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Abmahnung ??


18.07.2005 12:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Hallo,
meine Frau verkauft seit längerem selbst hergestellte Puppenmode über Ebay im Internet(Ihr großes Hobby!). Am Freitag bekam ich eine Abmahnung von einem RA. Er würde die Interessen einer Firma vertreten die einen Internetversandhandel bei Ebay betreibt.(Ebaymitgliedsname der Firma ist angegeben). Nach Kontrolle bei Ebay habe ich festgestellt, dass dieser sogenannte Mitgliedsname erst seit Juni existiert und erst eine Positive Bewertung als Käufer,- nicht als Verkäufer in Ebay hat.
Die Abmahnung wäre folgendes: dass gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen wären. 1.gesetzliches Wiederrufsrecht bzw. Rückgaberecht und 2. die Anbieterkennung würde fehlen,-also Name und Anschrift u.s.w..
Als Beweis wurden 2 Auktionen als Fotokopie mitgesendet.
Meine Fragen wären nun.
1. Ist diese Abmahnung rechtens, da meine Frau in ebay ihre Auktionen als Privatperson unterhält. Es ist ein Hinweis in den Auktionen auf einen Puppenmodenshop (angemeldet auf mich, da ich sowieso ein Gewerbe angemeldet habe). angegeben. (Dort ist natürlich alles angegeben,- Impressum, St.Nr. u.s.w.).
2. Da die klagende Firma erst einen Monat existiert und erst 1 Bewertung als Käufer hat, kann man doch nicht von einer "Konkurenz" ausgehen oder.
3. Die Abmahngebür für den Anwalt beträgt ca. 300 Euro,(der Streitwert 5000 Euro)! besteht Aussicht auf Erfolg bei einem Wiederspruch.! Da mir eigentlich unverständlich ist, wieso der Streitwert so hoch angesezt wird, da der Jahresverdienst über die Ebayauktionen im Jahr höchstens ca. 150 Euro betragen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

1. Soweit ich Sie verstanden habe, weist Ihre Frau nicht auf das gesetzliche Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht hin. Ich gehe davon aus, dass in Ihrem Fall die Regeln über Fernabsatzverträge (hierunter fällt auch § 312 d BGB – Widerrufs- und Rücktrittsrecht) Anwendung finden können, obwohl Ihre Frau den Verkauf privat betreibt. Es kommt entscheidend darauf an, mit wem ein objektiver Dritter meint, einen Vertrag abzuschließen. Der Hinweis auf den auf Sie angemeldeten Puppenmodeshop könnte den Schluss auf einen Unternehmer als Verkäufer zulassen. Ob das bei Ihnen der Fall ist, kann ich ohne genauere Kenntnis des Sachverhaltes leider nicht sagen.

2. Auch zur Frage des Wettbewerbsverstoßes kann ich nicht abschließend Stellung nehmen, da hierzu eine genaue Prüfung und Kenntnis des Sachverhaltes erforderliche wäre. Zu Ihrer Orientierung stelle ich die gesetzliche Wertung dar:

§ 3 UWG (Generalklausel) verbietet alle Handlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht unerheblich zu verfälschen. Unlauter sind alle Handlungen, die den anständigen Gepflogenheiten in Handel, Gewerbe, Handwerk oder selbständiger beruflicher Tätigkeit zuwiderlaufen.

Wichtigstes Kriterium hierbei ist die Überlegung, ob die beanstandete Handlung den Zweck verfolgt, dem Leistungswettbewerb durch einen nicht leistungsbezogenen Vorteil zu verzerren (unlauterer Nichtleistungswettbewerb). Nach einer ersten Einschätzung sehe ich das bei Ihnen nicht.

Gegen den Gegenstandswert ist letztlich nichts zu sagen. Auch genügt, dass die Firma in einem irgendwie gearteten Wettbewerbsverhältnis zu Ihnen steht.

Ich raten Ihnen, entsprechende Änderungen an Ihrem Internetauftritt bei eBay vorzunehmen. Die Kosten für die Abmahnung würde ich mit Verweis auf das Fehlen einer unlauteren Handlung verweigern. Um Rechtsfrieden zu erlangen, können Sie auch eine niedrigere Gebühr mit der Gegenseite aushandeln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2005 | 19:20

Die Kosten für die Abmahnung würde ich mit Verweis auf das Fehlen einer unlauteren Handlung verweigern. Um Rechtsfrieden zu erlangen, können Sie auch eine niedrigere Gebühr mit der Gegenseite aushandeln.

hallo,
könnten sie mir als "laie" genauer erklären, was dieser Textabschnitt, insbesondere dieser Teil (Die kosten für die Abmahnung würde ich mit Verweis auf das Fehlen einer unlauteren Handlung verweigern), bedeutet. Was heißt bzw. bedeutet,eigentlich unlautere Handlung.! (Beispiel!).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2005 | 08:50

Guten Morgen,

Entschuldigen Sie bitte, sollte ich mich unklar ausgedrückt haben. Sie können, da auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist, inwiefern Sie gegen das UWG verstoßen haben, die Kostenbegleichung für den Anwalt verweigern oder sich mit ihm in Verbindung setzen, um eine niedrigere Gebühr auszuhandeln. Letzteres dient alleine dem Rechtsfrieden und der Vermeidung des (geringen) Risikos, dass eine gerichtliches Verfahren zu Ihren Ungunsten ausgehen würde.

Beispiele für unlautere Handlungen sind in den §§ 4 bis 7 des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) aufgeführt. Hierunter fällt z.B. der Kundenfang durch Irreführung über die Ware oder über das Unternehmen oder durch getarnte Werbung. Das UWG finden Sie im Internet.

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