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Abmahnung: Auf Homepage unerlaubt Musikdownload angeboten


| 26.01.2005 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Hallo, ich habe heute von einem Anwalt der die Sony Music Entertainment vertritt eine Unterlassungserklärung bekommen, da ich auf meiner Page unerlaubt Musikstücke zum download anbiete.
Ich habe diese dann heute gelöscht.

Nun will dieser Anwalt (der als Serienabmahner in Erscheinung tritt) von mir 372,-Euro Anwaltskosten und ich soll eine Unterlassungserklärung unterschreiben ,bei der es sich im Wiederholungsfall um 5000,- Euro Strafe handelt.

Ich sehe dies auch alles ein, allerdings erscheinen mir die Anwaltskosten von 372,- Euro doch sehr hoch.

Und wie gesagt schickt dieser Anwalt mindestens 30 Unterlassungserklärungen pro Tag weg.

Sollte ich die 372,- Euro zahlen ??

Mit frdl. Grüßen

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zur Kostentragungspflicht des Abgemahnten gilt zunächst Folgendes:

Die Rechtsprechung sieht für den Erstattungsanspruch über die Kosten des Abmahners die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 ff. BGB gegeben. Begründet wird dies damit, daß der Abmahner im Ergebnis den abgemahnten Störer in dessen Interesse auf sein wettbewerbswidriges Verhalten hinweist, um teure Prozesse zu vermeiden. Da er somit berechtigt in dessen zumindest vermuteten Interesse handelt, ist der Abgemahnte zum Ausgleich der dafür entstandenen Aufwendungen verpflichtet. Dies bleibt jedoch im Ergebnis für den Abgemahnten unbefriedigend, wenn ihm ein Interesse an der Abmahnung unterstellt wird. Denn letztlich liegt das Hauptinteresse beim Abmahner, der das seiner Ansicht nach wettbewerbswidrige Verhalten seines Konkurrenten verhindert wissen will. Insofern ist hiervon der Rechtsprechung eine unglückliche rechtliche Konstruktion gewählt, die aber der ständigen Gerichtspraxis entspricht.

In Ihrem Fall haben Sie die Kosten der Abmahnung daher dem Grunde nach zu tragen.

Für die Höhe der Rechtsanwaltsgebühr gilt Folgendes:

Diese richtet sich nach dem Streitwert und dem RVG.

Danach fällt eine 1.3 RA-Gebühr an. In Ihrem Fall hat der Rechtsanwalt wohl einen Streitwert in Höhe von 4000,- Euro zu Grunde gelegt.

Dies erscheint aufgrund der oben beschriebenen Rechtsverletzung als angemessen.

Ich empfehle, den Betrag zu zahlen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
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