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Abmahnkoste zu hoch?


11.12.2005 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich wurde von einem Anwalt im Namen einer Druckerei abgemahnt, da ich auf meiner Internetseite www.printshoppro.de 1000 Visitenkarten zum Preis von 56,- € zzgl. MwSt. und Porto angeboten habe. Vorwurf: die Seite kann auch von Privatpersonen aufgerufen werden und diesen ist nicht zuzumuten sich Bruttopreise zu errechnen. (aber welche Privatperson kauft sich in Zeiten von Vistaprint Visitenkarten)

Daraufhin wurde die Seite von mir vom Netz genommen.

Ich gebe gerne eine Unterlassungserklärung ab, aber die Anwaltsgebühren in Höhe von 5100,- € sind mir eindeutig zu hoch und ich bin nicht bereit diese Summe zu bezahlen.

Im Internet habe ich gelesen, dass es eine Bundesrechtsanwaltsgebührenverordnung gibt. Leider habe ich nichts gefunden, wie man einen Gegenstandswert errechnet. Wenn man nach den Tabellen, z.B. http://www.ralemke.de/Anwaltskosten/Tabellen/tabellen.html oder
http://www.brak.de/seiten/pdf/RVG/Gebuehrentabelle.pdf geht, wäre der Streitwert über 1.000.000,- €. Es wurde kein Streitwert genannt!
Was muß ich demnach zahlen?


Zu klären wäre denke ich auch, ob der Druckerei mit Sitz in Radebeul / Sachsen überhaupt ein Schaden entstanden ist und entstehen könnte, da die Seite www.printshoppro.de von mir nicht beworben wird und laut der Besucherstatistik meines Providers (der Firma 1&1) nur 1 (in Worten: ein) Besucher in diesem Jahr auf dieser Seite war.

Oder ist es gar eine Serienabmahnung – dies zu klären, müsste wohl bei der IHK nachgefragt werden.


Was kann ich tun um den Schaden für mich zu minimieren?
11.12.2005 | 15:59

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

Die Anwaltsgebühren bestimmen sich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Dort regelt insbesondere § 2, dass der Gegenstandswert grds. maßgeblich ist. Die aus dem Gegenstandswert resultierenden Gebühren bestimmt dann § 13 RVG iVm. den entsprechenden Regeln des Vergütungsverzeichnisses (hier regelmäßig die 1.3er Geschäftsgebühr). Leider ist der Gegenstandswert eine Frage des Einzelfalls und wird überwiegend durch die Rechtsprechung und Fachliteratur geprägt. Eine Tabelle gibt es da nicht! Sollte die Angabe des GW in Ihrem Fall fehlen, würde ich jedenfalls die Gegenseite auffordern, den Gegenstandswert genau festzulegen und zu begründen. Mir erscheint die Gebührenforderung nämlich eklatant überzogen! Dies würde hier einen Gegenstandswert von in etwa 700.000,-- voraussetzen! Leider ist es in derartigen Fällen schwer, ohne genaue Sachkenntnis und ohne umfangreiche Recherche die Gebührenhöhe abschließend zu beurteilen. Sie sollten daher einen Anwalt Ihres Vertrauens mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Allerdings ist hier wahrscheinlich, dass die Gegenseite es nur mal „probieren möchte“. Am Rande: Bei Bestreiten der Anwaltskosten wird keine Wiederholungsgefahr für die Wettbewerbsverletzung angenommen!

Abmahnberechtigt nach § 3 UWG ist jeder Gewerbetreibende, der seine Waren auf demselben Markt anbietet. Dabei ist die örtliche Trennung hier unerheblich, da Ihre Internetpräsenz, auch ohne Bewerbung, mit Recht als bundesweit vorhandenes Angebot gesehen wird.

Ob hier eine Serienabmahnung vorliegt, kann ich nicht beurteilen. Ihr insoweit vorhandenes Problembewusstsein ist berechtigt, weil bei entsprechenden Serienabmahnern nur noch geringe Gegenstandswerte von den Gerichten anerkannt werden. Insoweit schlage ich Ihnen vor, dass Sie mir (bitte per Email, s.u.) die entsprechende Kanzlei benennen; ich werde dann mal sehen, ob mir da Erkenntnisse bzgl. Massenabmahnungen vorliegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Sollten dennoch Verständnisschwierigkeiten verbleiben, nutzen Sie doch bitte die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung – soweit gewünscht. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über die untenstehende E-Mail!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 11.12.05
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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