Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
511.448
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abmahnung E-Mail Newsletter

24.01.2011 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Guten Tag,
wir erhielten eine Abmahnung bezüglich eines Newsletters, den wir per Mail verschickt haben.

Als Grund für die Abmahnung wird angeführt, dass der Newsletter unerwünscht wäre. Die Mailadresse, an welche die Mail ging, haben wir im vergangenen Jahr im Rahmen einer Neukunden-Akquise telefonisch erfragt. Wir haben in allen damaligen Gesprächen erwähnt, dass wir Infos per Newsletter an die erfragte Mailadresse versenden würden. Im Newsletter fehlt dieser Hinweis leider, weshalb wir wohl angreifbar sind.

Das Problem wird wahrscheinlich auch sein, dass es vom damaligen Gespräch keine Aufzeichnungen gibt, also der Nachweis fehlt.

Es wird eine Zahlung von ca. 350,- verlangt sowie das Unterzeichnen einer Unterlassungserklärung.

Was sind unsere Möglichkeiten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:



Nach Ihrem Sachvortrag haben Sie Daten und Nachrichten per E-Mail versendet.
Die unaufgeforderte Zusendung von E-Mail-Werbung ist nach der Rechtsprechung des BGH wegen der dabei entstehenden Telefonkosten sowie des mit dem Aussortieren unerwünschter Mails verbundenen Aufwands vom Grundsatz her rechtswidrig.

Vor diesem Hintergrund müssen Sie entweder die ausdrückliche Einwilligung oder die stillschweigende Einwilligung des Mailadressaten darlegen und beweisen.

Nach Ihrem eigenen Vortrag wird Ihnen das nicht gelingen, so dass Sie die Unterlassungserklärung abgeben müssen.
Hier sollten Sie aber unbedingt anwaltlichen Rat einholen, da vorgefertigte Unterlassungserklärung oftmals Punkte enthalten, die dort nichts zu suchen haben.
Notfalls wäre dann ein modifizierte UE abzugeben.

Zur Höhe des Streitwerts bei Spam-Werbe-E-Mails vgl. den Beschluss des LG Lübeck vom 06.03.2006, Az. 5 O 315/05.

Danach soll gelten:

a. Einmalige Spam-E-Mail, privater Adressat: 3.000 EUR

b. Einmalige Spam-E-Mail, gewerblicher Adressat: 4.000 EUR

c. Mehrfach Spam-E-Mails, privater Adressat: 5.000 EUR

d. Mehrfach Spam-E-Mails, gewerblicher Adressat: > 7.000 EUR

e. ab 5 Spam-E-Mails, gewerblicher Adressat: 8.000 EUR - 12.500 EUR

f. Spam-E-Mail, bei Eintrag in Robinson-Liste: 8.000 EUR - 12.500 EUR.

Nach der Höhe des Streitwerts bemessen sich dann auch die RA-Kosten.
Bei einem Streitwert von EUR 4.000,00 entstehen RA-Gebühren iHv EUR 338,50 (netto).



Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67057 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
Mal sehen ob es hilft mit dem Vorgesetzten zu sprechen - Falls Wiedererwarten doch noch Unstimmigkeiten gibt - werde ich dieses Forum nochmals nutzen ...
FRAGESTELLER
4,0/5,0
Verständlich mit Paragraphen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre Hilfe bei meinem Projekt!!! Sie haben mir wieder sehr geholfen :) ...
FRAGESTELLER