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Abmahnung Bilder auf Fun-Seite


08.07.2005 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,


ich habe ein Problem mit einem Anwalt bzw. einer Firma bezgl. Urheberrecht im Internet und hoffe Sie können mir unverbindlich das Honorar benennen, das für unsere Beratung anfällt


Vorinfo:

Ich habe eine private Fun-Homepage betrieben. Auf dieser waren zig-lustige Bilder von vielen verschiedenen Usern. Jeder User konnte seine Bilder auf den Server ablegen. (TDG $8)


Es ereilte mich ein Brief eines Anwalts in Hamburg welchen ich leider erst einige Tage nach Eingang an die falsche Adresse erhielt (Adresse meiner Eltern)

Auszug aus der Unterlassungserklärung:

für 41 Zeichungen je 75 Eur => pauschales Lizenzhonorar von 3075 Eur

Streitwert 20.000 Eur

Die Website wurde davon sofort vom Netz genommen. Eine geänderte Unterlassungserklärung wurde zurückgeschickt. Die Rechnung folgte prompt.

Zuerst habe ich den Anwalt darauf hingewiesen, dass ich für die Bilder nach dem TDG nicht zur Haftung gezogen werden kann. Nach meinem Vorschlag und Einwilligung des Anwalts übermittelte ich diesem die IP-Adressen der User die die Bilder hochgeladen haben.

.. Auszug

Sehr geehrter Herr ...,

die IP-Adressen, die wir von Ihnen erhalten haben, helfen uns sämtlich nicht weiter. Sie sind offensichtlich alle als rotierende IP-Adressen über T-Online vergeben worden.

.... Auzsug

nach Rücksprache mit unserer Mandantschaft ist diese bereit, auf die Hälfte der Forderung wegen der Zeichnungen von xxx zu verzichten, wenn Sie die Anwaltskostenrechnung und einen pauschalen Schadenersatzbetrag in Höhe von EUR 1.500,00 bis zum

10. Juli 2005

auf unser Sozietätskonto bezahlen.

Ob Sie sich überhaupt auf die Privilegierung des Teledienstgesetzes berufen können, ist unter den gegenwärtigen Umständen fraglich.

.. Auszug

Sie haben aber die uploads in Ihr Angebot eingebunden, katalogisiert und für Ihre gewerblichen Zwecke genutzt. Es bleibt deshalb bei dem Angebot unserer Mandantin. Die Anwaltskosten schulden Sie bereits aus Vertrag, den Sie akzeptiert haben, den Schadenersatz schulden Sie aus der Urheberrechtsverletzung (§ 97 UrhG i.V.m. § 812 BGB).
Wenn Sie der Auffassung sind, dass Sie das Opfer von Urheberrechtsverletzern geworden sind, die Ihnen rechtswidriges Material eingestellt haben, können Sie sich bei diesen möglicherweise schadlos halten

--

Ein Banner und dann wird man schon gewerblich?
.. Auszug
Sehr geehrter Herr xxx,

richtig: Das ist ein Banner zu der gewerblichen Seite. Sie locken also mit den Cartoons, die Sie im übrigen auch in ein Menü übernommen hatten mit der Bannerwerbung auf Ihre gewerbliche Seite. Dies ist dann auch eine gewerbliche Nutzung der rechtswidrigen Zeichnungen.


Jetzt weiß ich nicht weiter. Der Anwalt hat mir angeboten in Raten die nun ca. 2700 Eur zu zahlen. Was soll ich machen?!
08.07.2005 | 17:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte.

Generell ist natürlich denkbar, dass eine Urheberrechtsverletzung durch Sie vorliegt. Durch das Verfügbar-Machen fremder Bilder wird eine Urheberrechtsverletzung begangen, wenn die tatsächlichen Inhaber des Bildes (im Regelfall die dargestellten Personen), damit nicht einverstanden sind.

Allerdings gilt in ihrem Fall die Besonderheit, dass ausweislich des von ihnen betriebenen Zwecks, gerade die Rechteinhaber die Bilder auch hoch laden müssen. Insoweit stehe ich auf dem Standpunkt, dass die Gegenseite Ihnen einen entsprechenden Verstoß zunächst einmal nachweisen muss. Denn mehr als die pauschale Behauptung, dass Ihre Seite die Rechte anderer verletzt, sehe ich in Ihrem Falle nicht. Grundsätzlich muss aber derjenige, der einen Wettbewerbsverstoß respektive einen Urheberrechtverstoß behauptet, diesen auch nachweisen. Schon von daher dürfte die Abmahnung ins Leere gehen. Inwieweit außerdem auch ein Wettbewerbsverstoß vorliegen soll, ist mir ebenso wenig nachvollziehbar.

Auch der Hinweis auf die vermeintliche gewerbliche Nutzung dürfte ins Leere gehen, da damit ersichtlich nur verschleiert werden soll, dass eine urheberrechtliche Handhabe nicht vorhanden ist. Das reine Vorhandensein eines Banners genügt insoweit grundsätzlich nicht.

Die Anwendbarkeit des – jetzt neuen - § 9 TDG auf Sie bzw. die Nichtverantwortlichkeit für hinterlegte Inhalte als solcher bezweifelt ich allerdings, da Sie die Übertragung der Bilder im Rahmen des fun-Angebotes veranlasst haben, was zu einem Ausschluss des Haftungsprivilegs führt

Fazit:

Von daher würde ich die Zahlung, die von der Gegenseite gefordert wird, zurückweisen. Auch die Forderung des Schadensersatzes erscheint mir, vorbehaltlich der Prüfung der üblichen Taxen, überhöht; zumal nicht nachweisbar sein dürfte, dass tatsächlich 45 Verstöße vorliegen (s.o.). Da es sich aber hier nur um eine summarischen Prüfung handelt, sollten Sie vorsichtshalber einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens mit der gesamten Angelegenheit betrauen. In diesem Zusammenhang möchte ich aber darauf hinweisen, dass die von der Gegenseite geforderten Anwaltsgebühren bei einer außergerichtlichen Wahrnehmung dieser Sache durch einen Rechtsanwalt in etwa in dieser Höhe anfallen. Wobei ein Gegenstandswert von ungefähr 10.000 € hier ausreichen würde. Allerdings können sie diese Kosten von der Gegenseite ersetzt verlangen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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