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Abmahngebühr wegen Bildnutzung

21.07.2017 06:03 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe in Unkenntnis auf meiner kommerziell genutzten Internetseite ein Bild von Pixilio verwendet, dass urheberrechtlich geschützt war. Ein Anwaltsbüro hat mich dann abgemahnt und mein Anwalt konnte die Forderungen von 2100€ auf 850 € reduzieren. Zzgl seiner Anwaltskosten.........
Der Ersteller meiner Internetseite hat das Bild dann von der Homepage entfernt.
Wenn man auf die Seite geht ist kein Bild mehr zu sehen.

Jetzt bin ich erneut abgemahnt worden weil nun das Bild wohl noch über einen speziellen Serverlink als abrufbare Bilddatei
zu sehen ist . Beispiel:www. meine internetseite.de/images/sparen2.jpg
In dieser Form kann eigentlich kein Mensch den Link eingeben, wenn er nicht Kenntnis von dem Sachverhalt hat.
Nun werden 6300 € gefordert und mein Anwalt ist der Meinung, dass dies rechtens ist und ich wenigstens 3000 € zahlen muss und begründet das mit dem fliegenden Gerichtsstand der eindeutig pro Urheberrecht urteilt.

Ist das wirklich so? Warum wird für ein bereits entferntes Bild nun die dreifache Abmahngebühr gefordert?

Ich kann das ehrlicherweise nicht nachvollziehen und bitte um eine zweite Meinung.









Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie im Zuge der ersten Abmahnung eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Urheber abgegeben haben und sich in dieser Erklärung sinngemäß verpflichtet haben, das Bild nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen und bei Verstoß gegen diese Verpflichtung eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Leider sind viele Gerichte tatsächlich der Ansicht, dass bereits die Möglichkeit des Aufrufs des Bildes über einen Link ausreicht, um gegen eine solche Unterlassungserklärung zu verstoßen (z.B. AG Hannover, 26.02.2015 - 522 C 9466/14; LG Leipzig, Urteil vom 07.10.2009, Az. 5 O 1508/08; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2012, Az. 6 U 92/11).

Es handelt sich bei der Forderung also vermutlich nicht um eine Abmahngebühr, sondern um eine Vertragsstrafe. Eine solche Vertragsstrafe fällt in der Regel deutlich höher aus als Abmahngebühren.

Zu prüfen wäre allerdings, ob das zuständige Gericht an Ihrem Wohnsitz ebenso urteilt. Denn es ist durchaus zweifelhaft, ob bei Geltendmachung einer Vertragsstrafe im Urheberrecht tatsächlich der fliegende Gerichtsstand gilt. Wenn in der Unterlassungserklärung keine feste Summe für die Vertragsstrafe angegeben ist, kann auch über die geltend gemachte Höhe diskutiert werden. Nicht zuletzt steht Ihnen ggf. ein Ersatzanspruch gegen den Dienstleister zu, den Sie mit der Entfernung des Bildes beauftragt haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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