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Ablehung ALG 1 nach Elternzeit und befristeter Beschäftigung.

| 14.01.2012 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo!

Mein Antrag auf Arbeitslosengeld 1 wurde mit der Begründung, dass ich weniger als 12 Monate innerhalb der letzten 2 Jahre vor Beginn meiner Arbeitslosigkeit (19.12.2011) versicherungspflichtig gewesen bin, abgelehnt.
Ich habe im März 2005 mein Studium abgeschlossen, bin aber seit Februar 2004 selbstständig tätig als Szenenbildnerin und über die KSK versichert.
2008 erfolgte ein Statusfeststellungsverfahren (Szenenbild-Assistenz) durch die Rentenversicherung. Seitdem bin abwechselnd selbstständig tätig oder befristet beschäftigt.

Hier ganz knapp eine Übersicht über die letzten 2 Jahre:
Anwartschaftszeit (24 Monate): 19.12.2009 - 18.12.2011

11.07.2011 – 18.12.2011 Befristetes Arbeitsverhältnis (159 Tage)
04.06.2011 – 10.07.2011 Bezug von Landeserziehungsgeld
04.06.2010 - 03.06.2011 Bezug von Elterngeld
21.04.2010 – 30.07.2010 Bezug von Mutterschaftsgeld/Beitragsfreiheit KSK
-> Entgeltersatzleistungen im Zeitraum vom 21.04.2010 bis 03.06.2011
(403 Tage)
01.10.2009 – 20.04.2010 in der KSK versichert, keine Einnahmen wegen Schwangerschaft
22.06.2009 – 30.09.2009 Befristetes Arbeitsverhältnis

Wenn ich die Ablehnung richtig verstehe, begründet die Agentur diese damit, dass nicht für 12 Monate Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden. Eine freiwillige Mitgliedschaft in der Arbeitslosenversicherung war für mich bisher nicht möglich, da ich die Voraussetzungen nicht erfüllt habe.

Der Zeitraum der Entgeltersatzleistungen wird vom Amt nicht anerkannt weil keine Beiträge abgeführt wurden.

Rein rechnerisch war es für mich doch aber durch Mutterschutz und Elternzeit gar nicht möglich innerhalb der letzten 2 Jahre 12 Monate versicherungspflichtig zu sein.

Mein Problem ist, dass ich wieder schwanger bin und seit der Arbeitslosmeldung auch nicht krankenversichert bin, d.h. bis zum Mutterschutz (04.04.2012) eine freiwillige Krankenversicherung abschließen muss und dann kein Mutterschaftsgeld erhalte und während der Zeit des Elterngeldbezuges müsste ich auch die Krankenkasse selbst tragen.

Nach Beendigung der Elternzeit hätte ich wieder keinen Anspruch auf ALG 1.
Das geht dann solange bis ich alle Ersparnisse aufgebraucht habe und ALG 2 beantragen kann.

Meine Frage ist nun, macht ein Widerspruch Sinn und auf welche §§ kann ich diesen stützen. Könnte ich unbillige Härte geltend machen?

Besten Dank schon mal fürs lesen!

Eine abschließende Aussage ist ohne Einsicht der Unterlagen nicht möglich. Daher dieser Überblick, der hoffentlich schon einmal weiterhelfen sollte:

Der Bezug von ALG I richtet sich nach dem Dritten Sozialgesetzbuch. Für den Anspruch auf ALG I ist gemäß § 117 Abs. 1 SGB III zunächst Voraussetzung, dass man 12 Monate in der Summe vor Eintritt in die Arbeitslosigkeit in einem Zeitraum von 2 Jahren in einem versicherungspflichtigen Anstellungsverhältnis stand.
Dies bedeutet, dass man die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Natürlich muss man zusätzlich tatsächlich arbeitslos sein und sich auch persönlich arbeitslos gemeldet haben.

Hinsichtlich der Anwartschaftszeit ist zu sagen, dass das Arbeitsamt die Anwartschaftszeit verlängert, wenn Sie einen Angehörigen gepflegt, Ihr Kind bis zum Ende des dritten Lebensjahres betreut, selbstständig mindestens 15 Stunden wöchentlich gearbeitet, Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld wegen einer berufsfördernden Maßnahme bekommen oder Wehr- oder Zivildienst geleistet haben.
Das könnte hier für Sie einschlägig sein.
Sie können die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld auch erfüllen, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung weniger als zwölf Monate in Versicherungspflichtverhältnissen gestanden haben. Diese "kurze" Anwartschaftszeit kann erfüllt werden, wenn Sie in den letzten zwei Jahren vor der Arbeitslosmeldung und dem Beginn der Arbeitslosigkeit zumindest 6 Monate/180 Tage in versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen standen. Diese dürften von Vornherein auf nicht mehr als sechs Wochen befristet gewesen sein.
Ihr Bruttoarbeitsentgelt dürfte zudem in den letzten 12 Monaten, gerechnet vom letzten Tag Ihrer letzten Beschäftigung an rückwärts, die Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV (2011: 30.660 Euro) nicht überstiegen haben.
Dies müssten Sie ggfls.der Agentur für Arbeit darlegen und nachweisen.
Als Anwartschaftszeiten gelten somit nicht nur Zeiten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, sondern z. B. auch die Zeit des Bezugs von Mutterschaftsgelded oder der Erziehung Ihres Kindes, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat und Sie unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren oder laufende Entgeltersatzleistungen (z. B. Arbeitslosengeld) bezogen haben.

Für ein abschließendes Gutachten nach Einsicht aller relevanten Unterlagen, insbesondere den Ablehnungsbescheid, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Dann müssten Sie mich per Direktanfrage mit der Prüfung der Erfolgsaussichten des Widerspruchs beauftragen. Dafür fiele eine Gebühr in Höhe von 99,96 EUR an.

Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat und beginnt mit Zugang des Schreibens. Dies Frist sollten Sie jedenfalls beachten.

Rückfrage vom Fragesteller 14.01.2012 | 18:27

Hallo,

leider bin ich nun auch nicht schlauer.

Auf meine Frage:
Ob ein Widerspruch Sinn macht und auf welche §§ ich diesen stützen kann gehen sie nicht ein auch nicht ob ich unbillige Härte geltend machen könnte.

Das das befristeten Arbeitsverhältnisse länger als 6 Wochen, nämlich 5,5 Monate bestand und somit eine kurze Anwartschaftszeit nicht in Frage kommt, wir aus meiner Aufstellung hoffentlich klar.
Ebenso sollte erkenntlich sein, dass ich vor der Geburt und somit der Erziehung meines Kindes nicht versicherungspflichtig war, da ich zu dieser Zeit selbstständig tätig war.

Vielleicht können Sie noch etwas zu dem Punkt sagen, dass es
rein rechnerisch für mich nicht möglich war durch Mutterschutz und Elternzeit innerhalb der letzten 2 Jahre 12 Monate versicherungspflichtig zu sein.

In dem Ablehnungsbescheid des Arbeitsamtes steht leider auch nicht mehr als dass ich weniger als 12 Monate innerhalb der letzten 2 Jahre vor Beginn meiner Arbeitslosigkeit versicherungspflichtig gewesen bin.

Vielleicht können Sie trotzdem nochmal versuchen etwas konkreter auf meine Fragen zu antworten.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.01.2012 | 18:46

Guten Abend,

eine unbillige Härte ist hier leider nicht möglich. Die Voraussetzungen sind eindeutig gefasst und lassen Ausnahmeregelungen, wie die oben dargelegten, zu.
Die Ausnahmefälle sind hier leider abschließend geregelt.
Dass das Beschäftigungsverhältnis von 11.07.2011 – 18.12.2011 keine 180 Tage andauerte, ist hier offensichtlich. Aber evtl. ist Ihnen möglich, erneut ein Arbeitsverhältnis einzugehen, dass die entsprechende Länge hat und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt. Ich weiß ja nicht, in welcher SSW Sie sich bereits befinden und ob Ihnen das noch möglich ist.
Aber gegen den vorliegenden Bescheid würde es aus der geschilderten Situation heraus wohl keinen Erfolg haben, Widerspruch einzulegen.
Es auf gut Glück zu machen, würde ich unterlassen, da Sie evtl die Kosten des Verwaltungsverfahrens tragen müssten, wenn Sie verlierten.
Während des Elterngeldbezuges werden die Krankenkassenbeiträge vom Bund übernommen. Mutterschaftsgeld kann auch bei einer freiwilligen Versicherung von dieser in Anspruch genommen werden. Hierzu müssen Sie einfach nur bei Ihrer Krankenkasse im Vorfeld nachfragen. Evtl. werden dann anstelle der 14,9%, 15,5% fällig.
Bei weiteren Nachfragen helfe ich Ihnen gerne.

Bewertung des Fragestellers 16.01.2012 | 10:16

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