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Ablehung Wortmarke

04.04.2012 08:24 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich habe die Wortmarke für einen Begriff beantragt .Mitglieder unseres Vereines gleichen Namens haben den Begriff vor 15 Jahren geprägt .Ich bin die Vorsitzende des Vereins.
Wir haben festgestellt dass der Begriff nicht geschütz ist,wovon wir eigentlich ausgingen,dass dies unter vorheriger Leitung geschehen wäre.
Nun wird der Begriff von vielen als feststehender Begriff für die Art Arbeit verwandt.
Abgelehnt wurde eben mit der Begründung,dass eben etliche mit dem Begriff arbeiten und diese benachteiligt wären,wenn ich den Begriff als Person
schützen ließe.Was kann ich tun?

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind solche Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind.
Der Ausschluss solcher zur Beschreibung geeigneter Angaben dient der Verhinderung monopolisierter Zeichen. Es ist nicht erlaubt, solche Begriffe durch eine Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorzubehalten, denn jeder soll sie frei verwenden können ("Freihaltebedürfnis"). Ob dies der Fall ist, stellt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) durch Recherchen u.a. in lexikalischen Werken und im Internet fest. Insoweit hätte Ihnen ggf. selbst eine bereits erfolgte Eintragung nicht geholfen, da auch eine eingetragene Marke „verwässern", also in den Sprachgebrauch übergehen und dadurch ihre Schutzfunktion verlieren kann (prominentes Beispiel hierfür ist der „Fön"). Zudem erhält die Marke ihre wirtschaftliche Berechtigung und Schutzfunktion gerade daraus, dass sie die eigenen Angebote von den Angebotenen anderer Unternehmer abzugrenzen vermag und dem Verbraucher insofern eine Orientierung bei der Abnahmeentscheidung zu bieten vermag. Fehlt es dem Zeichen insofern an Unterscheidungskraft, so kann sie diese Funktionen nicht mehr erfüllen und nicht als Marke eingetragen werden (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

Sie können gegen die ablehnende Entscheidung des DPMA grundsätzlich Beschwerde einlegen. In der Beschwerde müssten Sie darlegen und nachweisen, dass der Begriff Kennzeichnungskraft hat, ein Großteil der angesprochenen Verkehrskreise den Begriff also einem bestimmten Unternehmen zuordnen würde und der Begriff somit nicht in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen ist. Ob dies erfolgsversprechend ist, kann ohne Kenntnis des angemeldeten Begriffs natürlich nicht beurteilt werden.

Eine Alternativlösung wäre es, die Anmeldung der Marke auf Waren bzw. Dienstleistungen zu beschränken, für die zweifelsfrei kein Freihaltebedürfnis besteht. Auch könnte die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke, also der Kombination zwischen dem Begriff und grafischen Elementen (z. B. als Logo, Emblem, etc.) in Erwägung gezogen werden, da so das Freihaltebedürfnis umgangen werden kann. Der entstehende Schutz erstreckt sich dabei jedoch nur auf die Gesamtheit der Marke, d. h. auf Wort- mit Bildbestandteil.

Es könnte auch versucht werden, den Begriff als Wortmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) anzumelden. Hierdurch kann man Schutz für die ganze EU erlangen, Deutschland inbegriffen. Oftmals ist das HABM bei der Prüfung absoluter Schutzhindernisse etwas großzügiger als das DPMA, je nach Begriff kann aber natürlich auch dort eine Ablehnung erfolgen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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