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Ablehnung der Übertragung einer Vorsorgevollmacht durch Bevollmächtigten?

| 17.09.2014 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Mutter hat eine Hirnblutung erlitten; Symptome Lähmungen und Sprachstörung. Sie wird nächste Woche aus dem Krankenhaus entlassen und es sind Vorkehrungen zur Pflege etc. zu treffen.
Es ist jetzt eine vor dem Notar errichtete "Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung und vorsorglicher Betreuungsverfügung" aufgetaucht. Ich hatte von der Existenz dieser Vollmacht keine Kenntnis und auch nicht, dass meine Mutter mich als Vollmachtnehmer bzw. im Falle einer Betreuerbestellung als Betreuer eingesetzt hat.

Ich sehe mich aufgrund meiner persönlichen familiären Situation (Vollzeitjob, chronisch kranker Ehemann, frisch eingeschultes Kind; Distanz 100 km zum Wohnort Mutter) nicht im Stande, die in der Vollmacht genannten Geschäfte geschweige denn die Betreuungsfunktion auszuüben. Zu letzterem fehlt mir auch das Wissen.

Fragen:
1) Ist diese Vollmacht gültig, da ich weder im Notartermin zugegen war, noch vom Notar zu meiner Bereitschaft befragt worden bin?
2) Kann ich diese Vollmacht ablehnen/zurückgeben unter Verweis auf meine eigene Situation? In diesem Fall würden ALLE Entscheidungen auf einen gerichtlich bestellten Betreuer übergehen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die Vollmacht ist zunächst einmal gültig, unabhängig davon, ob beim Notar zugegen waren und ob Sie die Ihnen angetragene Aufgabe übernehmen möchten oder nicht. Eine Vorsorgevollmacht stellt eine einseitige Erklärung des Vollmachtgebers dar.

2.
Sie können die Ihnen übertragene Aufgabe ablehnen. Die notarielle Vorsorgevollmacht ist dann an den Notar zurückzugeben. Für den Fall, dass kein Ersatzbevollmächtigter benannt ist, sollte dann schnellstmöglich eine gerichtliche Betreuung veranlasst werden.

Auch insoweit können Sie mitteilen, dass Sie den Wunsch Ihrer Mutter, dass Sie als Betreuerin eingesetzt werden, aus persönlichen Gründen nicht ausführen können. Das Gesetz sieht in § 1898 BGB eine Übernahmepflicht nur vor, falls die Übernahme zugemutet werden kann. § 1898 II BGB macht die Betreuerbestellung zudem von der ausdrücklichen Zustimmung der ausgewählten Person abhängig, da das Vertrauensverhältnis von vorneherein gefährdet wäre, wenn der Betreuer das Amt zwangsweise übernehmen müsste.

Wenn die Betreuung eingerichtet wird, trifft der Betreuer die weiteren Entscheidungen für Ihre Mutter in dem ihm zugewiesenen Aufgabenkreis.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Götz
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.09.2014 | 21:07

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