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Abmahnung Bilderhoster


| 24.11.2012 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich als Bilderhoster wurde als Nutzungsrechtsverletzer abgemahnt. Es werden Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche sowie Schadenersatzansprüche (es wird angegeben, dass es bei mir um eine private Seite handelt) geltend gemacht. Außerdem muss ich eine Unterlassungserklärung zurückschicken.

Genau: Schadenersatz für 1 Bild, für den Zeitraum von 3 Monaten: 600 €
100% Zuschlag wegen Verletzung der Rechte: 600 €
Summe 1200 € + 7% USt. = 1284 €

Und die Kosten für den Anwalt: Summe 302,10 €

Insgesamt also 1586,10 €

Ich habe sofort eine Antwort an die Kanzlei geschickt:

Dass es offenbar ein Missverständnis vorliegt.

"Bei mir handelt es sich um den Betreiber der Plattform xxxxx, auf der Dritte Bildmaterial ins Internet stellen können. Es handelt sich hierbei ausschließlich um so genannten „user-generated-content". Als Betreiber einer solchen Plattforum hafte ich nicht gem. § 7 TMG für die mutmaßliche Urheberrechtsverletzung Dritter auf ihrer Plattform, von denen sie zu Zeitpunkt der Abmahnung keine konkrete Kenntnis hatte. Das streitgegenständliche Bildmaterial wurde eben nicht durch mich sondern durch Dritte eingestellt. Ansprüche auf Unterlassung oder Zahlungsansprüche bestehen indes nicht. Im Übrigen gehe ich angesichts der eindeutigen Rechtslage davon aus, dass sich die Angelegenheit erledigt hat."

Als Antwort erhielt ich folgendes:

====

"Nichtsdestotrotz ist es so, dass auch ContentProvider für von Dritten generierte Inhalte
dann haften, wenn der Eindruck entsteht, dass sich der Provider die lnhalte zu Eigen
macht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn offensichtlich nicht erkennbar ist, dass
die Inhalte von einem Dritten hochgeladen wurden und nach außen nicht erkennbar ist,
dass es sich um den Inhalt eines Dritten handelt.

Ausweislich des in der Abmahnung enthaltenen Screenshots der Verletzerseite war nach
außen ganz offensichtlich nicht erkennbar, dass das Lichtbild von einem Dritten hochgeladen wurde. Hierauf wurde nicht hingewiesen, so dass davon auszugehen war, dass das
streitgegenständliche Lichtbild von dem Betreiber der Seite, mithin von Ihnen, eingestellt
wurde.

In diesen Fällen haftet auch der user-generated-content (vgl. Wolff in Wandtke/Bullinger,
§97, Rn. 24, 3. Aufl., München 2009).

Da es sich lediglich um ein Lichtbild handelt, welches bereits von der Internetpräsenz entfernt wurde, ist auch meine Mandantin an einer gütlichen Einigung interessiert. Diesseits
werden daher keine weiteren Nachprüfungen erfolgen, soweit ohne weitere Korrespondenz, mithin ohne weiteren Bearbeitungsaufwand, zur Abgeltung der Forderung ein pauschaler Betrag in Höhe von 300,00 € auf eines der im Deckblatt genannten Konten unter Angabe der x geleistet wird. Als Zahlungsfrist haben wir uns den 03.12.2012 vorgemerkt.

Mit Zahlung des Vergleichsbetrages verzichtet meine Mandantin auf einen
erheblichen Teil ihrer Forderung, namentlich dem Lizenzschaden, für zwei Monate sowie
dem Zuschlag. In diesem Fall wird dann die Angelegenheit in unserem Hause beendet
und eine weitere Prüfung unterbleibt.".

====

Was genau heißt das für mich? Muss ich nur die 300 € zahlen und das ganze ist beendet. Oder kommt noch der Lizenzschaden für einen Monat?

Mehr geht es mir eher darum, ob die Behaupten der Kanzlei stand hat: Es ist für den Jeden klar erkennbar, dass es sich um einen Bilderhoster handelt. Allein der Name "XXXXX" sagt einiges aus. Der Text auf der Startseite "Hier können Sie kostenlos Bilder hochladen und online verfügbar machen!" usw. ebenso. Im Impressum ist zusätzlich folgendes vermerkt: "Eventuelle illegale und pornografische Inhalte stammen nicht von uns und werden so schnell wie möglich gelöscht. Wir sind nicht haftbar für in irgendeiner Weise von Usern veröffentlichte Inhalte.".

Auf dem genanntem Screenshot ist nur ein Teil der Webseite ersichtlich. Der obere (logo usw.) und der untere Teil ist nicht ersichtlich.

Ich frage mich, ob ich nun nochmals die Forderung ablehnen soll. Da ich mich im Recht fühle. Die Seite kann gerne angesehen werden: XXXXX
Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Entscheidend ist tatsächlich, ob hier ein Zu-Eigen-Machen der Fotos durch Sie als Plattformbetreiber bejaht werden kann. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist diesbezüglich leider sehr großzügig. So reicht es nach Ansicht des Bundesgerichtshofes bereits aus, dass jemand fremde Inhalte auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie anschließend freischaltet (BGH, Urteil vom 12. November 2009, Az.: I ZR 166/07). Auch eine umfassende Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte kann hierfür sprechen, ebenso wenn die fremden Beiträge den Kerngehalt eines (redaktionellen) Angebotes auf der Webseite darstellen.

Zumindest nach kurzer Ansicht der Webseite kann ich Ihre Skepsis allerdings nachvollziehen. Es ist m.E. schon zu erkennen, dass es sich hierbei um einen reinen File-Hoster handelt. Die Fotos werden ja, soweit ersichtlich, gerade nicht als prägender Bestandteil in ein eigenes Internetangebot integriert und somit zu eigen gemacht. Ebenso scheint keine Prüfung vor Freischaltung stattzufinden, und dem Plattformbetreiber werden auch keine umfangreichen Nutzungsrechte eingeräumt.

Einen reinen File-Hoster trifft hinsichtlich rechtswidriger Inhalte aber nur eine Haftung, wenn es zuvor bereits gleichartige Rechtsverstöße gegeben hat und der File-Hoster keine zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um dies zukünftig zu verhindern. Ansonsten hätten Sie mit sofortiger Löschung des Fotos nach Kenntnis der Rechtswidrigkeit Ihre Verpflichtungen erfüllt und würden nicht auf Schadensersatz haften.

Auch wenn eine abschließende Beurteilung schwer fällt, ohne den konkret vorgeworfenen Rechtsverstoß gesehen zu haben, habe ich zumindest nach Ansicht des Konzepts der Plattform durchaus meine Zweifel, ob hier im Streitfall vom Gericht tatsächlich ein Zu-Eigen-Machen und damit eine Haftung bejaht werden würde. Auch die Gegenseite scheint hier nicht so sicher sein, dies würde zumindest erklären, dass nur noch ein deutlich reduzierter Betrag im Vergleichsvorschlag gefordert wird.

Wenn Sie die Sache vom Tisch haben wollen, zahlen Sie die 300,- EUR. Dann sollte im Vorfeld aber eine eindeutige Vergleichsregelung gefunden werden, da der jetzige Vergleichsvorschlag doch etwas schwammig formuliert wurde (wobei ich ihn schon dahingehend auslegen würde, dass mit der Zahlung alle Ansprüche aus der Angelegenheit erledigt sein sollen). Ggf. lohnt es sich hier aber aus den oben genannten Gründen auch zu kämpfen. Sie können mir gerne einmal den Screenshot bzw. einen Link auf eine vergleichbare Seite zuschicken, wenn Sie eine konkretere Einschätzung wünschen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2012 | 20:14

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Jan Wilking,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich habe Ihnen eine E-Mail "Frag einen Anwalt - Abmahnung Bilderhoster" mit dem Screenshot und einem Link zu einer vergleichbaren Seite zugeschickt. Ich wollte ungern das Screenshot hier verlinken.

Zitat von Ihnen: "Es ist m.E. schon zu erkennen, dass es sich hierbei um einen reinen File-Hoster handelt. Die Fotos werden ja, soweit ersichtlich, gerade nicht als prägender Bestandteil in ein eigenes Internetangebot integriert und somit zu eigen gemacht. Ebenso scheint keine Prüfung vor Freischaltung stattzufinden, und dem Plattformbetreiber werden auch keine umfangreichen Nutzungsrechte eingeräumt."

Alles Richtig.

--

Ich bedanke mich schon im Voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.11.2012 | 20:23

Ich habe Ihre Email erhalten und werde Ihnen spätestens am Montag meine Einschätzung hierzu ebenfalls per Email mitteilen.

Bewertung des Fragestellers 24.11.2012 | 20:28


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FRAGESTELLER 24.11.2012 5/5.0
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