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Ablöse/Abstandsvereinbarung


16.05.2018 21:56 |
Preis: 35,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kaufvertrag, Abstandszahlung über Inventar, Möbel mit Nachmieter


Guten Tag ,
Ich habe einen Nachmieter für meine alte Wohnung gesucht die ab dem 01.06.2018 frei ist .
Ich habe mit dem Nachmieter eine Muster Ablöse/Abstandsvereinbarung unterschrieben und zwar geht es um die Einbauküche und einen Einbauschrank im wert von 1750 Euro die bei der Wohnungsübergabe am 03.06.2018 in Bar gezahlt wird .
In der Vereinbarung steht :
Zwischen mir dem Verkäufer und meinen Nachmieter als Käufer

" Der o.g. Käufer erwirbt vom o.g. Verkäufer folgende Einrichtungsgegenstände zu den nachfolgend genannten Vereinbarungen :
Einbauküche und Einbauschrank - Abstand 1750 Euro
Die o. g. Einrichtungsgegenstände wurden vom Käufer gesichtet und der Verkauf erfolgt unter Aus- schluss jeglicher Sachmängelhaftung. Der Verkäufer (Vormieter) versichert, dass die von ihm verkauf- ten Einrichtungsgegenstände frei von Rechten Dritter sind. Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Einrichtungsgegenstände Eigentum des Verkäufers (Vormieters).Werden die genannten Einrich- tungsgegenstände nicht bis zum vereinbarten Zeitpunkt übernommen (bezahlt), dann ist der Verkäufer berichtigt, diese anderweitig zu veräußern. Nebenabreden zu dieser Vereinbarung müssen schriftlich festgehalten werden.
Ein Mietvertragen zwischen Eigentümer und Nachmieter wurde schon Unterschrieben , die Vereinbarung ist nur zwischen mir den Mieter und meinen Nachmieter .
Meine Fragen sind :
1. Ist der Nachmieter jetzt zu 100% Verpflichtet die Möbel zu übernehmen ?
2. Kann er am Tag der Übergabe sich weigern das Geld zu zahlen , wenn Ja , was kann ich dagegen unternehmen ?
3. Können Sie mir das Genauer Erklären :
Werden die genannten Einrich- tungsgegenstände nicht bis zum vereinbarten Zeitpunkt übernommen (bezahlt), dann ist der Verkäufer berichtigt, diese anderweitig zu veräußern .
4. Kann der Nachmieter sagen dass er kein Geld hat oder so .
16.05.2018 | 22:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich möchte vorsorglich darauf hinweisen, dass ich versuche, Ihre Frage in Alltagssprache zu beantworten, so dass einige Formulierungen möglicherweise juristisch nicht ganz exakt sind, aber gleichwohl das Wesentliche treffen.

Zwischen Ihnen und dem Nachmieter ist ein Kaufvertrag zustandegekommen. Das hat gemäß § 433 II BGB die Folge, dass der Käufer Ihnen den Kaufpreis zahlen und die gekauften Sachen abnehmen muss.
Ein solcher Kaufvertrag ist verbindlich und muss selbstverständlich eingehalten werden.
Wenn der Käufer sich weigert das Geld zu zahlen, sind Sie nicht verpflichtet, ihm das Eigentum an den Sachen zu übertragen.
Sie haben sich ja auch ausdrücklich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten.

Darüber hinaus haben sie nach dem Vertrag das Recht, die Gegenstände anderweitig zu veräußern, also ein Recht, vom Kaufvertrag einseitig zurückzutreten.

Alternativ können Sie natürlich auch auf Einhaltung des Kaufvertrages bestehen. Äußerstenfalls könnten Sie die oben genannten vertraglichen Pflichten des Käufers also sogar gerichtlich einklagen.

Bei einer verspäteten Kaufpreiszahlung oder bei einer ausbleibenden Kaufpreiszahlung haben Sie darüber hinaus weitergehende Rechte, zum Beispiel unter Umständen auch auf Ersatz bestimmter Schäden.

Natürlich „kann der Nachmieter sagen, dass er kein Geld hat". Nur rechtlich gesehen nützt ihm das nichts. Damit kann er sich seiner vertraglichen Verpflichtung nicht entziehen. An der dargestellten Rechtslage ändert sich also nichts.
In diesem Fällen könnten Sie sogar prüfen lassen (seien Sie aber mit einer entsprechenden Drohung sehr vorsichtig!), ob es sich nicht sogar um Betrug handelt. Wer nämlich Ware kauft, ohne zur Bezahlung in der Lage zu sein, macht sich in der Regel wegen Betruges strafbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kinder

Nachfrage vom Fragesteller 16.05.2018 | 22:59

Sehr Geehrter Herr Kinder ,
Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort ,
Mir ist es in Interesse die Möbel in der Wohnung stehenlassen und dafür dass Geld bekommen ,
Ich Vermute dass mein Nachmieter am Übergabe Tag sich weigert dass Geld zu geben und stattdessen sagt : " Sie können Ihre Möbel natürlich mitnehmen " wie Sie schon geschrieben haben :

Wenn der Käufer sich weigert das Geld zu zahlen, sind Sie nicht verpflichtet, ihm das Eigentum an den Sachen zu übertragen.
Sie haben sich ja auch ausdrücklich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten.
Darüber hinaus haben sie nach dem Vertrag das Recht, die Gegenstände anderweitig zu veräußern, also ein Recht, vom Kaufvertrag einseitig zurückzutreten.

Also die Frage lautet :
Darf ich an dem Geld bestehen ? Also ich möchte die Möbel nicht , ich möchte dass Geld haben , und wenn Er sich weigert dass Geld zu zahlen aber mir stattdessen meine Möbel zurück anbietet , kann ich dann gerichtlich einklagen ?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2018 | 23:19

Sie (!) haben die Wahl, nicht der Käufer (der ist an den Vertrag gebunden): Sie können (!) aber Sie müssen nicht anderweitig verkaufen. Sie können auf Einhaltung des Kaufvertrages (also Zahlung des verinbarten Preises) bestehen und den Kaufpreis notfalls auch bei gericht einklagen.


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