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Abmahnung,Unterlassungserkärung


28.09.2006 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Guten Tag
Ich verkaufe bei ebay als Privatperson Modellautos die ich teilweise als hobby auch umgebaut habe.Da meine Modellauto Sammlung mehrere 100 Modelle umfast trenne ich mich im Monat ca.von 30-40 Modellen.Nun wird mir von der Wettbewerbszentrale vorgeworfen meine Verkäufe bei ebay hätten einen derartigen umfang das von geschäftsmässiger Tätigkeit ausgegangen werden muss,da ich planmässig und dauerhaft Leistungen gegen entgelt anbiete.Und gleichzeitig soll ich nun noch eine Unterlassungserklärung abgeben.
Weiss jetzt nicht mehr weiter was ich machen soll,es war nie meine absicht gewerblich zu verkaufen was sich allein schon vom gewinn her bei den Modellen und der geringen Menge nicht lohnt.Soll ich nun die Unterlassungserklärung abgeben und mich bei ebay abmelden,oder es auf einen rechtsstreit ankommen lassen.Hab da aber bedenken wegen der Kosten die dann auf mich zukommen.
Mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

Nach der gängigen Definition ist ein Gewerbetreibender, der dann auch als solcher kennzeichnungspflichtig ist und sich an viele zusätzliche Regeln halten muss, jemand, der mit einer auf Dauer angelegten Tätigkeit seinen Lebensunterhalt bestreiten will.

Bei der Anzahl an Modellen, kann schon von einer gewissen Dauer ausgegangen werden, die Frage ist nur, ob dies ihre dauerhafte Einnahmequelle sein soll. Der Begriff ist also dehnbar.

Die Wettbewerbszentrale nennt folgende Kriterien, die für ein Gewerbe sprechen:

Unterhaltung eines "Shops"

Zahl der Bewertungen (relativ zum Zeitraum der Tätigkeit, als Käufer/Verkäufer) - mehr als 100 Bewertungen pro Monat über einen gewissen Zeitraum deuten beispielsweise auf gewerbliche Tätigkeit hin.

Art der verkauften Artikel (Neu- oder Gebrauchtware, Beratungsbedarf, Wert) - die Versteigerung von 25 hochwertigen Telefonanlagen pro Monat wird beispielsweise als gewerbliche Tätigkeit einzustufen sein.

Zahl der aktuellen Verkäufe - laufen über einen gewissen Zeitraum ständig mehr als 50 Verkäufe (handelt es sich also nicht nur beispielsweise um ein Entrümpeln des Dachbodens oder eine Haushaltsauflösung), wird es sich im Regelfall um einen gewerblichen Anbieter handeln.

Ich gehe davon aus, dass Ihr Fall in der Mitte zwischen diesen Kriterien und einem typischen Privatverkäufer angesiedelt ist. Ich würde der Wettbewerbszentrale eine Gegendarstellung ggf. mit Belegen, dass es sich um eine alte Privatsammlung handelt, zukommen lassen und zunächst nichts unterschreiben.

Je nach Reaktion der Wettbewerbszentrale sollten Sie sich dann weiter positionieren. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, könnte man durchaus an die Durchführung eines Rechtsstreits denken.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung aufgrund eingeschränkter Informationen erfolgte und dementsprechende Vollständigkeit aufweist.

Für eine weitergehende Beratung in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie mich unter der tel.-Nr. 0551/37075656.

Mit freundlichen Grüßen,

Patrycja Gerhardy
Rechtsanwältin

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