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Ablehnung eines Arbeitsunfalls

| 14.01.2014 17:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Ein Arbeitsunfall liegt vor, wenn der Arbeitnehmer durch ein
von außen auf den menschlichen Körper einwirkendes, unfreiwilliges Ereignis, einen Gesundheitsschaden oder den Tod erleidet, vgl. § 8 I SGB VII.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite bei einem Sicherheitsdienst und bin im Revierdienst eingesetzt. Bei der Ausführung dieser Tätigkeit ereignete sich am 19.11.13 folgender Fall:

Während meines Dienstes stellte ich den Firmenwagen auf einem etwas abschüssigen Firmengelände des Kunden ab zog die Handbremse. Der Wagen rollte weiter und ich zog erneut und fester die Handbremse damit das Auto stehen blieb. (Es ist anzumerken, dass es sich um einen sehr alten und nur bedingt verkehrstauglichen Firmenwagen handelt, der ständig repariert wird und einige Mängel aufweist.) Dabei hörte ich ein knackendes Geräusch und bemerkte ich einen stechenden Schmerz im Ellbogengelenk. Als pflichtbewusster AN arbeitete ich weiter und dies auch noch den Rest der Woche. Am folgenden Wochenende waren die Schmerzen im Arm allerdings so stark, dass ich einen Arzt aufsuchte. Die erste Woche wurde ich mit Schmerzmitteln und Ultraschall behandelt, was allerdings nichts brachte. Zwischenzeitlich hatte ich mich mit der VBG in Verbindung gesetzt, da ich der Auffassung war und noch bin, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt. Die BG wollte von meinen Chef eine Unfallanzeige und forderte mich auf einen D-Arzt aufzusuchen. Die Unfallanzeige wurde zugeschickt und ich ging zu einem D-Arzt. Der Arzt äußerte bei der Untersuchung, dass es wohl kein Arbeitsunfall sei, nahm aber alles auf schickte es zur BG. Zwischenzeitlich wurde ich auch geröntgt und es wurde auch ein MRT erstellt. Es wurden Einblutungen im Gelenk und Risse in der Sehne festgestellt.
Von der BG erhielt ich dann die Ablehnung mit der Begründung, dass keine von außen wirkende Kraft auf mich eingewirkt hätte.
Da die Ablehnung für mich unverständlich ist, suchte ich heute den VDK auf. Auch dort wurde mir erklärt, dass es kein Arbeitsunfall sei. Die einzige Möglichkeit die ich hätte, wäre meinen AG auf Schmerzensgeld zu verklagen (was dann wohl den Verlust meines Arbeitsplatzes bedeuten würde)
Ich bin jetzt bereits seit 7 Wochen krankgeschrieben und es ist noch keine Besserung eingetreten. Ein weiterer Termin bei einem Facharzt folgt nächste Woche.
Meine Frage ist jetzt, ob das seine Richtigkeit hat und es tatsächlich kein Arbeitsunfall ist? Ist es sinnvoll Widerspruch einzulegen oder ist es aussichtslos? Es ist immerhin ein finanzieller Unterschied, ob man Krankengeld von der Krankenkasse oder Verletztengeld von der BG erhält und es bleibt ja abzuwarten, ob evtl. ein bleibender Schaden zurückbleibt. Wie soll ich mich nun verhalten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Nach Ihrer Schilderung ist leider nicht von einem Arbeitsunfall auszugehen. Nach § 8 SGB VII ist ein Arbeitsunfall ein von außen plötzlich auf den Körper einwirkendes Ereignis, dass zu einem Gesundheitsschaden führt. Es reicht nicht aus, dass eine Verletzung anlässlich der Arbeit auftritt. Die Rechtsprechung ist relativ streng bei Prüfung dieser Voraussetzungen. Ein Arbeitsunfall wäre es gewesen, wenn Sie etwa vom losrollenden Fahrzeug verletzt worden wären. Ihre Verletzung hätte auch im Privatbereich eintreten können.

Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber dürfte es wegen § 105 I S. 1 SGB VII nicht geben.
Dem Arbeitgeber wird man keinen Vorsatz bezüglich Ihrer Verletzung nachweisen können, dies ist abwegig.

Es tut mir leid, Ihnen keine günstigere Einschätzung geben zu können.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2014 | 18:58

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Verstehe ich es richtig, dass ein Vorsatz auch dann nicht vorliegt, wenn ich mehrfach darum gebeten habe den Firmenwagen zu reparieren. Drei Wochen vor dem Ereignis wurde die Handbremse repariert und funktionierte dennoch ja offensichtlich nicht richtig und zwei Wochen nach dem Ereignis wurde sie erneut repariert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2014 | 19:04

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Frage zurück.

Leider haben Sie mich richtig verstanden. Es muss Vorsatz auch hinsichtlich der Verletzung vorliegen. Schon den Vorsatz der Verletzungshandlung wird man kaum annehmen können, weil hier wohl grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Das der Arbeitgeber aber genau Ihre Verletzung bedingt vorsätzlich herbeiführen wollte, wird man nicht nachweisen können. Der Arbeitgeber musste nicht damit rechnen, dass Sie sich beim Festziehen der Handbremse verletzen. Das der Vorfall vermeidbar war steht außer Frage, leider ergibt sich aber für Sie kein Anspruch daraus.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 14.01.2014 | 19:06

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"Leider erhielt ich nicht die erhoffte Antwort, was aber dem Sachverhalt geschuldet ist. Dennoch sehr zu empfehlen, schnelle und kompetente Beantwortung. Ich werde diesen Dienst jederzeit wieder nutzen."
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