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Abmahnfähig?


10.08.2005 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich wollte einen Artikel für den Computer kaufen und habe nach einiger Sucherei das günstigste Angebot bei einer EBay-Powerauktion für €10,90 gefunden.

Die Versandpauschale betrug €8,90. Es wäre aber möglich, die Ware selbst im Laden abzuholen, dann würden keine Versandkosten anfallen, laut Angebotstext auf EBay.

Da der Laden auch in Hamburg war, nahm ich die insgesamt 40km für Hin- und Rückweg auf mich und fuhr hin.

Der Verkäufer im Laden sagte mir, dass bei persönlicher Abholung im Laden 5,- Euro Pauschale dazu kommen würden. Ich bestand auf den bei EBay angegebenen Preis von €10,90 (allerdings habe ich den Artikel nicht über EBay gekauft, sondern mich lediglich damit informiert. Einen bereits gültigen Kaufvertrag habe ich also nicht vorweisen können).

Der Verkäufer wiederholte einige Male, dass es auf der Angebotsseite stehen müsste, dass die Abholung €5,- Euro kostet. Ich war mir sicher, dass ich von so einem Betrag nichts gelesen habe und war mit einer Preissteigerung von fast 50% nicht einverstanden und so kam das Geschäft nicht zu stande.

Wieder zuhause angekommen, studierte ich abermals das Angebot auf der EBay-Seite. Nirgends wurde eine "Pauschale" in Höhe von € 5,- bei persönlicher Abholung erwähnt. Sogar in den AGBs und der "mich"-Seite habe ich nachgeguckt.

Ich schrieb an den Anbieter der EBay-Auktion und beschwerte mich darüber, dass eine derartige Pauschale nicht im Angebot aufgeführt wurde, und dass mir das Produkt zum beworbenen Preis nicht verkauft wurde, so also mein Weg sinnlos war. Zu dem Zeitpunkt ging ich noch davon aus, dass es ein Versehen war, oder vielleicht ein Mißverständnis zwischen dem Anbieter auf EBay und seinem Verkäufer im Ladengeschäft.

Der Anbieter antwortete mir, dass ich wegen dem Preis vorher hätte fragen müssen, und dass es klar sei, das Onlinepreise nicht Ladenpreise sein. Generell würde überall stehen, dass Onlinepreise keine Ladenpreise sind. Ich weiss nicht, was er mit "Generell" meinte, aber bei ihm auf dem EBay-Angebot/AGB/mich-Seite stand es nicht. Desweiteren hätte ich seiner Meinung nach die 5,- Euro zahlen sollen im Laden, da es dennoch günstiger gewesen wäre als bei anderen Mitbewerbern.


Ich bin damit nicht einverstanden und frage mich, ob das nicht bereits unlauterer Wettbewerb im Sinne des Gesetzgebers ist. Hier werden Folgekosten im Angebotstext auf EBay verschwiegen und Kunden mit einem vermeindlich günstigen Angebot ins Ladengeschäft gelockt. Dort wird dann offensichtlich darauf gehofft, dass der Kunde -einmal im Laden- die Ware auch mit satten Aufpreis kauft. Es hat System, so liest sich die "Beweis"-Antwortmail vom Anbieter. Scheinbar lassen sich andere Kunden auf sowas ein.


Meine Fragen:

Ist der Anbieter im Sinne des Unlauteren Wettbewerbs abmahnbar und an wen sollte ich mich deswegen wenden? Mitbewerbern das Angebot zeigen und einen Testkauf probieren lassen?

Wie raten Sie mir am effektivsten vorzugehen?


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich stimme Ihnen zu, daß das Geschäftsgebahren dieses Anbieters unlauter ist und gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt, insbesondere gegen § 1 UWG.

Sie selbst als betroffener Käufer sind jedoch nicht zur Abmahnung berechtigt. Diese Berechtigung haben allein Mitbewerber oder Wettbewerbszentralen. Sie können deshalb einerseits versuchen, einen Mitbewerber auf das unlautere Verhalten Ihres Verkäufers hinzuweisen - oder aber den Fall einer Wettbewerbs- bzw. Verbraucherzentrale schildern, damit diese die notwendigen Schritte einleitet.

Außerdem haben Sie natürlich auch das Recht, den gekauften Artikel zu dem vertraglich vereinbarten Kaufpreis zu erhalten - ohne € 5,00 Aufpreis. Diesen Anspruch werden Sie durchsetzen können. Von der Abmahnung werden Sie selbst aber, außer der persönlichen Genugtuung, allerdings keinen Vorteil haben.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2005 | 19:59

Vielen Dank für Ihre Antwort Herr Schwartmann! Ich werde mich mal nach interessierten Mitbewerbern, die Abmahnen wollen, umsehen.

Nachfrage zum Thema: Wo würde da der Streitwert üblicherweise angesetzt werden und mit was für eine Kostennote hätte der Anbieter in etwa zu rechnen? €20.000/€800 oder ganz anders?


Gruss, rumtopf @ primopuel.de

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2005 | 12:22

Der Gegenstandswert für eine Abmahnung bei wettbewerbsrechtlichen Verletzungen kann im 5-stelligen Bereich liegen, die Kostennote wäre dann schnell im 4-stelligen Bereich.

Aber letztlich wird es auch auf das Umsatzvolumen von Verletzer und Verletztem ankommen, so daß sich eine konkrete Feststellung hier seriöserweise verbietet.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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