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Ablösung Kabelanschluss durch Satellitenschüssel


27.11.2005 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,
ich bin Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnanlage mit 6 Wohneinheiten. Für die Wohnanlage existiert ein gültiger Kabelvertrag für Fernsehen und Rundfunk. Der anteilige Jahresbetrag für meine Wohnung beträgt 181 €

3 Eigentümer bzw. Mieter haben sich nun Satelittenschüsseln angeschafft und diese auf der Garage bzw. am Balkon angebracht.
Es liegt hierzu kein Beschluss der Eigentümerversammlung vor.
Nun meine Fragen:
1.Sind die Eigentümer bzw. Mieter berechtigt, ohne Eigentümerbeschluss sich beim Kabelvertrag auszuklinken und Satelittenschüsseln am Haus anzubringen?
2. Dürfen die Kabelgebühren auf die restlichen 3 Eigentümer bzw. Mieter umgelegt werden?
3. Muss eine Änderung von Kabel- in Satellitenanschluss bei der Eigentümer-Versammlung einstimmig erfolgen.
4. Kann ich darauf bestehen, dass eine gemeinsame Satellitenschüssel angeschafft wird?
Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)
Ich gehe davon aus, dass bzgl. der Versorgung sämtlicher Eigentümer mit Kabelfernsehen, ein gültiger Beschluss der Eigentümergemeinschaft vorliegt und auf Grundlage dessen, der damalige Vertrag mit der Kabelgesellschaft abgeschlossen wurde.
Nach § 21 Abs. 1 WEG gilt, dass über gemeinschaftliches Eigentum auch nur gemeinschaftlich entschieden werden darf .

Insofern bedarf es wiederum eines Beschlusses der WEG, falls einige Eigentümer sich anderweitig versorgen wollen.

Ein eigenmächtiges "Ausklinken" der 3 Miteigentümer ist daher nicht möglich.

Ist der mehrheitlich gefasste und bestandskräftige Beschluss über den Sammelvertrag so formuliert, dass jeder Wohnungseigentümer anteilig mit den Kosten belastet wird, haben einzelne Sondereigentümer - auch nicht deren Rechtsnachfolger, die an die Beschlussfassung gemäß § 10 Abs. 3 WEG gebunden sind - keinen Befreiungsanspruch.

2)
Die Gebühren dürfen erst auf die restlichen 3 Miteigentümer umgelegt werden, wenn die WEG einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

3)
Nach einem Beschluss des OLG Köln (v. 31.08.2004, 16 Wx 166/04) stellt die Installation einer Dachantenne bzw. Satellitenschüssel bei bestehendem und funktionsfähigem Kabelanschluss eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG dar. Dies hat zur Folge, dass die Wohnungseigentümer nicht mehrheitlich, sondern nur einstimmig die Umstellung beschließen können.

4)
Die Entscheidung darüber, in welcher Weise die Rundfunk- und Fernsehversorgung der Wohnanlage erfolgen soll, obliegt allein der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie können die Umstellung als Miteigentümer daher der WEG zur Beschlussfassung vorlegen und die Entscheidung/Abstimmung veranlassen. Einen individuellen Anspruch haben Sie leider nicht.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.einspruch-online.de
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