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Ablösung nach § 75 ZVG

| 08.11.2009 12:18 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Die Zwangsversteigerung wird aus Rangklasse 3 und 4 betrieben. Der Zwangsversteigerungstermin fand statt. Ein Zuschlagsfähiges Gebot wurde abgegeben und die bestrangigen und danach rangigen haben die Zuschlagserteilung beantragt. Der Zuschlag im Termin konnte verhinndert werden, sodass ein Termin zur Verkündung einer Zuschlagsentscheidung beschlossen wurde.Nach Schluss der Versteigerung wurde durch Überweisung an die Gerichtskasse der bestrangige Gläubiger aus Rangklasse 3 mit etwa 4.000,-€ und die Verfahrenskosten mit etwa 4.000,-€ befriedigt.Aus Rangklasse 4 wird die ZV aus etwa 100.000,-€ betrieben.Die Ablösung ist nach § 75 ZVG erfolgt.Muss das Gericht von Amts wegen einstellen oder kann der Zuschlag dennoch erfolgen, weil inzwischen einige Oberlandesgerichte die Zuschlagserteilung im Ergebnis auch nach einer Ablösung mit einstweiliger Einstellung zwischen Bietstunde und Zuschlagsverkündung dann für zulässig halten, wenn nur wegen eines „relativ geringfügigen“ Betrages bestrangig betrieben und dann einstweilen eingestellt wird (z.B. nach einer Ablösung), und wenn außerdem noch andere (nachrangige) Gläubiger aus „deutlich höheren Forderungen“ betreiben (OLG Stuttgart Rpfleger 1997, 397; OLG Köln Rpfleger 1990, 176; LG Mosbach Rpfleger 1992, 360; LG Waldshut-Tiengen Rpfleger 1986, 102).



-- Einsatz geändert am 08.11.2009 23:40:14

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Durch Zahlung an den betreibenden Gläubiger hat das Versteigerungsgericht das Verfahren dieses Gläubigers von Amts wegen einstweilen einzustellen. Sollte kein weiterer Gläubiger das Verfahren betreiben, führt die Einstellung auch zur Aufhebung des Versteigerungstermins.

Wenn der <Zahlungsnachweis gegenüber dem Gericht geführt wird, müssen alle aus dem Anordnungs- bzw. aus den Beitrittsbeschlüssen (§§ 15 und 27 ZVG) ersichtlichen Beträge wie Hauptforderung, Zinsen, Kosten und Kosten der Rechtsverfolgung sowie die Verfahrenskosten (§ 109 Abs. 1 ZVG) gezahlt worden sein. Die Einstellung erfolgt dann bezüglich jedes einzelnen Anspruchs. Dies auch dann, wenn ein Gläubiger wegen verschiedener Ansprüche aus verschiedenen Rangklassen betreibt.

Wird das Verfahren neben dem befriedigten vormals erstrangig betreibenden Gläubiger noch von einem oder weiteren Gläubigern betrieben, hat das Versteigerungsgericht zu prüfen, ob nicht doch der Zuschlag erteilt werden muss. Das wäre dann möglich, wenn das Recht eines Beteiligten durch den Zuschlag nicht beeinträchtigt wird oder wenn der Beteiligte das Verfahren genehmigt (§ 84 Abs. 1 ZVG). Dass der Schuldner durch den Zuschlag sein Eigentum verliert stellt alleine keine Beeinträchtigung dar.

Bestrangig betreibender Gläubiger ist häufig die öffentliche Hand mit relativ geringen Grundsteueransprüchen aus der Rangklasse § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG. Wenn nun dieser Anspruch befriedigt wird und weiter der bestrangige dingliche Gläubiger (§ 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG) betreibt, würde sich unter Zugrundelegung dieses Anspruchs, also wenn das Geringste Gebot noch neu aufgestellt werden könnte, nichts an der Tatsache ändern, dass kein Recht bestehen bleiben kann. Beeinträchtigt wäre allein der Schuldner, der dies aber akzeptieren muss. Dies gilt sogar für den Fall einer durch Ablösung entstandenen Eigentümergrundschuld, die bei Zugrundelegung des nun bestrangigen dinglichen Gläubigers bestehen geblieben wäre, wenn eine Löschungsverpflichtung besteht.

Nach alledem wird das Gericht in Ihrem Fall voraussichtlich den Zuschlag erteilen.

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2009 | 11:01

Sehr geehrter Herr Meivogel,

mit der Antwort bin ich in keiner Weise zufrieden, weil sie nicht individuell auf meinen Fall eingegangen sind, sondern nur Gesetzestexte kopiert und eingesetzt haben.
Sie schreiben.....Sollte kein weiterer Gläubiger das Verfahren betreiben, führt die Einstellung auch zur Aufhebung des Versteigerungstermins.....Das weiß ich selber und war nicht Gegenstand meiner Frage.Ich hatte darauf hingewiesen, dass der bestrangige Gläubiger samt Verfahrenskosten nach § 75 ZVG abgelöst wurden, was normalerweise zur Verfahrenseinstellung von Amts wegen führt und........dass ein weiterer Gläubiger aus Rangklasse 4 betreibt und, dass der Versteigerungstermin bereits stattgefunden hat.

Sie antworten, ......... also wenn das Geringste Gebot noch neu aufgestellt werden könnte............sorry, aber ich erwähnte, dass der Termin vorbei ist............dann kann das Geringste Gebot nicht neu aufgestellt werden.................

Ich hatte auf die Rechtssprechnung hingewiesen, dass inzwischen einige Oberlandesgerichte die Zuschlagserteilung im Ergebnis auch nach einer Ablösung mit einstweiliger Einstellung zwischen Bietstunde und Zuschlagsverkündung dann für zulässig halten, wenn nur wegen eines „relativ geringfügigen“ Betrages bestrangig betrieben und dann einstweilen eingestellt wird (z.B. nach einer Ablösung), und wenn außerdem noch andere (nachrangige) Gläubiger aus „deutlich höheren Forderungen“ betreiben (OLG Stuttgart Rpfleger 1997, 397; OLG Köln Rpfleger 1990, 176; LG Mosbach Rpfleger 1992, 360; LG Waldshut-Tiengen Rpfleger 1986, 102).

Aber was ist relativ geringfügig ?Eine Ablösung von insgesamt 8000,-€ ist meiner Meinung nicht geringfügig.

Eine Ablösung nach § 75 ZVG ist erfolgt; nicht nach § 268 BGB.

Ich bitte meine Frage korrekt und qualifiziert zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

H.J. Wollermann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2009 | 13:09

Sehr geehrter Fragesteller,

da dieses Forum dazu dient, einen Überblick in dem zu dem Fragegegenstand gehörenden Rechtsgebiet zu verschaffen, hatte ich die grundsätzliche Funktionsweise des § 75 ZVG und seine Rechtsfolgen einleitend in meiner Antwort beschrieben und dargestellt. Ich habe dabei keinerlei Gesetzestexte kopiert und eingesetzt.

Zu Ihrer konkreten Nachfrage: es geht bei § 75 ZVG um die Wahrung des Zahlungsrechtes zur Abwendung von Rechtsverlusten. Hierzu verweist die Rechtsprechung darauf, dass trotz Ablösung eine Zuschlagserteilung unter gewissen Umständen erfolgen kann.

So führt das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 16.06.1989 – 2 W 47/89, Rpfleger 1990, 176 aus, dass keine Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens erfolgt, wenn nur einer der betreibenden Gläubiger abgelöst wird.

Das OLG Stuttgart, führt mit Entscheidung vom 22.04.1997 – 8 W 50/97, Rpfleger, 1997, 397 aus: Die Abläsung des bestrangigen Gläubigers nach Schluss der Bietzeit führt nicht zur Zuschlagsversagung, wenn die Schuldnerin bei einem berichtigten geringsten Gebot zwar eine Eigentümergrundschuld erworben hätte, aber den nachrangigen Gläubigern zur Löschung dieses Rechts verpflichtet gewesen wäre, sodass die Ersteher einen entsprechenden Betrag hätten nachzahlen müssen.

Diese Entscheidungen zeigen, dass eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt. Um dies sicher beurteilen zu können, sind aber alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Es gibt keine derart gefestigte Rechtsprechung, dass eine pauschale Aussage möglich wäre. Außerdem wäre eine detaillierte Sachverhaltskenntnis erforderlich um hier weitergehend beurteilen zu können. Um zu Ihrer konkreten Frage zu kommen: Relativ geringfügig ist im Vergleich zu den sonstigen Forderungen zu sehen. Daher ist ein Betrag von 8.000,- EUR für sich gesehen sicherlich nicht geringfügig. Aber im Vergleich zu eingetragenen sechsstelligen Beträgen sieht dieses Gefüge wieder anders aus.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass eine Zuschlagserteilung bei Ablösung nur eines oder weniger Gläubiger sehr wahrscheinlich ist.

Bewertung des Fragestellers 09.11.2009 | 13:25

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"Eine Ablösung des bestrangigen Betreibers samt Verfahrenskosten führt in der Regel von Amtswegen zur einstweiligen Einstellung.Es kommt nicht darauf an, ob es mehrere Gläubiger gibt, sondern auf den bestrangigen. Denn der ist Herr des Verfahrens.Wird dieser zwischen Versteigerungstermin und separaten Verkündungstermin abgelöst, führt dieses zur einstweiligen Einstellung."
Stellungnahme vom Anwalt:
Diese Bewertung ist in keinster Weise nachvollziehbar und nicht gerechtfertigt. Der Fragesteller hat offenbar eine eigene Rechtsauffassung zu dem angefragten Thema und offenbar keine Antwort auf seine Frage sondern eine Bestätigung seiner Auffassung erwartet. Ich bitte den Fragesteller dringend um Überprüfung, da die von mir dargestellte Rechtslage - wie man in der einschlägigen Kommentierung nachlesen kann - der maßgeblichen Rechtsprechungs- und Literaturmeinungen entspricht.
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