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Abmahnung - Angabe der Tel. Nummer in Widerrufsbelehrung

| 28.02.2008 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Guten Tag,
ich bekam eine Abmahnung wegen Angabe der Telefonnummer in der Widerrrufsbelehrung.

Ist soweit berechtigt - d.h. dieser Verstoß lag vor.

Ich tendiere eig. dazu zu meinen dieser Verstoß fällt unter die Erheblichkeitsschwelle.

Gefordert werden 800€ RA Gebühren, die ich ungern zahlen würde. Der Mandant hat vor kruzem zusammen mit seinem Anwalt eine Einstweilige bekommen - für den gleichen Verstoß (anderer Abgemahnter - die 2 mahnen regelmäßig ab). Diese kann man aber nicht beantragen bzw. bekommen, wenn ich bereits die UE abgegeben habe?

Wie sieht es mit der Kosten Geltungsmachung aus? Kann ich dieser entgehen, wenn ich eine angeänderte UE abgebe und den Hinweis angebe, er solle seine Gebühren einklagen?! Dachte eig. an ein Anschreiben a la:

"meines Erachtens nach fällt der abgemahnte Verstoß unter die Erheblichkeitsschwelle. Höchst vorsorglich und ohne Anerkennung eine Rechtspflicht, dennoch rechtsverbindlich gebe ich beiliegende Unterlassungserklärung ab.
Ich bitte Sie mir eine konkrete Liste zukommen zu lassen, welche Kosten – und in welcher Höhe – Ihrer Mandantin durch unseren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht angefallen sind."

Erbitte eine kurze Einschätzung - ob ich richtig liege mit meinen Denkansätzen.

Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltschilderung sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass sich zwar Ihrer Argumentation bezüglich der Erheblichkeitsschwelle unter Umständen hören lässt, diese aber wohl ins Leere laufen wird. Denn bei Wettbewerbsverstößen im Internet gilt der so genannte fliegende Gerichtsstand. Das bedeutet, dass der Abmahnende den Rechtsstreit über den abgemahnten Wettbewerbsverstoß an jedem Gerichtsort in Deutschland anhängig machen kann. Es ist davon auszugehen, dass er dies bei einem Gericht tun wird, dass seine Rechtsansicht vertritt.

Alternativ könnten Sie mit den Rechtsanwalt in Kontakt treten, um eine Reduzierung seiner Gebühren zu erreichen.

Um die Kosten eines Rechtsstreits über die Frage, ob ein Wettbewerbsvertoß gegeben ist oder nicht, zu reduzieren, ist weiterhin der von Ihnen angedachte Weg möglich. Indem Sie die Unterlassungserklärung abgeben, ohne sich der Verpflichtung zu unterwerfen, die Kosten zu tragen, ist im Rechtsstreit über die Kosten auch die Frage hinsichtlich des Vorliegens des Wettbewerbsverstoßes zu klären. Diese Vorgehensweise wird der kleine Wettbewerbstreit genannt.

Abschließend sei angemerkt, dass darüber hinaus weitere Möglichkeiten bestehen könnten, dem Gegner dazu zu bringen, seine Abmahnung zurück zu nehmen.
Sollten Sie hierbei Unterstützung benötigt, stehe ich Ihnen gerne zur Seite.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafverteidigung und Internetrecht in München

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2008 | 16:09

Sehr geehrter Herr Kämpf,

Ihre Antwort befriedigt mich leider noch nicht ganz.

Ich meine die Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG, wo ja drin steht, dass "nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen..."
Gibt es evtl. Musterurteile zu dieser Art von Abmahnung? Ich kann mir schwer vorstellen, dass das LG Hamburg andere Rechtssprechungen spricht, als das LG Berlin in einem identischem Fall?! Ich hatte letztens eine Abmahnung, da der Name Hans Meiser mit H.Meier abgelürzt wurde. Da habe ich mich auf die Erheblichkeitsschwelle nach Anraten einer Ihrer Kollegen berufen, die UE abgegeben und der andere Anwalt hat sie nie mehr gemeldet.

In der UE des abmahnenden Anwalts ist eine Vertragsstrafe von 5100€ festgelegt - ich hatte eigentlich vorgesehen diese auf 1500€ zu senden. Sind diese 5100€ angemessen - gibt es einen Richtwert? SW ist 15.000€ - ziemlich moderat :-)

Welche weiteren Möglichkeiten meinen Sie, die ich habe? Gegenabmahnung wird leider nichts - habe mir sämtliche Angebote der Gegenseite angeschaut - keine Vertöße vorhanden.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.02.2008 | 16:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese beantworte ich Ihnen wie folgt:

Auch wenn es Sie das nicht befriedigt, hat das OLG Frankfurt (AZ: 6 U 158/03) den von Ihnen geschilderten Fall entsprechend entschieden. Es sah in der Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung einen Wettbewerbsverstoß.
Erhebliche Abweichungen verschiedener Gerichte zu gleichen Rechtsfragen kommen im Übrigen gerade im Wettbewerbsrecht häufig vor.

Weiterhin teile ich mit, dass die Nachfragefunktion Verständnisfragen zur ursprünglichen Antwort dient.
Bei allem Verständnis für Ihr Verlangen, einen möglichst günstigen und zugleich umfassenden Rechtsrat zu erlangen, ist mir die Beantwortung Ihrer übrigen Frage im Rahmen der Nachfrage leider nicht möglich. Denn Ihre weiteren Nachfragen stellen keine inhaltliche Nachfrage zu meiner Antwort dar, es handelt sich vielmehr um neue Fragen.
Bitte sehen Sie mir nach, dass mir die Beantwortung insbesondere vor dem Hintergrund des anwaltlichen Gebührenrechts so nicht möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
Rechtsanwalt Kämpf - Strafverteidigung und Internetrecht in München

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