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Ablehnungsbescheid § 16c

18.06.2011 07:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


16:55
Hallo,

Mein Freund hat sich Selbstständig mit einem Marktstand . Wir haben dann Antrag auf Einstiegsgeld und § 16c gestellt. Das Einstiegsgeld haben sie gewährt, aber § 16c kam eine Ablehnung mit der Begründung (als nachweis haben wir Rechnungen für Waren mitgesendet zum Antrag): Da der Handel bereits stattfindet - es werden fortlaufend Waren gekauft und verkauft - muss der Warenbestand aus dem generierten Gewinn angeschafft werden.

Unsere alte sachbearbeiterin hat gesagt das wir es so machen können, aber leider ist es eine neue die wir nicht kennen. Ich weiß das es eine kannleistung ist, aber wir brauchen das geld. was kann man beim einspruch schreiben.

Danke im vorraus für Ihre Hilfe
18.06.2011 | 09:00

Antwort

von


(407)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen ein eerste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Grundsätzlich ist die Bewilligung von Leistungen nach dem § 16 c SGB III eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nur noch selten einer sofortigen Bewilligung zugeführt wird.

Im Widerspruchsverfahren reicht es allerdings nicht aus, der Behörde die Kopien der Rechnungen für den Wareneinkauf vorzulegen. Sie müssen hier detailliert die wirtschaftliche Siutation Ihres Unternehmens darlegen.

Die Bewilligung der Leistungen kommt nämlich nur in Betracht, wenn Ihre Selbständigkeit auch künftig tragfähig sein wird.

Sie sollten daher einen detailierten Plan erstellen, aus dem einerseits die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens und andererseits die Notwendigkeit des Darlehens ersichtlich ist. Hierzu sollten Sie darlegen, welche Warten von Ihnen mindestens vorgehalten werden müssen, um den Betrieb Aufrecht zu erhalten und welche Waren Sie aus dem erwirtschafteten Gewinn neu anschaffen können, ohne Ihren Lebensunterhalt zu gefährden.

Ergänzend wäre es sinnvoll, wenn Sie eine Bescheinigung der Bank vorlegen, dass Ihnen von dort aus kein Darlehen bzw. Dispositionskredit gewährt wird und sie deswegen zur Erhaltung des Betriebes auf das Darlehen der ARGE angewiesen sind.

Ebenso sollten Sie eine Aufstellung fertigen, welchen Warenbestand Sie derzeit vorhalten, welche Waren seit Aufnahme der Selbständigkeit in den Verkauf gegangen sind, eine kleine Inventur also. Arbeiten Sie in Ihren Plan auch die Rückzahlung des Darlehens in der Zukunft ein.

Nur bei einer sorgfältigen Argumentation und Darlegung, wie der Gewinn Ihrer Selbständigkeit Verwendung findet, ohne daraus Waren anzuschaffen, haben Sie eine Chance eine Bewilligung zu erhalten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar gebliebens ein, nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 18.06.2011 | 09:19

Wir haben nicht die rechnungen beim widerspruch mit dazu gelegt sondern beim antrag.so wurde es uns von der sacharbeiterin gesagt. Wir haben business plan und von der fachkundige stelle auch ein bericht schon abgegeben. und es sollte kein darlehen sein.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.06.2011 | 16:55

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Gewährung von Leistungen nach § 16 c SGB II ist reine Ermessensentscheidung. In der Regel werden aufgrund der begrenzten Mittel nur noch Darlehen genehmigt.

Im Widerspruch müssen Sie deswegen darlegen, dass Sie die Leistung nach § 16 C SGB II unbedingt benötigen und nicht in der Lage sind, aus dem anfänglichen Gewinn den kompletten Warenbestand zu erwerben. Hier reicht es nicht aus, wenn Sie die Anschaffungen nachweisen, sondern Sie müssen darüberhinaus eine Vorausschau erstellen.

Zeigen Sie der Behörde auf, welche Aufwendungen Sie für die Anschaffung des Warenbestandes in der Vergangenheit hatten und welchen Warenbestand Sie künftig benötigen. Dies setzen Sie ins Verhältnis zum anfänglichen Gewinn, so dass Sie darlegen können, den Warenbestand ohne die Leistung nach § 16 c SGB II nicht aus dem Gewinn vollständig erwerben zu können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

ANTWORT VON

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