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Ablehnungsbescheid der Rentenversicherung

| 11.01.2013 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund meines derzeitigen Gesundheitszustands und Befürwortung einer Reha Maßnahme durch drei unabhängige Ärzte, habe ich bei der RV im Mai 2012 eine Reha Maßnahme beantragt.

Die Rentenversicherung in Berlin reagierte bereits nach fünf Wochen mit einem Ablehnungsbescheid. Gegen diesen Ablehnungsbescheid habe ich Widerspruch eingelegt. Trotz sechsmaliger Korrespondenz und Anrufen meiner Krankenkasse in 14 tägigen Abständen bei der RV hatte sich nach sechs weiteren Monaten immer noch nichts getan, was mich dann dazu veranlasste eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der RV einzureichen. Daraufhin kontaktierte mich ein Sachbearbeiter der den Fall nochmals oder erstmals das ist nicht klar geworden, an den zuständigen Ausschuß weiterreichen wollte, Nun erreichte mich vor wenigen Tagen erneut ein Ablehnungsbescheid mit dem Hinweis der Klagemöglichkeit. Das gesamte Verfahren zieht sich nun schon acht Monate hin und zermürbt mich immer weiter.

Meine Frage: Ist es besser einen Neuantrag zur Reha zu stellen, bzw. "nur" zur Klagen oder einen Neuantrag zu stellen und gleichzeitig zu klagen? Ich darf erwähnen dass ich seit 26 Jahren voll im Erwerbsleben gestanden habe und dieses mein erster Kurantrag überhaupt ist.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Arbeit und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes in der gebotenen Kürze beantworten möchte. Die Erstberatung dient dabei einer ersten Orientierung.

Die RV ist gemäß § 14 Absatz II SGB IX verpflichtet gewesen, unverzüglich, spätestens nach drei Wochen, sofern ein Gutachten notwendig gewesen wäre, den Rehabilitationsbedarf festzustellen. Deshalb bekamen Sie schon nach 5 Wochen einen Bescheid zugestellt.

Hinsichtlich Ihrer Frage, ob eine Klage Sinn macht, müsste ein Anwalt die genaueren Umstände inklusive der ärztlichen Gutachten kennen, die Sie leider nicht mitgeteilt haben. Insbesondere kann in einem Verfahren ein weiteres medizinisches Gutachten erforderlich sein, um den Rehabilitationsbedarf gerichtlich klären zu lassen. Jedoch ist zu beachten, dass in den Rehabilitationsträgern ein Ermessenspielraum zukommt, der einer gerichtlichen Überprüfung grundsätzlich nur eingschränkt zugänglich ist. Um jedoch Ihren Antrag weiterzuverfolgen, sollten Sie eine/n Kollegen/in vor Ort mit einer eingehenderen Prüfung beauftragen, um innerhalb der Frist Klage zu erheben. Nur so könnten Sie Ihr Anliegen weiterverfolgen.

Bei einem Neuantrag gebe ich zu Bedenken, dass die Rehabilitationsträger sehr wahrscheinlich auf den ablehnenden Bescheid verweisen und erneut ablehnen wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Volkan Ulukaya, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.01.2013 | 10:54

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