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Ablehung Antrag auf Eigenheimzulage rechtmäßig ???


13.12.2005 17:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

hallo und guten tag,

ich habe heute einen ziemlichen schreck bekommen als ich post vom finanzamt bekam mit der mein antrag auf eigenheimzulage abgelehnt wurde.
kurz zum sachverhalt:
ich habe mit übergang von nutzen und lasten zum 01.07.2005 von meiner mutter ein haus im zuge der vorweggenommenen erbfolge überschrieben bekommen. dieses ist auch mit auf anraten meines steuerberaters und der bank geschehen da dieses der einfachste weg einer übertragung sei und es vorher absehbar war, dass der maximale bemessungsbetrag der eigenheimförderung (125.000€) so gut wie ausgeschöpft wird durch instandsetzungs-und modernisierungsmaßnahmen da das haus in keinem guten zustand war. daher haben wir keinen kaufvertrag gemacht sondern die schenkung im zuge der vorweggenommenen erbfolge.
letztendlich hat die komplette instandsetzung, die bis september gedauert hat, rund 120.000€ verschlungen und ich habe den antrag auf eigenheimzulage beim FA gestellt.
heute kam der ablehnungsbescheid mit folgender begründung:

"das eigenheimzulagengesetz begünstigt nur die entgeltliche anschaffung oder herstellung eines objekts.
unentgeltliche anschaffungen, z.b. durch vorweggenommene erbfolgeregelungen, lösen daher mangels cshaffung einer bemessungsgrundlage keine rechtsfolgen aus. im zusammenhang mit der unentgeltlichen übernahme der wohnung entstandene instandsetzungs-und modernisierungskosten sind deshalb nicht begünstigt."

nun habe ich das komplette EigZulG durchgelesen aber keinen text entdecken können, der eine grundlage für o.a. entscheidung darstellt. darüber hinaus erfülle ich sämtliche förderungsbedingungen (selbstegnutztes eigentum, einkommenssteuerpflicht etc.)
in meinen augen wurde mangelt es auch nicht an einer bemessungsgrundlage da die instandsetzungs-und modernisierungskosten von 120.000€ belegbar sind und auch eingereicht wurden.
nun meine frage: wurde ich sehr schlecht beraten und ist die ablehnung tatsächlich gerechtfertigt oder hat ein einspruch auf diesen bescheid aussicht auf erfolg?
falls der bescheid so rechtmäßig sein sollte: wie wäre bspw. der sachverhalt gewesen wenn ich das haus für einen betrag X (bspw. 1€) gekauft und danach 120.000€ in die modernisierung gesteckt hääte? hätte es dann die förderung auf grund des kaufes und nicht der schenkung gegeben? gäbe es ggf. noch einen weg trotz notariell beurkundetem übergang von nutzen und lasten per 01.07.05 die eigenheimförderung zu bekommen?
13.12.2005 | 18:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

wie Sie bereits richtig festgestellt haben, schweigt das Eigenheimzulagegesetz über den Begriff der Anschaffung. Allerdings findet sich eine Definition in § 255 Abs. 1 HGB, die auch im Steuerrecht zu beachten ist. Bei Anschaffungen handelt es sich um Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in betriebsbereiten Zustand zu versetzen.

Eine Anschaffung ist daher anzunehmen, wenn ein Wirtschaftsgut entgeltlich erworben wird. Folglich liegt eine Anschaffung nicht vor, wenn der Anspruchsberechtigte die Wohnung unentgeltlich erworben hat (Hausen/Kohlrust-Schulz, Die Eigenheimzulage, 2. Aufl. 1998, Rn. 68). Für Steuerpflichtige, wie Sie, die das eigengenutzte Haus im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge erhalten haben, kommt die Eigenheimzulage somit nur in Betracht, wenn sie das Haus entgeltlich erworben haben.

Allerdings können Sie, die Eigenheimzulage als Bauherr erhalten, wenn sie das unentgeltlich erworbene Haus ausbaut oder erweitert oder er durch die Baumaßnahmen eine weitere Wohnung herstellt haben. Liegen diese Voraussetzungen vor, dann haben Sie Anspruch auf Eigenheimzulage.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weitergeholfen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

www.kanzlei-glatzel.de


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2005 | 18:51

vielen dank für ihre antwort.
was mich noch interessieren würde wäre - wenn es denn einen kaufvertrag gegeben hätte, nehmen wir mal an für den symbolischen betrag von 1€ - ob dann der anschaffungsbetrag (1€)+ modernisierungskosten (120.000€) in die berechnungsgrundlage eingeflossen wären, somit also 1% auf 8 jahre von 120.001€ eigenheimzulage gezahlt worden wäre.
ein ausbau lag nicht vor (es wurde lediglich alles komplett renoviert und erneuert vom keller bis zum dach), eine erweiterung hat im sinne das anbaus eines wintergartens stattgefunden (der ja aber soweit ich weiss nicht zur bemessungsgrundlage zählt, hiermit wurden jedoch 15qm zusätzlicher wohnraum geschaffen). eine weitere wohnung wurde ebenfalls nicht hergestellt.
denken sie dass ein widerspruch gegen den bescheid trotzdem aussicht auf erfolg hat auf grund der fakten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2005 | 16:21

Sehr geehrter Rechtssuchender,

in der Vergangenheit wurden auch Ausbauten und Erweiterungen an einer Wohnung im eigenen Haus mit der eigenheimzulage gefördert, Die Förderung für Ausbauten gibt es allerdings nur, wenn Sie für den Ausbau bzw die Erweiterung bis zum 31.12.2003 den Bauantrag gestellt haben.War ein Bauantrag für den Wintergatrten nicht notwendig, gilt der Zeitpunkt, an dem die Bauunterlagen für die Maßnahmen eingereicht wurden.
Bei dem Wintergatrtenanbau könnte es sich allerdings um nachträgliche Herstellungskosten handeln, die dann doch wieder nach dem Eigenheimzulagegesetz gefördert werden.Zum nachträglichen Herstellungsaufwand gehören Kosten, die aufgrund der Herstellung von etwas neuem an der Wohnung entstanden sind. Un dder Wintergarten war ja etwas neues.

Gefördert werden kann Ihre Wohnung nur dann, wenn Sie die Anschaffungsten tatsächlich getragen haben; dazu müssen Sie grds Käufer sein. Keine begünstigte Anschaffung liegt aber vor, wenn Sie die Wohnung unentgeltlich wie in Ihrem Fall durch Schenkung erworben haben.

Sie können daher für die geschenkte Immobilie zwar keine Eigenheimzulage bekommen. Wenn Sie aner als Bauherr später für das Objekt Herstellungskosten aufwenden, können Sie unter Eigenheimzulage bekommen, wenn sie eine zusätzliche bisher nicht vorhandenen Wohnung dazubauen und durch die Baumaßnahme eingefügten Teile das Gebäude geprägt wird.

Allerdings werden auch Umbaukosten gefördert, soweit der Umbau so massiv ist, dass er einem Neubau gleichkommt.

Sie sollten daher zunächst einmal Einspruch beim FA einlegen und Aussetzung der Vollziehung beantragen, das kostet ja auch nichts und dann in Ruhe diese Fragen prüfen lassen.

Ob Sie bei einem symbolischen Kaufpreis von einem EUR einen gültigen Kaufvertrag im Sinne des Eigenheimzulagefgesetzte gehabt hätte bedürfte vertiefter Prüfung. Zivilrechtlich wäre wohl von einer gemischten Schenkung auszugehen. Also Schenkung mit einem entgeltlichen Anteil.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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