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Ablösevereinbarung ohne mein Einverständnis


| 31.03.2005 00:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,

Volgender Sachverhalt:

Ich und meine Freundin fanden eine Wohnung wo wir als Nachmieter beide einziehen wollten. Hier verlangte der Vormieter eine Ablöse für die Einbauküche stolze 800 €. Währen eines Besuchs der Vormiter wurde von meiner Freundin ohne meines Wissens ein "Abkommen über Küchenablöse" unterschrieben.
Darin wird auf eine einfache weise besagt, dass im Falle eines Mietvertrages der Wohnung so und so der betrag von 800 zu bestimmten zeitpunkt fällig wird.

Aufgrund des Zustands der "Küche" bin ich mit diesem Abkommen nicht einverstanden und zweifele an derem Gültigkeit.
Ich habe dem Vormieter einen Vorschlag gemacht die vereinbarte Summe auf 600 zu setzen, womit er aber nicht einverstanden ist.
Da die Alöse den Zeitwert nicht um 50% übersteigen darf, schlug ich vor mir den Wert der Streitsache nachzuweisen. Hier bedarf es allerdings einen Gutachter den mein Mitstreiter nicht nehmen will und weiterhin auf die 800€ besteht.

Meine Frage währe:
Ist das "Abkommen" rechtsgültig auch ohne dass ich dieses weder unterschrieben habe, noch beim abschliessen darüber in Kenntniss gesetzt wurde?

Kann ich von Vormiter einen Nachweis über aktuellen Wert bzw. Kaufbeleg der Streitsache fordern?

Kann mich der Vormieter im Falle des Zahlungsverzugs über Anwalt kostenpflichtig abmahnen? Wenn ja, bis zu welcher Höhe?

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Zu Frage 1: Ich unterstelle zunächst einmal, dass der Mietvertrag mittlerweile zustande gekommen ist. Sie sind dann naheliegenderweise mit Ihrer Freundin zusammen Gesamtschuldner.
Von einer Gesamtschuld wird man aber auch bei der Verpflichtung ggü. dem Vormieter auszugehen haben. Denn dem Vormieter gegenüber traten sie in dessen "Empfängerhorizont" als Gesamtschulder auf, insbesondere war ihr Vorbehalt bei Unterschrift der Freundin diesem nicht erkennbar bzw. er hätte ihn nicht erkennen müssen.

Zu Frage 2: Sie weisen richtigerweise auf die 50%-Regelung hin. Der Bundesgerichtshof (NJW 97, S.1845) hat entschieden,

"Ein auffälliges Mißverhältnis im Sinne des § 4 a Abs. 2 Satz 2 WoVermittG ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn das vereinbarte Entgelt den objektiven Wert der Einrichtung oder des Inventarstücks um mehr als 50% überschreitet".

Dem ist die Rechtsprechung mehrheitlich gefolgt, siehe zB OLG Köln, ZMR 01, 186).

Materiell-rechtlich könnte die Vereinbarung deswegen gegen § 138 BGB verstossen und folglich nichtig sein.

Dies sollten Sie dem Vormieter mitteilen und ihn auffordern, den aktuellen Wert des Kaufgegenstandes, zB durch einen Kaufbeleg, zu dokumentieren.

Zu Frage 3: Solange die Abstandsvereinbarung in der Welt ist, würden Sie sich als Gesamtschuldner im Verzug befinden. Anwaltskosten wären dabei als Rechtsverfolgungskosten von Ihnen zu tragen.

Bis zu welcher Höhe Sie im Verzug wären, lässt sich auf der Grundlage Ihrer Informationen nicht sicher beurteilen. Denn bis dato wären Sie als Gesamtschuldner zur Zahlung des vollen Kaufpreises verpflichtet. Dies nach aussen auch allein, könnten nur Ihren Anteil nach innen liquidieren.

Wenn aber der Kaufpreis mit der o.g. BGH-Rechtsprechung unvereinbar wäre, war hier nicht sicher beurteilt werden kann, läge sog. Teilunwirksam vor (BGH,a.a.O.) Sie wären dann nur aus dem zulässigen Kaufpreis verpflichtet, müssten dies dem Vormieter mit obiger Begründung aber noch einmal mitteilen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
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