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Ablehnung Widerspruch gegen vorläufiger Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit

| 18.09.2017 12:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe per E-Mail inklusive Versand von Nachweisen Widerspruch gegen einen vorläufigen Bewilligungsbescheid der Agentur für Arbeit eingelegt, da ein mir zustehender Freibetrag nicht berücksichtigt wurde.
Die Agentur für Arbeit hat meinen Widerspruch mit Begründung der Form abgelehnt. Sie hatte mir vor Ablehnung ein Schreiben zugesandt, in dem ich mit Fristsetzung aufgefordert wurde, meinen Widerspruch in Schriftform einzusenden oder meine Urheberschaft in Schriftform zu bestätigen. Dieses Schreiben hat mich jedoch erst nach Ablauf der in ihm benannten Frist erreicht. Unmittelbar darauf hat mich die Ablehnung des Widerspruches erreicht. In der Folge habe ich – nach Ablauf der Frist – meinen Widerspruch nochmals per Einschreiben versendet.

Im Ablehnungsbescheid wird mir mittgeteilt, dass ich innerhalb Monatsfrist Klage erheben kann (Sozialgericht Köln).

Ich habe mich nun mit einem Schreiben (ebenfalls per Einschreiben) an das zentrale Kundenreaktionsmanagement der Agentur für Arbeit gewendet und den Fall geschildert.

Meine Frage lautet, wie das Szenario ausschaut, sollte ich die Frist zur Klageerhebung beim Sozialgericht nicht beachten. Hintergrund der Frage ist, dass ich die Hoffnung habe, den Fall über das Kundenreaktionsmanagement klären zu können, jedoch läuft mir für die im Ablehnungsbescheide genannte Frist zur Klageeinreichung die Zeit davon.

Würde der - inhaltlich falsche - vorläufige Bewilligungsbescheid, um den es mir ja im Kern nach wie vor geht, bei Ablauf der Frist in der Folge nicht mehr anfechtbar sein? Mir geht es letztendlich nicht darum, ob mein Widerspruch auf Grund der Form abgelehnt wurde, sondern mir geht es darum, dass die Agentur für Arbeit die Sachlage an sich - in Bezug auf den falschen vorläufigen Bewilligungsbescheid - über kurz oder lang richtig bewertet.

Kann ich dies – auch für den Fall, dass ich die Frist aus dem Ablehnungsbescheid zur Klageeinreichung beim Sozialgericht verstreichen lasse – auch im Nachhinein noch auf dem Rechtsweg durchsetzen, falls das zentrale Kundenreaktionsmanagement keinen guten Willen zeigt und meiner Argumentation nicht folgt?

Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrter Mandant,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1.
Rein rechtlich gesehen ist es zunächst korrekt, dass die Behörde Ihren Widerspruch aufgrund eines Formmangels zurückgewiesen hat. Denn die Einlegung eines Widerspruchs setzt zwingend die Schriftform voraus. Diese jedoch wird durch eine E-Mail nicht gewahrt, da Ihre persönliche und handschriftliche Unterschrift fehlt. Die E-Mail entspricht daher nur der so genannten Textform.
Da aus diesem Grunde - streng genommen - auch kein (wirksamer) Widerspruch vorliegt, kann das Gericht eine mögliche Klage wegen des Fehlens einer Prozessvoraussetzung als unzulässig verwerfen.

2.
Rein taktisch gesehen ist es damit durchaus sinnvoll, sich an das Beschwerdemanagement der Arbeitsagentur zu wenden, zumal die Angelegenheit inhaltlich ja - wie Sie schreiben - klar zu sein scheint. Anderenfalls würde der Bescheid trotz seiner Fehler zunächst einmal bestandskräftig, was den beschiedenen Zeitraum angeht.
Selbstverständlich hätten Sie für die Zukunft aber die Möglichkeit, bei einer Neubeantragung den von Ihnen angesprochenen Freibetrag mit in die Betrachtung nehmen zu lassen.

3.
Sollte auch dies nicht fruchten, sollten Sie sich an das Amt mit einem Antrag auf "Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes" wenden. Es ist nämlich für eine Behörde durchaus möglich, auch einen bereits bestandskräftigen Verwaltungsakt zurückzunehmen.
Voraussetzung ist, dass dieser inhaltlich fehlerhaft und für Sie nachteilig ist. Ihr Fall fällt also genau in diese Kategorie.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2017 | 14:55

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Zur Sicherheit eine kurze Rückfrage: Mir ist bewusst, dass die Ablehnung meines Widerspruches aus formalen Gründen korrekt ist, aber kann ich mich denn nicht dennoch juristisch gegen einen falschen Bewilligungsbescheid wehren?

Um genauer zu sein:

1. Ich würde nicht gegen die Ablehnung des Widerspruches klagen, sondern gegen den falschen Bewilligungsbescheid. (Oder ist das in meinem Fall dasselbe?)

2. Oder bleibt hierfür schlussendlich nur der von Ihnen beschriebene Weg des Antrages auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes?

Gilt es für 1 oder 2 Fristen zu beachten?

Vielen Dank und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2017 | 15:00

Sehr geehrter Mandant,

gerne komme ich auf Ihre Nachfrage zurück:

1.
Leider ist es nicht möglich, sich isoliert gegen den Ausgangsbescheid (also die falsche Bewilligung) zur Wehr zu setzen. Rechtlich gesehen gehen Sie im Klageverfahren gegen den Bescheid in der Form vor, den er durch den Widerspruch erhalten hat, also den Widerspruchsbescheid.

2.
Aus diesem Grund bliebe Ihnen nur Weg Nr. 2. Eine Frist gibt es hierfür grundsätzlich nicht. Es empfiehlt sich aber, umgehend tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.09.2017 | 16:06

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