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Abmahnender Anwalt in eigener Sache

04.02.2009 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Im April 2008 erweckte ich unerlaubter weise in einer eMail den Eindruck, Mitglied einer Rechtsanwaltes-Kanzlei zu sein.
Im Dezember fand eine mündliche Verhandlung (strafrechtlich) statt, in der das Verfahren mit Zahlung einer Geldstrafe eingestellt wurde.

Nun habe ich eine Rechnung von der Kanzlei erhalten in welcher die Kanzlei eine Unterlassung berechnet, welche sie im April 2008 an meine eMail-Adresse verschickt haben will.
Es sieht leider so aus, als ob ich hier in der Beweispflicht bin, dass diese eMail mir nie zugegangen ist. Diesen Beweis kann ich natürlich nicht erbringen.

Folgendes hätte ich gerne beantwortet:
-Darf die Kanzlei überhaupt nach RVG berechnen (hierzu gibt es ja ein BGH-Urteil, Keine Kostenerstattung für Anwaltsabmahnung in eigener Sache)
-In der (nicht erhaltenen und daher auch nicht unterzeichneten) Unterlassungserklärung ist der übliche Punkt "die Kosten der Selbstvertretung nach einer 1,3 Geschäftsgebühr + Auslagen" wären von mir zu erstatten. Gilt dies auch wenn dies gegen das BGH-Urteil verstößt weil ich die Nicht-Zustellung nicht beweisen kann und die Unterlassung damit eventuell als anerkannt gilt? Welchen "Zustand" hat die Unterlassungserklärung?
-Wie verhalte ich mich nun? Ich soll die Rechnung bis zum Anfang nächster Woche begleichen.
--> Antworte ich selbst?
---> Lasse ich einen Rechtsanwalt antworten?
---> Antworte ich gar nicht und riskiere eine Klage?
---> ...

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Bezüglich der Beweislast ist zu sagen, dass der Abmahnende für den Zugang seiner Abmahnung beweisbelastet ist. Bestreitet der Abgemahnte, also Sie, den Zugang der Abmahnung, so hat der Abmahner die genauen Umstände der Absendung der Abmahnung vorzutragen und ggf. unter Beweis zu stellen. Gelingt ihm dies müssen wiederum Sie qualifiziert vortragen, warum Sie das Schreiben, hier die E-Mail, trotz ordnungsgemäßer Absendung nicht erreicht hat.
Bei der Versendung durch eine E-Mail könnte z.B. vorgetragen werden, dass der E-Mail Account nicht regelmäßig angeschaut wird. Dies ist bei Ihnen aber wohl eher nicht der Fall bzw. ein erfolgsversprechendes Vorgehen, da auch die abgemahnte Handlung durch eine E-Mail erfolgte und somit von einem Zugang grundsätzlich auszugehen ist.
Generell ist derjenige, der im Geschäftsverkehr unter Verwendung von Internet-Adressen auftritt und eine E-Mail erhält, für den unterbliebenen Zugang der elektronischen Mitteilung beweispflichtig.

Sollten Sie den Nichtzugang der Unterlassungserklärung nicht beweisen können, kommt es auf den Wortlaut der Unterlassung an, welcher Rechtszustand in Bezug auf den Unterlassungstatbestand für Sie nun besteht.

Bei typischen, unschwer zu erkennenden und zu verfolgenden Rechtsverletzungen hat nach der ständigen Rechtsprechung ein Betroffener seine eigene Sachkunde einzusetzen. Als Abmahnung reicht hier meist ein einfaches Unterlassungsverlangen aus.
Es ist somit darauf abzustellen, ob es für einen normalen Bürger erforderlich gewesen wäre, mit der Abmahnung einen Anwalt zu beauftragen. Ist dies nicht der Fall, besteht auch bei einer Selbstbeauftragung durch einen Anwalt kein Gebührenanspruch.

Ich rate Ihnen an, sich an einen Anwalt vor Ort zu wenden und anhand der von Ihnen begangenen Rechtsverletzung prüfen zu lassen, ob ein solch einfacher Fall vorliegt.
Sie sollten meines Erachtens die Forderung der Anwälte nicht ignorieren und zumindest selbst dieser widersprechen. Auch sollten Sie die Kanzlei auffordern Ihnen nochmals das Schreiben mit der Unterlassung zukommen zu lassen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2009 | 08:55

Sehr geehrte Frau Götten,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Gerne füge ich noch folgende Punkte hinzu:

Ich habe dem abmahnenden Rechtsanwalt gegenüber mitgeteilt gehabt, dass mich die Unterlassungserklärung nicht erreicht hat, daraufhin wurde sie mir mit neuer Frist zur Zahlung (nächste Woche) mit Post-It "zur Kenntnis" per Brief zugesandt.
Bezüglich des Rechtszustandes bei Nichtabgabe ist nirgends etwas vermerkt, ich gehe davon aus, dass somit die Unterlassungserklärung als nicht abgegeben gilt und somit auch der Punkt der Kostenübernahme nicht greift.
Liege ich hier richtig?

Wenn ja, da ich hier von einer typischen, unschwer zu erkennenden und zu verfolgenden Rechtsverletzung ausgehe, sehe ich keine Notwendigkeit, die Kosten für einen Rechtsanwalt zu erstatten und würde selbst einen Rechtsanwalt einschalten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2009 | 09:08

Sehr geehrter Fragesteller,

ob Sie die Kosten des Anwalts zu tragen haben, hängt nicht davon ab, ob Sie die Unterlassungserklärung unterschrieben haben oder ob Sie hierzu verpflichtet gewesen wären.

Hieran sind höchstens weitere Folgen, wie eine Schadensersatzzahlung oder Strafe bei erneutem Verstoß zu knüpfen.

Die Rechtsanwaltskosten fallen bereits dann an, wenn der Anwalt das Geschäft betreibt und die Unterlassungserklärung an Sie verschickt.

Wenn hier jedoch wirklich nur eine einfache Rechtsverletzung vorliegt, bestehen gute Chancen, dass die Anwaltskosten nicht von Ihnen zu begleichen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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