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Ablehung Erbe


25.04.2006 23:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ausgangslage:
Onkel und Tante sind kinderlos. Sie haben ihren Neffen und die Nichte je zur Hälfte als Erben des Zuletzverstorbenen im Testament eingesetzt ("Berliner Testament"). Die Tante verstarb vor 2 Jahren, der Onkel verstarb kürzlich. Der Onkel hat noch einen lebenden Bruder und eine Adoptivschwester, die allerdings im Testament nicht bedacht sind.

Der Neffe hat aufgrund von Schulden aus einer Firmenauflösung (u.a. auch Schulden beim Finanzamt) eine EV ablegen müssen und ist mittlerweile in Rente.

Beim Tod des Onkels hat er von dem Testament erfahren.

Fragen:
1. Kann der Neffe das Erbe ablehnen und wird damit die Nichte zur Alleinerbin oder tritt damit eine andere Erbfolge (Bruder des Onkels) in Kraft?
2. Kann der Neffe aufgrund der EV überhaupt das Erbe ablehnen oder muss er die Erbschaft antreten? Muss er in diesem Fall die Erbschaft von sich aus den Gläubigern melden?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:

Der Neffe kann die Erbschaft ausschlagen, die Nichte wird damit zur Alleinerbin, da dem testamentarischen Wille des Erblassers auf diesem Wege entsprochen wird. Die Ausschlagung richtet sich nach den §§ 1942 ff. BGB: Sie ist binnen sechs Wochen (Eile ist geboten!) ab Kenntnis vom Anfall der Erbschaft gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären. Der Bruder des Onkels gehört auch nicht zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten nach § 2303 BGB, die Nichte würde also Erbin des gesamten Nachlasses.

Auch die eidesstattliche Versicherung ändert daran nichts: Es ist steht dem Schuldner auch hier frei, ob er eine Erbschaft annehmen oder ausschlagen will. Macht er seine Erbansprüche nicht geltend, so stellt dies im übrigen -nur als zusätzlicher Hinweis- auch im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens keine Obliegenheitsverletzung während seiner sechsjährigen Wohlverhaltensperiode dar. Sind die sechs Jahre dann vorüber, kann die Restschuldbefreiung wegen einer nicht angetretenen Erbschaft nicht verweigert werden. Diese Rechtslage ist für vergebens auf ihr Geld wartende Gläubiger nicht nachvollziehbar, aber im Gegensatz zu einigen Nachbarstaaten, in denen die Erbschaft gemeldet werden müsste, ist dies hierzulande nicht der Fall.

Ich hoffe, Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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