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Ablehnung div. Anträge nach Elternzeit durch AG


| 06.09.2006 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Folgender Sachverhalt:

Ich bin seit 1997 in einem Unternehmen mit einem unbefristeten Vertrag beschäftigt, bei dem mehr als 300 MA sind. 1998 bekam ich das 1. Kind, 1999 das 2., 2001 das 3. und 2003 das 4. Kind.

Den Antrag auf Verlängerung der Elternzeit gem. Gesetz vom 1.1.2004 w/ kurzer Geburtenfolge hat mein AG mit der Begründung "Für Ihr Anliegen ist in unserer Firma kein Raum" abgelehnt. Daraufhin stellte ich einen Antrag auf Arbeitszeitverkürzung wie folgt: Mo, Die, Do, Fr: je 4,5 Std. vormittags. Mittwochs komplett frei.

Auch dieser Antrag wurde nur insofern angenommen, als man mir mitteilte, dass ich an den gewünschten Tagen NACHMITTAGS von 13 - 17 Uhr arbeiten könne. Diese Lösung ist für mich nicht prakitkabel. Insofern bot ich nun an, ganztags wieder "anzutreten". Der AG ist hingegen der Ansicht, dass durch meinen Antrag und der Zustimmung durch ihn auf eine Teilzeitbeschäftigung (wie gesagt 100 %ig von meinem Wunsshe abweichend) ein geändertes Arbeitsverhältnis eingegangen worden ist. Unterschrieben habe ich bisher nichts. Es wurde mir auch nichts zugestellt bzw. zugeschickt.

Nun bot mir mein Arbeitgeber an, an dem Antrag auf Verlängerung der Elternzeit zuzustimmen, mit der Maßgabe, dass dann danach automatisch das Arbeitsverhältnis erlischt und eine sehr geringe Abfindung gezahlt werden würde. Er will sich in jedem Falle von mir trennen. Dies habe ich schriftlich.

Nun stellt sich mir die Frage, was ich tun soll. Hinzu kommt, dass ich vielleicht schwanger bin und mich nicht über die genauen Richtlinien bzgl. Kündigungsschutz in meiner Situation auskenne. Können Sie mir helfen? Gruß

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Grundsätzlich haben Sie einen Anspruch auf Teilzeit soweit nicht betriebliche Belange dagegen stehen. (§ 8 TzBfG)

Erfolgt auf Ihren Antrag hin durch den Arbeitsgeber keine schriftliche Ablehnung einen Monat vor Beginn der Teilzeit, so gilt die Teilzeit so wie von Ihnen beantragt.

Die Ablehnungsgründe des Arbeitgeber dürfen sich nur aus betrieblichen Belangen ergeben und sind soweit Sie einem Tarifvertrag unterliegen, zumeist hierin geregelt.

Die Begründung hinsichtlich des Antrages auf Ablehnung der Elternzeit ist sicherlich nicht geeignet Ihren Antrag abzulehnen.

Das weitere Vorgehen hängt nun von Ihrer persönlichen Situation ab. Soweit Sie Ihr Arbeitsverhältnis als Teilzeitbeschäftigung fortsetzen wollen, steht diesem nichts im Wege, soweit Ihr Arbeitgeber keine betrieblichen Gründe für eine Ablehnung des Antrages herleiten kann, was aus Ihren Ausführungen zu schließen, bisher nicht erfolgt ist.

Soweit Sie die Elternzeit verlängern möchten und Ihr Arbeitgeber dies anzweifelt oder ablehnt, haben Sie die Möglichkeit eine Stellungnahme der Erziehungsgeldstelle (des Versorgungsamtes) zu beantragen. In diesem Fall kann das Versorgungsamt von den Beteiligten die Abgabe von Erklärungen und die Vorlage von Bescheinigungen verlangen.

Soweit Sie allerdings wiederum schwanger sind und die Geburt des Kindes in die bestehende Elternzeit fällt, beginnt die Elternzeit für das neugeborene Kind erst im Anschluss an die erste Elternzeit.

Anlaß für eine Kündigung sehe ich nicht, da während der Elternzeit wie auch während der Mutterschutzfristen ein Kündigungsverbot besteht.

Angesichts der betrieblichen Situation ist natürlich auch eine Beendigung des Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Elternzeit gegen eine Abfindung zu überdenken.

Hierzu sollten Sie jedoch einen Kollegen mit dem Schwerpunktgebiet Arbeitsrecht zu einer weiteren Beratung aufsuchen, um auch die Besonderheiten Ihres Einzelfalles berücksichtigen zu können.

Ich hoffe Ihnen einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben.

Anbei habe ich Ihnen noch die einschlägige Regelung beigefügt.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

§ 8 TzBfG
(1 ) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.
(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Vertretung der Arbeitszeit angeben.
(3) Der Arbeitgeber hat mit dam Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.
(4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.
(5) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2006 | 16:22

Danke für die rasche Antwort. Noch nicht ganz verstanden habe ich folgendes: Es wurde ja keine Einigung w/ der Arbeitszeitverkürzung gefunden. Der AG möchte mich nachmittags (Begründung: Betriebliche Gründe im Hinblick auf die Personalstruktur und den Personalbedarf) anstellen, ich allerdings vormittags. Muss ich nun wie in meinem Vertrag angegeben, Vollzeit arbeiten, oder nachmittags bzw. vormittags kommen? M.E. ist ja keine Klärung erfolgt, so dass sich mein Vertrag nicht geändert hat. Bei den betrieblich genannten Gründen wurde mir gesagt, dass eine weitere MAin ebenfalls aus der Elternzeit gekommen ist (diese kenne ich nicht und ich weiß auch nicht, wann sie zurückkam). Sie würde an 2,5 Tagen 2 x ganztags und 1 x vormittags arbeiten. Evtl. ginge es, dass ich mit meiner Leistung diesen Platz ergänze, allerdings wisse diese MAin noch nichts von diesen Überlegungen. Habe ich eigentlich im Falle einer Schwangerschaft Kündigungsschutz? Wenn mir mein AG am ersten Arbeitstag eine Kündigung auf den Tisch legt, ist zwar der Kündigungsschutz während der Elternzeit gewahrt worden, aber ich hätte trotzdem keinen Arbeitsplatz mehr bis zum Ablauf der Kündigung. Ist dies richtig? Ist dies der Schutz einer Mutter oder habe ich wieder etwas missverstanden?
Mein AG teilte mir aufgrund meines TZ-Antrages mit, dass er mir die Nachmittagsbeschäftigung anbieten könne. Eine Zustimmung meinerseits erfolgte nicht. Gruß Neubauer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2006 | 23:37

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Hinsichtlich des Teilzeitantrages muß Ihr Arbeitgeber die Ablehnung 1 Monat vor dem anvisierten Beginn der Verringerung schriftlich mitteilen. Ansonsten gilt die Verkürzung der Arbeitszeit und die zeitliche Festlegung als festgesetzt.

Erfolgt eine entsprechende schriftliche Ablehnung, gilt es eine Vereinbarung mit dem Arbeitergeber zu treffen. Ist dies nicht der Fall, besteht zunächst der Arbeitsvertrag in seiner bestehenden Form weiter.

Insoweit sind Sie bei einer schriftlicher Ablehnung des Arbeitgebers auf eine einvernehmliche Vereinbarung hinsichtlich der Festlegung der Arbeitszeit angewiesen, soweit dieser nachvollziehbare betriebliche Gründe für die Ablehnung Ihres Antrage vorweisen kann.

Während der Schwangerschaft besteht Kündigungsschutz. Die Kündigung während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Vgl. § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.

Mit besten Grüßen

RA Schröter


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