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Abm.


11.08.2007 13:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Azubi war Anfang Juli 4 Tage krank. Er hat mir trotz mehrer Nachfragen lediglich für den zweiten und dritten Krankheitstag eine ärztzliche Bescheinigung vorgelegt. An ersten Arbeitstag hatte er Berufschule. Auf Nachfrage behauptete er, er habe die Bescheinigungen für die anderen beiden Tage verloren.

Im habe ihn schon mehr mals angewiesen, dass er mir eine ärztliche Bescheinigung (auch für den ersten Arbeitstag vorzulegen hat).


Zuletzt habe ich ihm schriftlich folgende Anweisung (also noch vor der Krankheit im Juli) erteilt:


im Rahmen meines Direktionsrechts erteile ich Ihnen folgende Anweisungen:

1. Wenn Sie wegen Krankheit nicht zur Arbeit erscheinen können, haben Sie mir auch für den 1. Krankheitstag und natürlich auch für jeden weiteren Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.
2. Die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die ersten beiden Krankheitstage ist mir spätestens am 4. Arbeitstag nach Wiederaufaufnahme (also nach Ihrer Genesung) Ihrer Tätigkeit vorzulegen.
3. Für den Fall, dass Sie die Berufschule oder eine außerbetriebliche von mir bezahlte Ausbildungsmaßnahme wegen Krankheit nicht besuchen können, haben Sie mir ebenfalls für den 1. Krankheitstag und natürlich auch für jeden weiteren Krankheitstag eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.


Diese Anweisung ist nicht im Ausbildungstarifvertrag enthalten. Sie wurden von mir im Rahmen des Direktionsrechts erteilt.


Ich habe zuletzt im Frühjahr wegen Schulschwänzens eine Abmahnung erteilt.

Kann ich ihm eine weitere Abmahnung erteilen, weil er mir die ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt und kann ich ihm deshalb seine Vergütung (für 2 Tage) entsprechend kürzen??

Hinweis: der Betrieb hat wegen der geringen Mitarbeiteranzahl keinen Betriebsrat.




Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Arbeitsrecht Betreff:
Lohnfortzahlung ohne ärztliche Bescheinigung?

Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 06.10.2006 13:53:00
Kann man aufgrund seines Direktionsrechts als Arbeitgeber anweisen, dass der Arbeitnehmer bei Krankheit schon ab dem 1. Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen hat?
Sofern der Arbeitnehmer dem nicht nachkommt, kann man dann als Arbeitgeber die Lohnfortzahlung für die "Krankheitstage" gänzlich verweigern?
Hinweis: es besteht keine Tarifbindung


Antwort Betreff: >Lohnfortzahlung ohne ärztliche Bescheinigung? 06.10.2006 14:13:40
von Rechtsanwalt Markus Timm
www.peukerttimm.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Sellostraße 28, 14471 Potsdam, 0331 / 96 06 47, Fax: 0331 / 90 24 01
Markus Timm, Potsdam, IT-Recht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:
Gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG kann der Arbeitgeber (AG) verlangen, dass der Arbeitnehmer (AN) ihm die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vor Ablauf der drei Kalendertage vorlegen muss. Verlangt der AG die AU schon am ersten Tag, so muss der AN dem nur nachkommen, wenn ihm dies möglich und zumutbar ist.
Konsequenz des fehlenden Nachweises ist das Leistungsverweigerungsrecht des AG gem. § 7 Abs. 1 Nur. 1 EFZG – keine Entgeltfortzahlung.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichem Gruß
M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 15.04.2007 10:17:09

Sehr geehrter Herr Timm,
dazu eine Nachfrage,
angenommen der Arbeitnehmer oder AZUBI ist nur einen Tag krank. Kann der Arbeitgeber (im Rahmen des Direktionsrechts) eine aerztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen - allerdings mit der Maßgabe - , dass diese nicht schon am ersten Krankheitstag vorgelegt werden muß, d.h. der Arbeitgeber begnügt sich damit, dass die ärztliche Arbeitunfähigkeitsbescheinigung bis zu 14 Tage später nachgereicht werden kann und es ausreicht, dass sich der Arbeitnehmer am ersten Tag mündlich krankmeldet?
Wäre eine derartige Anweisung des Arbeitsgebers rechtlich zulässig und durch sein Direktionsrecht abgedeckt?
Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 16.04.2007 14:28:04

Als Arbeitgeber sind Sie berechtigt, die ärztliche Bescheinigung sowohl zu einem frühen Zeitpunkt als gesetzlich vorgesehen zu fordern als auch für solche Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, die kürzer sind als vier Tage (also auch schon ab dem 1. Tag). Es spricht also nichts gegen Ihr Vorgehen. Bei dieser Weisung handelt es sich um eine Frage der betriebliche Ordnung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, weshalb dem Betriebsrat ein erzwingbare Mitbestimmungsrecht zustehen soll.


Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Arbeitsrecht Betreff:
§ 22 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz

Einsatz: €25,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 04.03.2007 13:13:00
Ich bin Handwerker und mein Azubis hat nach Mitteilung der Beurfschule insgesamt (27.11.2006), 12.12.2006, 12.01.2007) dreimal unentschuldigt gefehlt. Das hat mir die Berufschule mit Schreiben vom 2. März 2007 mitgeteilt.
Eine Kündigung des Ausbildungsvertrags scheidet ja wohl aus. Die Ausbildung hat am 1.9.2006 begonnen (Probezeit bis 31.12.2006). Hätte schon im Jahr 2006 gewußt, dass er unentschuldigt gefehlt hat, hätte ich ihn bereits in der Probezeit entlassen.
Ich nehme an, ich kann ihm zumindest eine Abmahnung erteilen oder? Wenn man der Argumentation des Landesarbeitsgericht folgt ,kann er ja soviel die Berufschule schwänzen wie er will oder etwa nicht?
Was muß ich alles in die Abmahnung mit aufnehmen?

Rechtsprechung/Kündigungsrecht

Schwänzen der Berufsschule
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat der Klage eines Auszubildenden auf Aufrechterhaltung eines Ausbildungsvertrages, der wegen mehrmaligem unentschuldigtem Fernbleiben von der Berufsschule gekündigt wurde, stattgegeben (LAG Hessen, Urteil vom 26. Mai 2000, Aktenzeichen 11 Sa 1107/99).
Da ein Ausbildungsverhältnis überwiegend erzieherische Aufgaben erfüllt und nicht primär auf die Erbringung einer Leistung zielt, ist der Ausbildungsbetrieb verpflichtet, vor dem Ausspruch der Kündigung alle pädagogischen Möglichkeiten auszuschöpfen. An die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes wesentlich strengere Maßstäbe anzulegen, als an die eines regulären Arbeitsverhältnisses. Daher kann eine fristlose Kündigung, die sich nur auf wiederholt unentschuldigtes Fehlen in der Berufsschule stützt, nicht rechtmäßig sein.


Antwort Betreff: >§ 22 Absatz 2 Berufsbildungsgesetz
04.03.2007 13:50:42
von Rechtsanwalt Guido Matthes
Kontaktdaten auf 123recht.net
Heinkelstr. 12, 42285 Wuppertal, 0202 80081, Fax: 0202 80033
Guido Matthes, Wuppertal, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht, Erbrecht, Nachbarschaftsrecht.

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Sehr geehrter Fragesteller,
eine sofortige fristlose Kündigung wegen des Schwänzens der Berufsschule scheidet in der Tat aus. Sie sollte die Sache mit dem Auszubildenden besprecheun und den Auszubildenden abmahnen, um ihm sein Fehlverhalten vor Augen zu führen.
Der Auszubildende kann nicht soviel schwänzen wie er will, allerdings gibt es keine Faustformel, wann eine fristlose Kündigung erfolgreich ist. Die ist abhängig vom Einzelfall, wobei auch Alter und Reife des Auszubildenden zu berücksichtigen sind. Neben (in der Regel mehreren) Abmahnungen des Auszubildenden sollte der Ausbilder sich bemühen, den Grund für das Schwänzen herauszufinden und dazu Kontakt zur Berufsschule und den Eltern des Auszubildenden aufnehmen. Gestalten Sie diese Bemühungen so, dass sie später nachweisbar sind.
In Ihrer Abmahnung müssen Sie zunächst das Fehlverhalten genau darstellen und angegeben, an welchen Tagen der Auszubildende unentschuldigt gefehlt hat. Fordern Sie den Auszubildenden dann auf, zukünftig die Berufsschule regelmäßig zu besuchen und drohen Sie im für den Fall des erneuten unentschuldigten Fehlens die fristlose Kündigung an.
Falls der Auszubildende noch minderjährig ist, sollten Sie die Abmahnung auch an die Erziehungsberechtigten übersenden. Lassen Sie sich auf jeden Fall den Erhalt der Abmahnungen bestätigen oder senden Sie diese zu Beweiszwecken per Einschreiben mit Rückschein.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Matthes
Rechtsanwalt


11.08.2007 | 14:15

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Die Arbeitsunfähigkeit hat länger als 3 Tage gedauert, sodaß auf Grund der Bestimmung des § 5 Abs. 1 Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz ( EFZG )der Auszubildende verpflichtet war, Ihnen als Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.

Dies gilt unabhängig davon, dass Sie im Rahmen des Ihnen zustehenden Direktionsrechts bereits von der Möglichkeit des § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG dahingehend Gebrauch gemacht haben, ein Attest bereits ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit einzufordern.

Alles in allem steht Ihnen daher die Möglichkeit offen, gemäß § 7 Abs. 1 EFZG den Lohn in entsprechender Höhe einzubehalten und eine weitere Abmahnung wegen dem Verstoß gegen das EFZG und die betrieblichen Weisungen bei gleichzeitiger Androhung der Kündigung auszusprechen.

Im Übrigen weise ich ergänzend darauf hin, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts auch ohne ärztliches Attest bestehen soll, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit unstreitig ist ( BAG NJW 97, 962 ).

Genau so liegen die Dinge in Ihrem Fall jedoch nicht.

Der Auszubildende hatte während der Ausbildung wiederholt unentschuldigte Fehlzeiten, sodaß genügend Anlaß besteht, eine Krankheit des Auszubildenden am ersten und am vierten Tag seines erneuten unentschuldigten Fehlens ernsthaft zu bestreiten. Sollte der Auszubildende nachträglich noch ein Attest vorlegen, so müsste natürlich der Lohn voll ausbezahlt werden.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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Anhang

§ 5 EFZG

Anzeige- und Nachweispflichten

(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag vorzulegen. DER ARBEITGEBER IST BERECHTIGT, DIE VORLAGE DER ÄRZTLICHEN BESCHEINIGUNG FRÜHER ZU VERLANGEN. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, eine neue ärztliche Bescheinigung vorzulegen. Ist der Arbeitnehmer Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, muss die ärztliche Bescheinigung einen Vermerk des behandelnden Arztes darüber enthalten, dass der Krankenkasse unverzüglich eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit mit Angaben über den Befund und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit übersandt wird.
(2) Hält sich der Arbeitnehmer bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit im Ausland auf, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit, deren voraussichtliche Dauer und die Adresse am Aufenthaltsort in der schnellstmöglichen Art der Übermittlung mitzuteilen. Die durch die Mitteilung entstehenden Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen. Darüber hinaus ist der Arbeitnehmer, wenn er Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse ist, verpflichtet, auch dieser die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als angezeigt, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, der gesetzlichen Krankenkasse die voraussichtliche Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Die gesetzlichen Krankenkassen können festlegen, dass der Arbeitnehmer Anzeige- und Mitteilungspflichten nach den Sätzen 3 und 4 auch gegenüber einem ausländischen Sozialversicherungsträger erfüllen kann. Absatz 1 Satz 5 gilt nicht. Kehrt ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer in das Inland zurück, so ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber und der Krankenkasse seine Rückkehr unverzüglich anzuzeigen.

§ 7 EFZG

Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern,
1. solange der Arbeitnehmer die von ihm nach § 5 Abs. 1 vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt oder den ihm nach § 5 Abs. 2 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt;
2. wenn der Arbeitnehmer den Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Dritten auf den Arbeitgeber (§ 6) verhindert.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer die Verletzung dieser ihm obliegenden Verpflichtungen nicht zu vertreten hat.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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