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Ablehnung Wohngeld (§3 WoGG), Widerspruch möglich?

| 29.04.2009 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Als Betreuer für meinen geistig Behinderten Bruder habe ich Wohngeld beantragt.
Mein Bruder bewohnt in einer sozialpädagogisch betreuten WG sein eignes Zimmer und teilt sich mit vier Mitbewohner die Nebenräume. Es besteht eine Nutzungs- und Betreuungsvereinbarung mit dem Betreuungsträger, der die Wohnung von einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet hat und an die Bewohner untervemietet.
Der Antrag wurde mit der Begündung nach § 3 WoGG abgelehnt, weil angeblich die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Wohngeldberechtigung nicht vorliegen. Begründung: "ein Nutzungsverhältnis, in dessen Rahmen für die Nutzung von Räumen ein Entgelt verlangt wird, dessen Höhe sich unabh. von Anzahl, Größe und Ausstattung und Qualität der Räume bemisst, ist kein Mietverhältnis ähnliches Verhältnis"-
Verstehe ich nicht. Die Miete für meinen Bruder bemißt sich nach der qm-Zahl seines Zimmers. Die Zimmer sind auch nicht alle exakt gleich, weil es sich um eine aufgeteilte große Mietwohnung handelt. Ist ein Widerspruch erfolgsversprechend und wie soll ich ih genau begründen?


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der von der Behörde in der Ablehnung zitierte Satz ergibt sich in dieser Art aus der Verwaltungsanweisung zum Wohngeldgesetz, den ich hier nochmals hineinkopiere:
"Ein Nutzungsverhältnis, in dessen Rahmen für die Nutzung von Räumen ein Entgelt verlangt wird, dessen Höhe sich unabhängig von Anzahl, Größe, Ausstattung und Qualität der Räume z. B. nach der Anzahl der Tage bemisst oder nach Erwachsenen und Kindern gestaffelt ist, ist kein dem Mietverhältnis ähnliches Nutzungsverhältnis."

Daraus ergibt sich meines Erachtens etwas klarer, in welchen Fällen Wohngeld nicht zu gewähren ist. Nämlich in den Fällen, in denen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten ein Mietzins verlangt wird. Dies betrifft meines Erachtens Wohngelegenheiten wie Pensionen, Pauschalbeträge nach Tagen, Bewohnern, o.ä..

Dies ist aber, soweit ich Ihre Informationen richtig verstehe, nicht der Fall.
Die Miete bemisst sich nach den qm des Zimmers und ist damit abhängig von den tatsächlichen Gegenheiten.

Fraglich ist, in welcher Art die Kosten in dieser Nutzungs- und Betreuungsvereinbarung bezeichnet sind und ob insgesamt lediglich ein Pauschalpreis zu entrichten ist oder tatsächlich nach Kalt/Warmmiete und Betreuungskosten unterschieden wird. Denn bei einem Pauschalbetrag ist nicht ersichtlich, welcher Betrag tatsächlich auf die Miete für das Zimmer entfällt und auch nicht, ob sich die Kosten nach den tatsächlichen Gegenheiten berechnen.

Auf jeden Fall sollten Sie aber gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen und das Mietverhältnis Ihres Bruders nochmals beschreiben, insbesondere wenn eine solche Unterteilung in Kalt/Warmmiete und den weiteren Kosten gegeben ist.

Im übrigen könnte sich aber auch ein Anspruch ergeben, wenn die Einrichtung in der Ihr Bruder sich befindet, eine Einrichtung im Sinne des Heimgesetzes ist. Dies kann ich von hier aus nicht beurteilen, könnte sich aber auch aus den Betreuungsvereinbarungen ergeben oder ist beim Betreuungsträger zu erfahren.
Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 WoGG besteht auch für Bewohner eines solchen Heimes ein Anspruch auf Wohngeld, wenn die Aufnahme nicht nur vorübergehend ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage beantworten. Benutzen Sie ansonsten bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2009 | 21:56

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Mir ist unverständlich, dass die Wohngeldbehörde den Anspruch ablehnt. In der dem Antrag beigefügten Nutzungs-und Betreuungsvereinbarung sind beide Komponenten klar getrennt aufgeführt.

Die Beteuungskosten werden im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialamt übernommen.Eine Art Pensionszimmer oder eine pauschale Bemessung einer Nutzung ist völlig abwegig.Schließlich handelt es sich um ein ganz normalen Mietvertrag, mit Weiterbelastung der Betriebskosten usw.

Aufgrund Ihrer Ausführungen ist doch sehr eindeutig, dass die Behörde völlig daneben liegt, was mich andererseits wieder etwas verunsichert.

Steckt da wirklich nicht mehr hinter oder ist das gängige Verwaltungspraxis?? Für die Widerspruchsargumentation reicht es also aus, wenn ich ausführe, dass sich der Mietzins nicht pauschal berechnet, sondern aufgrund der anteiligen Größe des Zimmers?

Vielen Dank nochmals.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2009 | 22:05

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Nach meiner Auffassung und dieser -nach Ihren Angaben- Trennung der Betreuungs- und Wohnkosten sollten Sie dies in die Begründung des Widerspruches aufnehmen, da es meines Erachtes dafür spricht, dass es sich um ein (zumindest) mietähnliches Verhältnis, wenn nicht sogar ein "normales" Untermietverhältnis.
Dies Verhältnis Ihres Bruders zum Betreunngsträger, bzw. zur Wohnung ergibt sich entsprechend aus den Verträgen; welches Verhältnis dort genau gegeben ist, lässt sich ohne die Durchsicht der Unterlagen natürlich nicht erkennen, doch spricht aus Ihren Beschreibungen einiges für ein mietähnliches Verhältnis.

Weisen Sie um Widerspruch eben auf diese mietähnliche Verhältnis hin.
Ebenfalls sollten Sie -soweit es sich um eine Einrichtung nach dem Heimgesetz handeln sollte (und auch, wenn Sie sich nicht ganz sicher sind, sollte es zumindest im Widerspruchsverfahren überprüft werden) auf den Anspruch für Heimbewohner hinweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein und konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Böttger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.04.2009 | 09:40

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