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Ablehnungsbescheid von der Agentur für Arbeit

25.06.2017 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Aufenthaltstitel nach dem Ausländerrecht und Teilzeitarbeit sowie Arbeitslosigkeit

1. Information:

Ich bin eine nichteuropäische Doktorandin in Deutschland. Mein Arbeitsvertrag (2010 - 2017, mit Arbeitslosenversicherung, Sozialversicherung etc.) ist abgelaufen und ich bleibe noch bis zu meiner Prüfung in Deutschland. Inzwischen würde ich gerne arbeiten.

Nach meinem Aufenthaltstitel erlaubt sind:
• Beschäftigungen über 120 Tage bzw. 240 halbe Tage/Jahr.
• Studentische Nebentätigkeiten unbegrenzt
• Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei meinem bisherigen Arbeitgeber.


2. Problem:
Ich habe mich arbeitslos gemeldet. Die Agentur für Arbeit schrieb mir:

"Sie haben keinen Anspruch auf Arbeitslosigkeit, weil Sie ohne Arbeitserlaubnis oder Arbeitsberechtigung keine versicherungspflichtige Beschäftigung ausüben dürfen ( § 284 Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III). Damit sind Sie für die Arbeitsvermittlung nicht verfügbar und nicht arbeitslos.
SGB III:
§137 Absatz 1 Nr.1
§ 138 Absatz 1 Nr. 3 und Nr. 5"

3. Frage:
Kann ich dem Bescheid mit guter Begründung widersprechen?

Ich könnte doch z.B. 8 Monate mit 20 Stunden pro Woche arbeiten, d.h. mehr als die 15 Stunden wöchentlich, die in §138 Absatz 5 SGB III aufgeführt sind.
Oder denke ich zu einfach?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Den Ansatz der Arbeitsagentur kann ich so ohne Weiteres nicht nachvollziehen.

§ 284 SGB III ist ja schon nach seinem Wortlaut –
Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten - gerade nicht einschlägig, wenn sie nicht aus einem EU-Land stammen.

Auch vom Sinn und Zweck passt es nicht beziehungsweise nicht auf Ihren Sachverhalt.

Gegebenenfalls hängt das aber mit anderen Umständen zusammen. Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I beziehen, dürfen eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, soweit diese weniger als 15 Stunden pro Woche beträgt.

Ich würde also dem Bescheid form- und fristgerecht widersprechen, um sicher zu gehen.
Auch Ihr Aufenthaltstitel lässt dieses noch zu, dass Sie Teilzeitbeschäftigungen nachgehen können.

Um weiteres prüfen zu können, wäre ich Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir den Bescheid per Mail zusenden könnten, dann antworte ich Ihnen kostenlos im Rahmen der unten genannten Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 26.06.2017 | 09:26

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Übersendung des Bescheids.

Meine Antwort hat weiterhin Bestand, Sie sollten Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Sie sollten auch nochmals bei der Ausländerbehörde nachfragen, aber daran kann es an sich nicht liegen, weil ja Teilzeittätigkeiten erlaubt sind. Da Einzige ist, dass Sie ggf. gegenüber EU-Bürgern und Deutschen nur nachrangig behandelt werden, was die Zustimmung zu einer Beschäftigung anbelangt.

Vgl.: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 39 Zustimmung zur Ausländerbeschäftigung
"(1) Ein Aufenthaltstitel, der einem Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt, kann nur mit Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erteilt werden, soweit durch Rechtsverordnung nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, durch ein Gesetz oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist."

Das wäre noch zu klären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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