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Abmahngefährdung bei noch laufendem DPMA-Antrag

11.02.2013 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Hallo,

ich betreibe eine Homepage und mehrere Facebook-Seiten die mit einem neuen "Internet-Trend" zu tun haben. Der Trend heißt wie ein Wort der englischen Sprache.
Derzeit haben mehrere Parteien beim Deutschen Marken- und Patentamt Anträge auf Eintragung von Wortmarken, bzw. Bildmarken dieses Begriffes gestellt.
Der Status dieser Anträge lautet derzeit "Antrag eingegangen." Die Anträge sind also derzeit noch in Bearbeitung und das Markenrecht wurde noch nicht zugesprochen.
Nach Einschätzung der Netzgemeinde ist eine Eintrag eher unrealistisch, da es sich um ein Wort des Sprachgebrauchs handelt und dementsprechend unklar ist, ob eine Eintragung als Marke überhaupt möglich ist - aber das nur am Rande.

Meine Frage: Bin ich als Betreiber einer so benannten Homepage und mehrere Facebook-Seiten abmahngefährdet, solange noch kein DPMA-Antrag erfolgreich durchgeführt wurde?
Das heißt, kann die Partei, die u. U. das Markenrecht bekommt, mich nachträglich für den Betrieb der Seiten abmahnen?

Ich habe folgenden Auszug im Internet zu der Thematik gefunden:

"Wann tritt der Markenschutz ein?

Der Markenschutz tritt mit der Eintragung der Marke ein. Die Schutzdauer beginnt jedoch schon rückwirkend am Anmeldetag zu laufen, so dass ab diesem Zeitpunkt Markenschutz besteht."

http://www.gruenderszene.de/recht/markenrecht-faq-zu-markenanmeldeverfahren-in-deutschland

26/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 11.02.2013 22:08:06
Abmahngefährdung bei noch laufendem DPMA-Antrag
Rechtsgebiet: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| Einsatz: € 25,00

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

1.
Es ist richtig, dass der Schutz, wenn die Marke eingetragen wird, rückwirkend ab dem Anmeldetag Schutzwirkung erlangt (vgl. § 47 MarkenG)
2.
Abgesehen vom Fall der Eintragung gibt es auch noch einen zweiten Weg zur Erlangung von Markenschutz:
Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr (§ 4 Nr. 2 MarkenG - Benutzungsmarke).
3.
Schließlich besteht die 3. Möglichkeit der Schutzerlangung durch Erwerb von notorischer Bekanntheit i.S.d. Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (§ 4 Nr. 3 MarkenG - Notorietätsmarke). In Deutschland versteht man darunter eine Verkehrsgeltung, die innerhalb aller angesprochenen Verkehrskreise bestehen muss, welche mit den entsprechenden Waren- und Dienstleistungen in Berührung kommen( idR aber erst bei einer allgemeinen Bekanntheit von deutlich über 50 %)[vgl. www.marken-recht.de/dmr/ueberdmr1.html]. Auch ist damit gemeint:
Die im Ausland registrierten Marken, die auch im Inland benutzt werden und allgemein bekannt sind [vgl. http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/wettbewerbsrecht/sonstiges/markenrechtanmeldung/index.html].
4.
§ 34 MarkenG regelt letztlich die Möglichkeit für einen Inhaber einer ausländischen Marke eine bessere Priorität als die des Anmeldetages beim DPMA zu erwirken.

Wie Sie richtig angenommen haben, kann die Partei, die u. U. das Markenrecht bekommt, Sie nachträglich für den Betrieb der Seiten abmahnen, wenn Sie nachweisbar zeitlich nach/an dem Anmeldetag die Domain/Internetseite/Facebook-Seite betreiben/betrieben haben.

Sie müssten,uzm dies zu verhindern, ein prioritätsjüngeres Recht haben. Priorität meint den Zeitrang eines Kennzeichnungsrechts, d.h. den Tag, auf den sich ein Rechtsinhaber Dritten gegenüber auf das Recht berufen kann. Denn der Vorrang kollidierender Kennzeichenrechte bestimmt sich grds. nach ihrem Zeitrang (§ 6 MarkenG)[vgl. Böttger, Wirtschaftsstrafrecht, 1. Auflage 2011,
Kapitel 9: Strafrechtlicher Schutz des geistigen Eigentums/ B. Marken-, Patent- und Gebrauchsmusterrecht/ I. Allgemeiner Teil - Überblick – Böttger, Rn. 19].

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen – möglich

Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.


Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)
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Quelle: anwalt-seiten.de sowie Disclaimer eRecht24

Ergänzung vom Anwalt 12.02.2013 | 23:38

26/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Zu meiner Antwort auf Ihre Frage geschrieben am 11.02.2013 22:08:06
„Abmahngefährdung bei noch laufendem DPMA-Antrag"
möchte ich noch folgende Ergänzung/Klarstellung machen:

Mit dem Tag der Marken-ANMELDUNG tritt nur (rückwirkend) die Widerspruchsberechtigung des Anmeldenden gem. 42 II Nr. 1 MarkenG ein. D.h. der Anmeldende kann seinen Widerspruch gegen eine andere Marke darauf stützen, dass sein Anmeldetag zeitlich früher lag (Priorität des Anmeldetages).

Die übrigen Rechte aus der Marke – also Schadensersatz-, Auskunfts- und Unterlassungsrechte etc. – können von diesem aber erst mit/ab der EINTRAGUNG geltend gemacht werden (vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG-Komm., 9. Aufl. 09, § 47 Rn. 1.

Meine Ausführunge korrigiere ich also wie folgt:

Eine Partei, die ihr Markenrecht eingetragen bekommt, kann Sie ab Eintragung abmahnen, d.h. Unterlassung fordern.

Sollten Sie gleichzeitig (aber zeitlich später) eine Marke hinsichtlich des engl. Wortes angemeldet haben,kann der Andere (rückwirkend) Widerspruch gegen Ihre Markeneintragung einlegen und sich darauf darauf stützen, dass sein Anmeldetag zeitlich früher lag.

Anders ist es aber bei Marken, die Schutz durch Benutzung mit Verkehrsgeltung erlangen (sowie bei notorischer Bekanntheit). Hier erfolgt ja gerade KEINE Eintragung, weshalb die o.g.Schutzrechte auch früher einsetzen.

Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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