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Ablösung von Darlehen


| 26.04.2007 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Folgender Sachverhalt: Mein (noch) Ehemann und ich waren je zu ½ Eigentümer eines EFH, welches im Juni letzten Jahres verkauft wurde. Auf diesem Haus befanden sich 3 Darlehen in einer Gesamthöhe von 172.800,- €.
Allerdings wurden nur 2 Darlehen davon auch tatsächlich für das Haus verwendet. Das 3. Darlehen in Höhe von 44.150,00€ wurde für den Ausbau einer Mietwohnung die sich im alleinigen Eigentum meines Mannes befindet aufgenommen. Es wurde quasi nur auf dem Grundbuch des gemeinsamen EFH gesichert (mit meinem Einverständnis und meiner Unterschrift), weil mein Mann keine andere Möglichkeit der Absicherung hatte. Es war klar, dass ich nicht für dieses Darlehen gerade stehen wollte, es sollte nur als Sicherung auf dem Grundbuch dienen.
Das Problem ist nunmehr nur, dass beim Verkauf des EFH alle Darlehen abgelöst werden mussten, um das Haus lastenfrei zu übertragen. Es blieb nach Ablösung aller 3 Darlehen ein Restbetrag in Höhe von 52.200,-- € übrig. Nunmehr steht mein Mann auf dem Standpunkt nur diese Summe wäre durch 2 zu teilen, und damit hätte jeder seinen Anteil vom Haus. Ich vertrete den Standpunkt, Kaufpreis (225.000,--€) – für das Haus aufgenommene Darlehen (128.650 €) = Restbetrag aus Hausverkauf (96.350 €) wären durch 2 zu teilen.
Somit bin ich jetzt im Nachtteil, denn mein Mann weigert sich mir meinen vollen Anteil auszubezahlen. Es gibt Unterlagen die genauestens belegen, dass das 3. Darlehen in den Ausbau dieser Mietwohnung geflossen ist. Wie verhält es sich nunmehr? Habe ich eine Chance mein volles Geld zu erhalten? Es bleibt mir nur der Klageweg! Muss ich jetzt auf diesen Teil des Restkaufpreises verzichten, weil ich so dumm war es auf dem Grundbuch des EFH zu sichern?
26.04.2007 | 20:41

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,


1.Mit Ihrer Unterschrift unter dem Darlehensvertrag haften Sie zunächst anteilig für die Rückzahlung gegenüber der Bank.
2.Im Verhältnis zu der Bank kann jedoch Ihre Verpflichtung fallen, wenn sich herausstellt, dass Sie zur Rückzahlung des hälftigen Darlehens nie wirklich in der Lage waren. Um Ihnen hier eine genauere Auskunft geben zu können, müsste ich Ihre Vermögensverhältnisse kennen (Einkünfte etc.).
3.Im so genannten Innenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Mann kann es sich aber so darstellen, dass Ihr Mann das Darlehen alleine zu tragen hat. Sie haben mitgeteilt, dass das Darlehen ausschließlich für die Renovierung einer Wohnung diente, die im alleinigen Eigentum Ihres Mannes steht. Wenn das Geld NACHWEISLICH nur dafür gedacht und verwendet wurde, könnten Sie das im Scheidungsverfahren vortragen und so erreichen, dass Sie den verbleibenden Restwert des Hauses zur Hälfte bekommen – also EUR 96.350,00.
Sie sollten daher sämtliche Beweise, die die Regelung für das fragliche Darlehen enthalten, sichern und mit Ihrem Scheidungsanwalt im Rahmen des Verfahrens die korrigierte Hälfte einfordern. Dazu folgendes Urteil:
Ein Ehepartner, der nach Scheidung vom Ehegatten als Alleineigentümer das vormals gemeinsame Haus behält, haftet alleinig für bestehende Darlehen. Der ehemalige Ehegatte bleibt dem Kreditgeber gegenüber zwar weiterhin Schuldner, der alleinige Eigentümer ist jedoch verpflichtet, den ehemaligen Ehepartner von jeder Haftung freizustellen.
Vorliegend war der Ehemann nicht bereit, die geschiedene Ehefrau aus der Haftung für ein gemeinsames Darlehen zu entlassen. Das Gericht gab der Klägerin mit Ihrem Begehren zur Haftungsfreistellung Recht.
OLG Koblenz - AZ: 3 W 59/02.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
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80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2007 | 07:05

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, es geht mir nicht darum die Haftungsfrage zu klären! Es geht mir darum zu erfahren, ob ich Chancen habe meinen vollen Anteil aus dem Verkauf des Hauses zu bekommen? Das Darlehen ist damals "ausschließlich" für den Ausbau der Mietwohnung aufgenommen worden! Das Darlehen wurde nur gesichtert auf dem Grundbuch des EFH, sonst wäre die Darlehensaufnahme nicht möglich gewesen. Mein Mann hat nunmehr den Vorteil: die Mietwohnung ist schuldenfrei, er hat eine Wertsteigerung und er bekmmot jeden Monat eine Miete zur freien Verfügung(auf die nur er Anspruch hat).
Den Nachweis, dass das Darlehen in den Ausbau gesteckt wurde, kann ich anhand der Steuerunterlagen (mein Mann ist buchführungplichtig) seines landwirtschaftlichen Betriebes, wo der Vorgang auch verbucht wurde, nachweisen.
Leider wurde mir gesagt, dass im Zuge des Scheidungsverfahrens (welches bereits anhängig, aber noch nicht beendet ist) diese Auseinandersetzung so nicht mehr geklärt werden kann. Daher meine Frage: Ist es ratsam nunmehr eine Klage einzureichen mit Aussicht auf Erfolg? Das Geld liegt seit August 06 auf einem Notaranderkonto, da abzusehen war, dass mein Mann mir meinen Anteil nicht voll würde auszahlen wollen.
Es gibt folgende Klausel im Kaufvertrag bezüglich der Auszahlungsweise an uns. Der Notar darf das Geld an uns nur auszahlen, sofern eine eine gemeinsame Vereinbarung beider Parteien vorliegt, oder ein "rechtskräfigtes Urteil", wer welchen Betrag zu erhalten hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2007 | 08:58

Verzeihen Sie, dass ich Ihnen die gesamte Lage erklären wollte. Sie verkennen, dass das Urteil auf Ihren Fall zutrifft, weil darin ebenfalls geurteilt wurde, dass der Ehegatte, zu dessen Gunsten das Darlehen aufgenommen wurde, im Innenverhältnis alleine haftet.

Es fällt mir schwer zu glauben, dass im Scheidungsverfahren diese Frage nicht geklärt werden kann. Schließlich geht es hier um die Auseinandersetzung der Eheleute.
Mir ist klar, dass Sie eine konkrete Antwort zu den Erfolgsaussichten erhalten wollen. Eine solche Antwort kann ich Ihnen nur geben, wenn ich sämtliche Unterlagen eingesehen habe und den Sachverhalt vollständig kenne.
Wenn Sie nachweisen können, dass das Darlehen nur zum Ausbau der Wohnung Ihres Mannes verwendet wurde und die Sicherung auf dem gemeinsamen Haus notwendig war, weil das Darlehen sonst nicht gewährt worden wäre, scheint eine Klage Ihrerseits erfolgversprechend.

Dazu noch folgendes Urteil:OLG Köln, Aktenzeichen: 3 U 60/91

Haben Eheleute für ein Hausgrundstück, das im Alleineigentum eines Ehegatten steht, gemeinsam Verbindlichkeiten aufgenommen, so ist der Alleineigentümer-Ehegatte (nach Trennung der Ehegatten) im Innenverhältnis allein zur Schuldentilgung verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin



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"Ich wollte nicht unhöflich erscheinen! Fakt war nur, dass das Darlehen ja in der zwischenzeit schon abgelöst wurde und sich somit die Haftungsfrage gegenüber der Bank nicht mehr stellte. So hatte ich es gemeint. Da mir die Unterlagen vorliegen, gehe ich nun, auch bedingt durch Ihre Antwort, beruhigter in den nun vor mir liegenden Klageweg. "
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Ich wollte nicht unhöflich erscheinen! Fakt war nur, dass das Darlehen ja in der zwischenzeit schon abgelöst wurde und sich somit die Haftungsfrage gegenüber der Bank nicht mehr stellte. So hatte ich es gemeint. Da mir die Unterlagen vorliegen, gehe ich nun, auch bedingt durch Ihre Antwort, beruhigter in den nun vor mir liegenden Klageweg.


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