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Ablehnung der Verlängerung der Elternzeit


10.10.2007 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich mit einer Frage des Arbeitsrechts an Sie.

Zum Sachverhalt:

ich bin Angestellter in einer öffentlichen Verwaltung und befinde mich derzeit in Elternzeit.Als unser gemeinsames Kind zur Welt kam, beschlossen wir, dass ich in Elternzeit gehe, da meine Partnerin das doppelte von meinem Gehalt verdient.

Die Elternzeit beantragte ich für vorerst zwei Jahre.
Mein Arbeitgeber bat mich eine Nebenabree zu treffen.Aufgrund dieser Vereinbarung ich führte in meiner Elternzeit per homeoffice und mit Präsenzstunden einen Teil meines Aufgabengebietes fort. Da wir uns vor Ort vergeblich um einen Kindertagesstättenplatz(Kita) bemühten und keine Verwandten vor Ort habe, dies sich um das Kind kümmern können, musste ich mein Kind mit in das Amt nehmen. Die Fahrt dorthin dauert mit der Bahn und zu Fuß ca. eine Stunde und mit dem Fahrrad ca. 1 3/4 Stunden.
Für mein Kind was dies immer eine große Belastung, da ich mir kein eigenes Auto leisten kann. Während meiner Elternzeit wurden immer mehr meiner Aufgaben stillschweigend von mir weg delegiert.Kollegen und die Chefin machten plötzlich meine Sachbearbeitung. Informationen über wichtige Projekte die meinen Fachbereich betrafen erhielt ich nur noch durch Zufall oder aus der Zeitung. In etlichen wichtigen Vorhaben wurde ich nicht mehr involviert. Von Kollegen und Mandatsträgern musste ich teilweise öffentlich wegen meiner Elternzeit diskriminieren lassen.

Ich kündigte im Frühjahr die Nebenabrede über meine Homeofficetätigkeit auf. Bis auf einen Vorgesetzten suchte niemand das Gespräch mit mir und fragte wegen den Gründen nach.

Vor wenigen Wochen schickte ich fristgerecht einen Antrag auf Verlängerung meiner Elternzeit los. Während andere Arbeitgeber die Betroffenen von sich aus frühzeitig fragen, ob sie die Elternzeit verlängern wollen, unterblieb dies in meinem Fall.

Es folgte ein Anruf eines Vorgesetzten, ich solle mich kurzfristig zu einem Gespräch im Amt einfinden. Ich lehnte dies ab, da meiner Rechtsauffassung nach während der Elternzeit sämtliche Pflichten (ausser der Verschwiegenheitspflicht ruhen) und für mich es eigentlich eine Pro-forma-Angelegenheit ist meine Elternzeit zu verlängern. In der Folgezeit gingen die emails zwischen einen Vorgesetzten und mir hin und her. Plötzlich wurde mir von Seiten des Arbeitgebers für unser Kind ein Kita-Platz im Dienstort angeboten. Meine Partnerin und ich lehnten dies ab, weil der Lebensmittelpunkt unserer Tochter nicht dort ist und sie hier bereits Freunde in der Krabbelgruppe und am Spielplatz gefunden hat.


Ich gehe davon aus, in den nächsten Tagen eine Ablehnung meines Antrages zu erhalten.

Wie soll ich weiter vorgehen? Wie sind meine Prozesschancen?

Vor meiner Elternzeit übte ich 11 Monate eine stellvertretende, leitende Tätgikeit aus. Als diese amtsintern mit mir neu besetzt wurde, sagte mir mein Arbeitgeber in einer Besprechung mündlich zu, dass ich im Gegenzug befördert werde. Ich wartete vergeblich darauf. Bei der Besprechung waren zwei Chefs, der Personalratsvorsitzende und ich dabei. Bis auf den PR-Vorsitzenden kann sich keiner mehr an diese Beförderungszusage erinnern.Mit einer Palette an Ausreden ("Stelle muss erst bewertet werden!") usw. wurde ich vertröstet.

Gibt es eine Möglichkeit hier nachträglich tätig zu werden?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Um das dritte Jahr Elternzeit nehmen zu können benötigen Sie keine Zustimmung des Arbeitgebers, wenn sich die Elternzeit nahtlos an die vorige Elternzeit anschließt (LAG Rheinland-Pfalz 04.12.2004 - 4 Sa 606/04; LAG Niedersachsen 13.11.2006
5 Sa 402/06).

D.h. Sie müssen dem Arbeitgeber nur mitteilen die Elternzeit auf 3 Jahre verlängern zu wollen. Sollte der Arbeitgeber auf sein Zustimmungsrecht beharren und dies verweigern, können Sie auf Festellung klagen, dass Sie sich in der Elternzeit befinden.

Da die Festellungsklage an bestimmte Vorauusetzungen geknüpft ist, rate ich Ihnen in diesem Fall einen Rechtsanwaltskolgen Ihrer Wahl mit IHrer Vertretung zu beauftragen.

2.
Grundsätzlich ist Ihr Arbeitgeber auch an die mündlichen Zusagen Ihres Chefs gebunden. Problematisch ist, neben der Beweisbarkeit der Zusage selbst, was Ihr Chef Ihnen überhaupt zugesagt hat. In Betracht kommt, dass er Ihnen eine Beförderung nur in Aussicht gestellt hat. Ebenso ist problematisch, dass er Ihnen, so ich Sie richtig verstanden habe, keine konkrete neue Tätigkeit zugesagt hat, sondern allgemein und (möglicherweise) unverbindlich von ener Beförderung gesprochen hat. Inwieweit sich hier ein konkreter Anspruch auf eine Beförderung ableiten lässt ist fraglich.

Darüber hinaus müsste der zusagende Chef auch zu einer solchen Zusage ermächtigt gewesen sein.

Um eine Beförderung gerichtlich zu erzwingen müssen Sie bei einer Beförderung bei der Sie trotz der Zusage übergangen worden sind, gegen die Beförderung des Kollegen klagen um selbst befördert zu werden. D.h. es muss eine konkrete Stelle neu zu besetzen sein, auf die Sie befördert werden können.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
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