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Ablehnung einer Elternteilzeit


| 01.12.2007 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Zeitgleich mit einem Elternzeitantrag habe ich fristgerecht eine Reduzierung meiner Arbeitszeit beantragt (Elternteilzeit). Kurz darauf (10 Tage) kam es in dem mehrere hundert Mitarbeiter umfassend Betrieb zu Massenentlassungen. Nominell war meine Abteilung größtenteils, aber nicht vollständig betroffen. Gesamt sind es aktuell immer noch weit über hundert Mitarbeiter. Die Details des Antrags wurden zu keiner Zeit mit mir besprochen. Der Elternzeitantrag wurde angenommen. Der Antrag auf Teilzeit wurde fristgerecht wegen ´dringender betriebliche Gründe´ und dem Verweis, dass Aufgrund der Entlassungswelle -AB- dem Zeitpunkt meiner Elternzeit keine Arbeitsmöglichkeit mehr für mich bestünde, abgelehnt. Gemäß den Umständen vermute ich, dass Kollegen zumindest Teile meiner Arbeit übernehmen werden.

Dazu zwei eng verknüpfte Fragen:
Inwieweit sind innerbetriebliche Änderungen, die nach der Abgabe des Antrages vollzogen werden (hier die Entlassungen), ausreichend für eine pauschale Ablehnung der Teilzeit?
Kann der Betrieb unter diesen Umständen einen Rückzug des Elternzeitantrages meinerseits noch ablehnen?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1.) Ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit besteht nur, wenn unter Vorliegen der weiteren Voraussetzungen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Nach Ansicht des BAG liegt ein derartiger betrieblicher Grund insbesondere vor, wenn durch die Arbeitszeitverringerung die Organisation, der Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt werden würde oder durch diese unverhältnismäßige Kosten verursacht werden würden. Weiterhin muss der Grund "dringend", also von besonderem Gewicht sein. Außerdem müssen sich diese dringenden betrieblichen Gründe gerade daraus ergeben, dass durch den Teilzeitarbeitswunsch des Arbeitnehmers erhebliche Beeinträchtigungen für den Arbeitgeber entstehen würden.

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen eines derartigen Grundes ist das Datum zu dem das Ablehnungsschreiben dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Sind die Kündigungen also vor diesem Datum vorgenommen worden, sind die darauf zurückzuführenden betrieblichen Organisationsänderungen bei der Beurteilung zu berücksichtigen.

2.) Entsprechend § 15 Abs. 2 BEEG bzw. § 16 Abs. 3 BEEG kann die vereinbarte Elternzeit grundsätzlich nur mit Zustimmung des Arbeitgebers modifiziert werden. Nach Ansicht des LAG Hamburg (Urteil v. 22.05.1996, Az.: 4 Sa 17/96) braucht der Arbeitgeber einer Abkürzung der seinem Arbeitnehmer gewährten und angetretenen Elternzeit grundsätzlich in dessen Interesse nachträglich nicht zuzustimmen.

Eine eindeutige Regelung hinsichtlich der Bindung an Ihren Antrag ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Jedoch ist in Anlehnung an die oben genannten Regelungen davon auszugehen, dass Sie an einen einmal gestellten Elternzeitantrag gebunden sind, sobald dieser vom Arbeitgeber angenommen bzw. bestätigt worden ist. Es ist Ihnen jedoch unbenommen, eine einvernehmliche Regelung mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes handelt, welche eine umfassende rechtliche Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungserheblicher Tatsachen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2007 | 13:45

Vielen Dank für die fundierte prompte Antwort! Sie schreiben, daß Veränderungen, die vor Aushändigung der Ablehnung des Teilzeitantrages greifen, berücksichtigt werden müssen. In der Folge hieße dies, daß mit Abgabe des Antrages der Arbeitgeber die Möglichkeit hätte betriebliche Strukturen so umzustellen, daß der Arbeitsplatz komplett wegfällt? In wie weit bzw. wie detailiert muß der Arbeitgeber dieses Streichen des Arbeitsplatzes dokumentieren, bzw. nachweisen.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2007 | 15:31

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Der Arbeitgeber ist beweispflichtig für das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe. Das bedeutet, dass er nachweisen muss, z.B. an Hand von betrieblichen Unterlagen, Zahlen, Berechnungen oder Prgonosen, dass zum Zeitpunkt des Zugangs des Ablehnungsschreibens die jeweiligen Ablehnungsgründe vorgelegen haben. Wann der Entschluss des Arbeitgebers zu einer bestimmten betrieblichen Umstrukturierung gefallen ist, ist, solange sich diese im Rahmen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit bewegt, nicht ausschlaggebend.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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