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Ablehnung der StA auf Antrag zur Stellung in den offenen Vollzug

| 19.06.2018 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Offener Vollzug

In dem hier vorliegenden Fall soll eine Person (Mutter!!!) 3 Jahre und 6 Monate in Haft; der StA hat den Antrag auf den OV abgelehnt - die rechtliche Grundlage lasse es nicht zu.
Dagegen will ich in Beschwerde gehen - doch bei WELCHEM GERICHT?
StVk?
LG?
OLG?
Gericht der Stadt wo das Urteil war; oder kann man ein anderes einschalten? Zuständig ist Koblenz; über den Antrag auf Wideraufnahme muss nun MAINZ entscheiden...

WELCHES GERICHT ABER IST EMPFÄNGER EINES SOLCHEN ANTRAGES / BESCHWERDE gegen den Beschluss der StA?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zuständig ist die Strafvollstreckungskammer, dann das Oberlandesgericht.

Beachten Sie aber, dass dies nur bis maximal 2 Jahren (und dies eher in Ausnahmefällen) möglich ist. Zudem ist ein offener Vollzug bei einigen Straftaten gar nicht möglich ist.
Voraussetzung ist zudem die Selbststellung.

Prüfen Sie daher, ob die rechtlichen Voraussetzungen bei Ihnen überhaupt für einen offenen Vollzug vorliegen - ggf. anwaltlich!

Ich würde an Ihrer Stelle ggf. einen Antrag auf Gnadengesuch stellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2018 | 21:14

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

vielen Dank für die schnelle und klare Antwort. Ist es nicht so, dass die StVK erst dann zuständig ist, wenn die Person in Haft ist? Der Termin liegt aber auf den 10.07. wo sie sich selber stellt. Ist die StVK nicht erst ab dann zuständig?
Ggf. habe ich mich ja falsch in der Frage ausgedrückt?

Vielen Dank
MfG
MM

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2018 | 21:46

Oh, das hab ich dann falsch verstanden. Grundsätzlich kommt der Fall auch selten vor, da in den meisten Bundesländern keine Sofortaufnahme in den offenen Vollzug erfolgt, sondern erst in den geschlossenen Vollzug und von da aus bei Vorliegen der Voraussetzungen ein Wechsel erfolgt.
Ein ähnlicher Fall ist in Hamburg verhandelt worden, die Beschwerde ist bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt worden. Allerdings genau aus den eben genannten Gründen verworfen worden.

Schauen Sie daher nocheinmal in die Ablehnung, worauf sich diese bezieht und prüfen Sie die Beschwerdegründe. Ggf. ist in Ihrem Bundesland auch eine Aufnahme über 2 Jahren möglich, hierzu wird der Beschluss aber sicher Stellung genommen haben.

Einige Vollzugsgesetze haben hier konkrete Regelungen, einige nicht.

Bewertung des Fragestellers 24.06.2018 | 10:52

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"Leider war die erste Antwort falsch - so wie gesagt wurde da ich falsch verstanden wurde; und die zweite Antwort war ohne Ergebnis. Eine Nachfrage per E Mail an die Anwältin blieb unbeantwortet - Schade!"
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