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Ablehnung Widerspruch lt.SGB §44 ALG2


| 17.11.2006 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Iris Sümenicht



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe folgende Frage,und benötige diesbezüglich eine Antwort.
Wir haben am 17.03.2006 einen Fortsetzungsantrag auf ALG 2 stellen müssen.Dieser wurde auch bewilligt.Meine Frau hat darauf hingewiesen, das ich ab 01.04.2006 aus selbständiger Arbeit eventuell ein Einkommen von 1250 € beziehen werden(laut selbsteinschätzung),leider ist dieser Auftrag nicht zustande gekommen und ich habe erst seit 01.07.2006 Einkommen,welche durch meine BWA (kumuliert ca.0€ Ertrag) belegbar sind,daher auch mit 0€ zu berechnen wären!
Desweiteren habe ich bei unserem 1.Antag(01.07.2005) angegeben,das ich an meinen Sohn aus 1.Ehe(wohnt nicht bei uns) Unterhaltszahlungen leisten muß(151€),diese wurden allerdings als Einkommen für unseren gemeinsamen Sohn als Einkommen angerechnet.Somit ist doch meines Erachtens ein Fehler unterlaufen.Die Berechnung wurde bis jetzt so bebehalten,erst bei dem aktuellen Bescheid wurde der fehler behoben.

Nun kam jedoch die Ablehnung des Antrags:
Zitat:
Meine Überprüfung hat jedoch ergeben,dass der Bescheid nicht zu beanstanden ist.Da weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem falschen Sachverhalt ausgegangen worden ist,muß es bei meiner Entscheidung verbleiben.
Eine rückwirkende Hilfebedürftigkeit kann nicht angenommen werden.Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 9SGB.

Bitte um Info wie ich weiter vorgehen soll.

MfG
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Angaben folgendermaßen beantworten möchte:

Ich gehe davon aus, dass Sie hinsichtlich der früheren Bescheide einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt haben. Dabei handelt es sich nicht um einen Widerspruch, da das Widerspruchsverfahren nur für solche Bescheide greift, bei denen die Widerspruchsfrist (1 Monat nach Bekanntgabe) noch nicht abgelaufen ist, d. h. diese Bescheide sind noch nicht rechtskräftig geworden.

Für rechtskräftige Bescheide ist jedoch im Sozialrecht dennoch nicht alles verloren, da es hier in vielen Fällen die Möglichkeit gibt, diese auch rückwirkend nach § 44 SGB X überprüfen zu lassen. Dass dies auch im Rahmen des Alg2-Bezuges nach dem SGB II geht, ergibt sich aus § 40 Abs. 1 SGB II, der eindeutig auf die Vorschriften des SGB X und damit auch auf § 44 SGB X verweist. Selbst wenn Sie, weil Sie es nicht besser wussten, das Wort „Widerspruch“ verwendet haben, wird dies dann von der Behörde richtigerweise in einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X umgedeutet. Die Aussage der Behörde, dass eine „rückwirkende Hilfebedürftigkeit“ nicht angenommen werden kann, stimmt im Rahmen des Alg2-Bezuges nicht. Dies war im Rahmen der Sozialhilfe nach dem alten BSHG so, gilt jedoch nicht für Alg2-Empfänger, da ja § 40 Abs. 1 SGB II wie oben erwähnt eindeutig auf das SGB X verweist.

Wenn der Überprüfungsantrag wie in Ihrem Fall abgelehnt wird, besteht nun die Möglichkeit, gegen diesen Ablehnungsbescheid Widerspruch einzulegen. Hierbei muss dann aber unbedingt die Widerspruchsfrist (1 Monat nach Bekanntgabe des Ablehnungsbescheides) beachtet werden. Sollte der Widerspruch ebenfalls abgelehnt werden, haben Sie die Möglichkeit zu klagen.

Ich würde Ihnen deshalb raten, rechtzeitig gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einzulegen. Nach Ihrer Schilderung bestehen gute Chancen, dass der Widerspruch Erfolg hat.

Allerdings müsste dazu etwas mehr über die Umstände bekannt sein – so haben Sie beispielsweise nicht geschrieben, ob Ihnen das mutmaßliche Einkommen aus selbständiger Tätigkeit angerechnet wurde oder nicht. Sollte das der Fall gewesen sein, dürfte dies der Überprüfung im Widerspruchsverfahren (bzw. spätestens im Klageverfahren) ebenso wie die Anrechnung der Unterhaltszahlungen an Ihren Sohn aus 1. Ehe nicht standhalten. Am besten lassen Sie sich hierbei anwaltlich vertreten. Der Anwalt bzw. die Anwältin wird dann zunächst Akteneinsicht nehmen (jedenfalls mache ich dies grundsätzlich so) und kann dabei gegebenenfalls noch weitere Unstimmigkeiten aufdecken. Wenn Sie weiterhin Alg2 beziehen und kein größeres Vermögen haben, ist die anwaltliche Vertretung auch auf Beratungshilfebasis möglich. In diesem Fall zahlen Sie dafür nur maximal 10 Euro.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Beantwortung Ihrer Frage eine erste rechtliche Orientierung geben. Gerne stehe ich noch für eine Nachfrage und auf Wunsch auch für Ihre Vertretung (dies ist gerade im Sozialrecht auch bundesweit sehr gut möglich) zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

Goldstr. 10
33602 Bielefeld

Tel. 0521/404 25 15
Fax 0521/404 25 01

http://www.kanzlei-suemenicht.de
kontakt@kanzlei-suemenicht.de



Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2006 | 20:01

Vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung meiner Frage!!!
Nun noch kurz eine Nachfrage:
1.da bei dem Bescheid ein Einkommen meinerseits mit 788 € angenommen wurde
und
2.unserem gemeinsamen Sohn 151 € als Einkommen angerechnet worden sind, wäre es dann nicht so, das diese Einkommen als 0€ einkommen gewertet müßten(beim aktuellen Bescheid ist dies übrigens der Fall), und dann auch der Bescheid rückwirkend beglichen werden müßte??
Übrigens ist auch bei dem Bescheid von 07/2005-12/2005 eine Einnahme für den Gemeinsamen Sohn als Einkommen berechnet worden!Dagegen auch §44 SGB???

Vielen Dank und schönes Wochenende!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2006 | 20:14

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer 1. Nachfrage:
Ja, das ist richtig. Wenn diese Beträge fälschlicherweise als Einkommen angerechnet wurden, bekommen Sie rückwirkend die zuwenig berechnete Leistung nachgezahlt, wenn Sie mit Ihrem Überprüfungsantrag bzw. Widerspruch bwz. Klage Erfolg haben.

zur 2. Nachfrage:
Genau, auch hinsichtlich des Bescheides für den Zeitraum von 07/2005 - 12/2005 sollten Sie einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen. Und falls dieser abgelehnt wird, dagegen mit Widerspruch und gegebenenfalls Klage vorgehen.

Auch Ihnen wünsche ich ein schönes Wochenende!

Mit freundlichen Grüßen

Iris Sümenicht
Rechtsanwältin

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