsverletzung abgemahnt und darauf hingewiesen, dass sie nicht über die nötigen Rechte zur Verwendung dieser und anderer von mir angefertigter Fotos verfügt und dass sie falsche Angaben im Copyright-Vermerk im Impressum ihrer Internetpräsenz gemacht hat, die im Hinblick auf meine Urheberschaft und die angeblichen Nutzungsrechte der Antragsgegnerin irreführend sind.

Ich habe die Antragsgegnerin unter Verweis auf § 97 UrhG aufgefordert, die genannten Fotos unverzüglich, spätestens bis zum Freitag, 20. Mai 2016 von ihrer Website zu entfernen und eine beigefügte Unterlassungserklärung bis zum Freitag, 20. Mai 2016 unterzeichnet an mich zurück zu senden.

Das Schreiben wurde der Antragsgegnerin am 13. Mai 2016 zugestellt. Die Antragsgegnerin hat auf mein Schreiben in den darauf folgenden Tagen nicht reagiert, hat jedoch ihre Geschäftskorrespondenz gegenüber Dritten im Rahmen ihrer freiberuflichen Tätigkeit weiterverfolgt.

Die Antragstellerin muss also die Möglichkeit gehabt haben, auf meine Abmahnung innerhalb der angemessenen Frist von sieben Tagen ab Zugang des Schreibens zu reagieren.

Tatsächlich hat die Antragstellerin jedoch nicht auf die Abmahnung reagiert. Die Fotos wurden bis zum Ablauf der Frist am 20. Mai 2016 nicht entfernt. Erst am Montag, 23. Mai 2016 vormittags waren die Fotos nicht mehr einsehbar.

Die Unterlassungserklärung liegt weiterhin nicht vor, die Antragsgegnerin hat auch nicht anderweitig schriftlich reagiert.

Meine Frage: Kann eine einstweilige Verfügung auch dann erlassen werden, wenn die Antragsgegnerin zwar die betreffende Urheberrechtsverletzung abgestellt, aber keine Unterlassungserklärung zur Vermeidung der Wiederholungsgefahr abgegeben hat?
24.05.2016 | 18:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine einstweilige Verfügung wird erlassen, wenn das Gericht den geltend gemachten Unterlassungsanspruch als berechtigt ansieht und ein Verfügungsgrund glaubhaft gemacht ist. Der Verfügungsgrund liegt nur bei Dringlichkeit vor. Die Sache muss so eilbedürftig sein, dass dem Antragsteller ab Kenntnis von der Rechtsverletzung das Abwarten einer Entscheidung im ordentlichen Klageverfahren nicht zugemutet werden kann.

Die Beurteilung der Dringlichkeit in Urheberrechtsstreitsachen ist auf der Grundlage einer einzelfallorientierten Interessenabwägung vorzunehmen. Wird keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, kann es jederzeit zu einer erneuten Veröffentlichung der Fotos im Internet kommen, weil die Wiederholungsgefahr fortbesteht. Ein wirksamer Schutz kann aus der Sicht des Rechtsinhabers aber regelmäßig nur durch ein kurzfristig erwirktes Unterlassungsgebot erzielt werden. Besteht die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen - was bei fortdauernder Wiederholungsgefahr der Fall ist - wird man daher im Normalfall von einer Dringlichkeit ausgehen können. Allerdings darf zwischen erstmaliger Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung und der Beantragung der einstweiligen Verfügung keine allzu große Zeitspanne liegen (Richtwert: nicht mehr als ein Monat). Ein längeres Zuwarten des Antragstellers mit der Verfolgung seines Unterlassungsanspruchs kann dazu führen, dass das angerufene Gericht die Dringlichkeit als widerlegt ansieht.

Zusammenfassend lässt sich Ihre Frage also grundsätzlich mit JA beantworten, es muss aber ein Verfügungsgrund gegeben sein und auch glaubhaft gemacht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2016 | 18:36

Sehr geehrter Herr Twelmeier. Vielen Dank für Ihre präzise und hilfreiche Antwort ! Gestatten Sie dennoch eine Nachfrage: Gibt es aus Ihrer Sicht denkbare Konstellationen, bei denen die Gegenseite keine Unterlassungserklärung abgeben muss, selbst wenn die in der Abmahnung beschriebene Rechtsverletzung (hier: Nutzung von Fotos ohne Erlaubnis) unstrittig bestanden hatte, nach Erhalt der Abmahnung aber beseitigt wurde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2016 | 19:24

Sehr geehrter Fragesteller,

eine solche Konstellation ist nur schwer vorstellbar. Die bloße Einstellung der Verletzungshandlung beseitigt die Wiederholungsgefahr jedenfalls nicht. Denkbar wäre noch die Ausräumung der Wiederholungsgefahr durch eine notarielle Unterwerfungserklärung im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, aus der wie aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Diese Erklärung müsste Ihnen dann in vollstreckbarer Ausfertigung ausgehändigt worden sein. Hierbei handelt es sich aber um einen eher exotischen Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

Bewertung des Fragestellers 24.05.2016 | 19:58


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.05.2016
5/5.0

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