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Ablehnung eines Teilzeitantrags wegen bestehender befristeter Teilzeit?

16.10.2018 14:34 |
Preis: 46,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Judith Freund


Hallo

Ich habe eine Frage mit Bezug zum Teilzeitgesetz.

Aktuell befinde ich mich in einer auf 1 Jahr befristeten Teilzeit (80%). Meiner Recherche nach, handelte es sich bei dem Antrag der aktuellen Teilzeit aufgrund der Befristung nicht um einen Antrag nach TzBfG und die in §8 Abs. 6 angegeben "Sperrfrist" von zwei Jahren kommt nach meinem Verständnis daher nicht zur Anwendung. Ich hatte nun einen neuen Teilzeitantrag gestellt, mit dem Wunsch meine Arbeitszeit auf 60% zu verringern. Dieser wurde abgelehnt und in einem persönlichen Gespräch wurde mir als Begründung mitgeteilt, dass mein Arbeitgeber 60% für zu wenig Arbeitszeit hält. In der schriftlichen Ablehnung die ich dann erhielt, wird allerdings als einziger dagegensprechender Grund angegeben, dass mir bereits eine befristete Veränderung der Arbeitszeit bis zum xx.xx.xxxx genehmigt wurde. Darunter noch der Hinweis, dass ich nach Ablauf meiner aktuellen Arbeitszeitveränderung gerne nochmal Kontakt aufnehmen könne.

Meine Frage wäre nun, ob die zweijährige "Sperrfrist" nach TzBfG §8 Abs. 6 durch meinen ersten, auf 1 Jahr befristeten, Teilzeitantrag zur Anwendung kommt und ob der genannte kürzlich gemachte Antrag auf 60% dementsprechend nach TzBfG mit betrieblichen Gründen hätte abgelehnt werden müssen? Nach meinem Verständnis ist die genannte Begründung in der schriftlichen Ablehnung nämlich kein betrieblicher Grund.

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Recherche zur Befristung kann ich bestätigen.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wechsel in Teilzeit ist, dass der Antrag nicht nur für einen bestimmten Zeitraum (befristet) gestellt wird (so auch BAG 24.06.2008 EzA § 8 TzBfG Nr. 21 in NZA 2008, 1309 oder die Entscheidung des OLG Hamm v. 08.07.2008, Az 14 SaGa 25/08).

Damit kommt die Sperrfrist nach § 8 Abs. 6 TzBfG für Ihren ersten, befristeten Teilzeitantrag nicht zur Anwendung.

Die Verringerung als auch die Verteilung der 60 % Arbeitszeit können vom Arbeitgeber abgelehnt werden, wenn betriebliche Belange entgegenstehen. Das sind v.a. Organisation, Betriebsablauf, Sicherheit oder unverhältnismäßige Kosten. Letztlich muss eine den konkreten Einzelfall beachtende Interessenabwägung durchgeführt werden. Was Ihr Arbeitgeber formuliert hat, reicht mit Sicherheit nicht dafür aus.

Ich hoffe, Ihre Fragen vollständig beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin


Apothekergäßchen 4
86150 Augsburg

Tel: 0821 49 81 59 75
Fax: 0821 50 83 61 63

www.rechtsanwaeltin-freund.de
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Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2018 | 15:39

Hallo

Vielen Dank für die Bestätigung meiner Annahme.

Ich hätte noch eine kleine Rückfrage in Bezug auf die Definition eines Antrags mit Befristung. Stellt der Satz "Ich würde wenn möglich eine Befristung der Vereinbarung auf 2 Jahre präferieren" bereits einen Antrag mit Befristung dar?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2018 | 16:11

Wenn Sie den Antrag mit diesem Satz gestellt haben und er wurde so angenommen, stellt das nach den Grundsätzen von § 145 BGB eine entsprechende Vereinbarung über die Befristung dar, die nicht unter das TzBfG fällt.

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