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Ablehnung der Wartung für Hilfsmittel


13.10.2007 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen/Herren

ich benötige Nachts ein Atemgerät wegen einer Schlafapnoe.
Dieses wurde mir auch vom Schlaflabor eines Krankenhauses bewilligt und ich bekam und benutzte es.Da es mir von Mitte 2006 bis bis Mitte 2007 gesundheitlich besser ging,benutzte ich das Gerät in diesen Zeitraum nur insgesamt 96 Stunden.
Inzwischen brauche ich das Gerät wieder fast jede nacht.
Nun schrieb mir die Krankenkasse,da ich das Gerät nicht mindestens 1500 Stunden im obiegen Zeitraum benutzt habe sondern nur 96 Stunden,benötige ich es garnichtund deshalb zahlen sie die jährliche Wartung die vom Hersteller vorgeschrieben ist nicht.Meine Frage nun ob es Zweck hat hiergegen Widerspruch einzulegen.

Besten Dank für Ihren Rat.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

nach § 33 SGB 6 besteht für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder gesetzlich ausgeschlossen sind. Soweit es zum Schutz der Versicherten vor unvertretbaren gesundheitlichen Risiken erforderlich ist, besteht ausdrücklich auch ein Anspruch auf die Wartungen und technischen Kontrollen, die nach dem Stand der Technik zur Erhaltung des Funktionsfähigkeit und technischen Sicherheit des Hilfsmittels notwendig sind.

Sie sollten daher innerhalb der Widerspruchsfrist per Einschreiben/Rückschein Widerspruch gegen die Entscheidung der Krankenkasse einlegen. Lassen Sie sich vom Arzt bescheinigen, dass das Atemgerät nach wie vor erforderlich ist. Machen Sie bei der Krankenkasse geltend, dass Sie das Gerät derzeit fast jede Nacht verwenden müssen und der Hersteller ausdrücklich auch jährliche Wartungsintervalle für das Gerät vorsieht, damit die Funktionsfähigkeit des Atemgeräts sichergestellt ist.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Die Antwort beruht allein auf Ihren Angaben und Ihren Fragen.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.10.2007 | 18:00

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin.
ersteinmal herzlichen Dank für Ihre Antwort zu meiner Anfrage.
Nun zu meiner Nachfrage.
Steht irgentwo geschrieben wie oft ich ein Hilfsmittel pro Jahr
benutzen muß,oder entscheidet das jede Krankenkasse wie sie möchte.
Für Ihre Antwort besten Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.10.2007 | 18:40

Sehr geehrter Fragesteller,

gesetzlich ist nicht geregelt, wie oft ein Hilfsmittel vom Patienten benutzt werden muss, damit es als erforderlich anzusehen ist. Nach § 33 Abs. 1 SGB 5 kommt es für die Erforderlichkeit auf den jeweiligen Einzelfall an. Ob das Atemgerät bei Ihnen noch erforderlich ist, ist vielmehr eine medizinische Frage, darüber sollten Sie mit Ihrem Arzt sprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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