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Ablehnung des Antrags auf Verlaengerung des Aufenthaltstitels - DRINGEND

28.05.2009 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Berlin, den 28. Mai 2009
--- DRINGEND ---

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe das Thema Auslaenderrecht ausgewaehlt, wobei sich mein Anliegen auf die unmittelbare Bedrohung der Existenz meiner Familie bezieht.

Ich bin dt. Staatsbuerger und lebe mit meiner Ehefrau (chin. Staatsbuergerin) und mit der Stieftochter (18 Jahre, chin. Staatsbueregrin, intl. Abitur im Jahre 2010) sowie unserer gemeinsamen Tochter (6 Jahre) seit knapp 9 Jahren in Berlin.

Meine Frau und die Stieftochter verfuegen ueber einen Aufenthaltstitel, welcher jetzt am 28. Mai 2009 ablaeuft.
Ein Antrag auf Verlaengerung der Aufenthaltstitel fuer meine Frau sowie fuer die Stieftochter wurde nun vom Auslaenderamt (LaBO, xxxxxx, Berlin) durch die Sachbearbeiterin xxxxxx am 26. Mai 2009 abgewiesen.
Zur Begruendung wurde angegeben, das meine haeufigen beruflich bedingten Auslandsaufenthalte so zu interpretieren seien, dass der Lebensmittelpunkt der gesamten Familie nicht in Deutschland anzusehen sei.

Ich halte diese behoerdliche Entscheidung fuer eine extrem unbillige Haerte in Bezug auf die soziale Existenz und Integritaet meiner Familie, da meine Ehefrau und die Stieftochter nunmehr innerhalb von 36 Std. unvorbereitet und ohne jegliche Vorkehrungen treffen zu koennen unser zu Hause und das Land verlassen muessen.

Meine Familie wird also aufgrund der Nichterteilung der Aufenthaltstitel zerschlagen durch die hiermit verbundene zwangsweise Trennung der Ehepartner und Kinder.
Besonders verurteilenswuerdig betrachte ich dabei die abrupte Trennung der kleinen Tochter von der Mutter, die jetzt die Lebensgemeinschaft verlassen muss.

Ich wende mich hier an Sie mit der dringenden Bitte um Unterstuetzung und Hilfe.

Zwar habe ich einen schriftlichen Widerspruch bei der Behoerde eingelegt, jedoch habe ich unter Einbezug der abfaelligen und feindseligen Gesinnung des Sachbearbeiters nur wenig Hoffnung auf eine Neubeurteilung unserer Sache im Sinne der Wahrung der sozialen Existenz unserer Familie.

Darueberhinaus wirkt sich nunmehr ein unertraeglicher psychischer Druck auf die Mitglieder meiner Familie aus.

MfG,

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist Voraussetzung für die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzuges zu einem Deutschen, dass dieser seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat bzw. die Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet besteht.

Der gewöhnliche Aufenthalt beschreibt daher den Ort, an dem die Person tatsächlich länger und nicht nur vorübergehend verweilt. Dort muss der Schwerpunkt der sozialen Kontakte, inbesondere in familiärer und beruflicher Hinsicht, liegen. Weiterhin wird angenommen, dass dies einen durchgängigen 6monatigen Aufenthalt an diesem Ort voraussetzt, wobei kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann leider anhand Ihrer Ausführung nicht beurteilt werden.

Das Bundesverfassungsgericht (Az: 2 BvR 1001/04 - Beschluss vom 8. Dezember 2005) hat jedoch entschieden, dass die Abschiebung nicht erfolgen darf, wenn dies dem Wohl des in Deutschland lebenden Kindes widerspricht. Dies könnte ein Argumentationsweg für Sie sein.

Der von Ihnen eingelegte Widerspruch hat jedoch leider keine aufschiebende Wirkung. Sodass das Ausweisungsverfahren weiter betrieben werden kann.

Daher empfehle ich Ihnen, schnellstmöglich einen Rechtsanwalt mit der Einlegung eines gerichtlichen Rechtsbehelfs zu beauftragen. Dabei sollten Sie diesem alle Ihnen vorliegenden Unterlagen zur Verfügung stellen. Sodann kann an Hand dieser Unterlagen die Aussicht auf Erfolg des Rechtsbehelfs beurteilt werden.

Gern bin ich Ihnen bei der Mitteilung geeigneter Kollegen in Ihrer Nähe behilflich. Sofern Sie dies wünschen bitte ich um eine kurze Rückmeldung Ihrerseits.

--

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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