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Ablehnung eines Arbeitslosenantrag


31.07.2005 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich wahr bis Januar 2005 in Umschulung über das Arbeitsamt München, die mir durch Krankheittstage abgebrochen wurde. Da ich zwecks Psychische Depresssionen und Prüfungsängste endstanden sind. Worauf ich bis 16.06.2005 Krankengeld von der Krankenkasse bekommen habe. Am 22.06.2005 meldete ich mich im Arbeitsamt München Arbeitslos, worauf ich auch einen Antrag für Arbeitslosengeld bekommen habe. Mußte für den Antrag Krankenbescheinigung und besorgen, was ich darauf getan habe. Am 28.07.2005 ging ich mit der Unterlagen auf das Arbeitsamt München um meinen Antrag einzureichen, worauf mir eine Ablehnung ausgehändigt wurde und mir mitgeteilet wurde das ich auf das Sozialamt gehen soll um Arbeitlosengeld II zu beantragen.
Dadurch werde ich jetzt von beiden Ämter hin und her gereicht was das Geld Für den Zeitraum 22.06.2005 bis 29.07.2005 betrifft ist keiner von beiden verantwortlich.

Aber es kann doch nicht sein das ich von meinen Arbeitsberater einen Antrag auf Arbeitslosengeld ausgehändigt bekomme und dann bin ich Schuld weil ich nicht auf Sozialamt am 22.06.2005 einen Antrag auf Arbeitslosengeld II gestellt habe.

Was kann ich gegen diesen Behördenkrieg machen um die Sache zu Klären (Vergleichsurteil). Weil durch den Antrag wußte ich ja nicht das ich mich auch auf den Sozialamt melden muß. Aber der Arbeitsberater hätte doch gleich sagen können das ich Harz 4 beantragen muß, oder ist diese Ireführung normal in Deutschen Arbeitsämter.
Ich bedanke mich für die Hilfe
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sollten jetzt zweierlei tun:

Zum einen empfehle ich Ihnen, gegen den ablehnenden Bescheid des Arbeitsamtes Widerspruch einzulegen, damit nochmals geprüft werden kann, ob Ihnen nicht doch Arbeitslosengeld nach SGB III zusteht.

Zum anderen sollten Sie, falls noch nicht geschehen, umgehend - am besten gleich morgen - unter Verweis auf den ablehnenden Bescheid des Arbeitsamtes beim Sozialamt die Bewilligung von Arbeitslosengeld II (nach SGB II) für die Zeit ab dem 22. Juni 2005 beantragen. Begründen Sie Ihren Antrag hinsichtlich der zurückliegenden Zeit damit, dass Sie durch das Arbeitsamt falsch beraten wurden. Berufen Sie sich dabei auf § 15 SGB I. Nach dieser Regelung hätte Ihnen das Arbeitsamt den für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger (in Ihrem Falle das Sozialamt) benennen sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für Sie als Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist, hinweisen müssen. Aufgrund der Verletzung dieses Auskunftspflicht wurden Sie an der rechtzeitigen Stellung des richtigen Antrages für die Ihnen zustehende Sozialleistung gehindert. Dementsprechend ist Ihnen, falls und soweit kein Arbeitslosengeld nach SGB III zusteht, Arbeitslosengeld II zu bewilligen.

Spätestens in dem Falle, dass Ihrem Widerspruch gegen den ablehnenden Antrag auf Arbeitslosengeld durch das Arbeitsamt nicht abgeholfen und/oder der Antrag beim Sozialamt für den Zeitraum vom 22. Juni 2005 bis zum Tag der Antragsstellung abgelehnt wird, sollten Sie vor Ort einen Rechtsanwalt mit der weiteren Beratung und Vertretung beauftragen.

Bitte beachten Sie dabei, dass Ihnen eventuell aufgrund Ihrer Einkommensverhältnisse ein Anspruch auf Beratungshilfe zusteht. Einen Beratungshilfeschein können Sie bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht (dort bei der Rechtsantragsstelle) beantragen. Der Beratungshilfeschein berechtigt Sie, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl zum Zwecke weiterer Beratung und außergerichtlicher Vertretung aufzusuchen. Der Rechtsanwalt rechnet bei Vorlage des Beratungshilfescheins seine Kosten gegenüber der Landeskasse ab. Ihnen kann der Rechtsanwalt dann höchstens 10 Euro in Rechnung stellen, auf die er gegebenenfalls auch verzichtet. Weitere Hinweise zur Beratungshilfe finden Sie übrigens auf der Homepage meiner Kanzlei (Link siehe unten).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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