Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Ablehnung auf Erteilung eines Visum(zwecks Studium)

19.08.2009 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Gestern hat mein Bruder eine Ablehnnug von Deutschebotschaft in Teheran erhalten(§ 77 abs. 2 aufenthaltsgesetzes),für ihre information er hatte schön eine Bedingtezulassung von Fachhochschule Schmalkalden und sollte zuerst an einem aufnahmetest an Studienkollege Nordhausen teilnehmen.
gemäß § 31 Abs. 3 AufenthaltsG sollte es normaleweise kein problem sein eine Visum zwecks das Studium zu erhalten.

1- diesem brief hat den Datum von 24.06.09 aber die haben es erst Gestern meine Bruder gegeben.er war vorher zweimal dort aber die haben immer gesagt es dauert 2-3 Monaten.
2-ich habe Ausländerbehörden Shmalkalden und Nordhausen mehreresmal angerufen aber keiner hat seine Unterlage erhaltet,ist es recht wenn Deutschebotschaft seine unterlagen nicht nach Deutschland weterleitet?
3-Kann die Botschaft entscheiden dass er nicht Hochschulzugang berechtigt ist obwohl er eine Bedingte zulassung hat?

könnten Sie bitte mir mitteilen ob er überhaupt noch eine chance hat wenn er eine klage erhobt und was soll in diesem Klage geschriben werden?und wieviel wäre es kosten wenn Sie uns diesem Klage an Deutschebotschaft in Teheran schreiben und danach alles folgen lassen.
MfG
N.Kakavand

P.S
er hat auch ein Bescheinigung von Ausländerstudienkolleg Saarbrücken dass afgrund der geprüften Schulischen Unterlagen zu einem Studium an einer Fachhochschule in der Bundesrepublik zugelassen werden kann und er zum Aufnahmetest Deutsch im Ausländerstudienkollege zu hochschule für Technik und Witschaft des Saarlandes am 02.09.09 Vorgemerkt ist.
Botschaft in teheran hat diesem besceinigung nicht.kann es aber behilfrich sein?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Über die Gewährung eines Visums zur Durchführung eines Studiums in Deutschland entscheidet grundsätzlich die Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Zuständig ist damit - wie sich auch aus IHren Schilderungen ergibt - die Deutsche Botschaft in Teheran.

Gemäß § 31 AufenthV muss vor Erteilung eines Visums die zuständige Ausländerbehörde angehört werden. Die AUsländerbehörde muss ihre Zustimmung geben. (Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in den nachfolgenden §§ der AufenthV geregelt).

Aus § 31 AufenthV ergibt sich jedoch, dass grundsätzlich nur die Erteilung des VIsums zustimmungspflichtig ist. Wenn die Deutsche Botschaft jedoch das Visum ohnehin ablehnen möchte, so ist eine Beteiligung der örtlichen AUsländerbehörde nicht zwingend notwendig.

2.
Die Frage, ob Ihrem Bruder ein Visum zu erteilen ist, kann anhand Ihrer Schilderungen nicht ohne Weiteres beantwortet werden. Maßgebend ist § 16 AufentG. Hiernach KANN einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis (und damit auch ein Visum) für die Durchführung eines Studiums in Deutschland erteilt werden. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass eine zumindest bedingte Hochschulzulassung besteht.

Nachdem Ihr Bruder daher bereits eine bedingte Zulassung für die FH in Schmalkalden hatte, konnte die Deutsche Botschaft dies meines Erachtens nicht ignorieren und das Visum mangels Zulassungsberechtigung abweisen. Möglicherweise standen jedoch weitere Gründe der Erteilung des Visums entgegen. Die genauen Gründe der Ablehnung finden Sie in der ablehnenden Entscheidung der Deutschen Botschaft.

3.
Nach den mir derzeit vorliegenden Informationen scheint daher eine Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg zu haben. Allerdings müsste eine genaue Prüfung anhand der Entscheidung der Deutschen Botschaft erfolgen. In dem Klageverfahren sollte auf die bereits vorliegende bedingte Zulassung der FH Schmalkalden sowie auch auf die BEscheinigung des Ausländerstudierkolleg in Saarbrücken hingewiesen werden. DIe Unterlagen sind bei der Klage mir vorzulegen. Da eine Klage stets mit rechtlichen Fragestellungen verbunden ist, wäre es sicherlich ratsam, einen Rechtsanwalt mit der Klageerhebung zu beauftragen.

Mit der Klage sind voraussichtlich Gerichtskosten in Höhe von 363,00 € zu zahlen. Anwaltskosten entstehen für die gesamte Prozessführung in Höhe von ca. 500,00 €. Weitere Kosten (ca. 430,00 €) würden entstehen, falls es zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Berlin kommen sollte.

Gerne stehe ich Ihnen für eine Vertretung im Klageverfahren zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen einen ausreichenden Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben und stehe Ihnen für Ihre Nachfrage oder auch eine weitere Interessenvertretung zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall direkt an meine Emailadresse (Mueller@seither.info)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 72673 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
3,4/5,0
Leider War die Antwort so geschrieben als wäre man selber ein Anwalt. Ich brauche eine Antwort die auch ein Laie versteht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Rasche, klare Antwort, so gut es möglich war. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die ausführliche und sehr gut verständliche Antwort! ...
FRAGESTELLER