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Ablehnung Vollstreckungsaufschubs

21.08.2015 11:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrter Herr RA,

schildere folgenden Fall:

Wurde im Juni 2014 zu einer Bewährungsstrafe wegen Verstoß nach BtMG für 3 Jahre verurteilt. Auflagen war ein Abstinenzprogramm.

Da die Proben positiv auf Betäubungsmittel ausfielen wurde die Bewährung im Juni 2015 widerrufen und eine Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten angeordnet.

Gegen den Widerruf habe ich eine "sofortige Beschwerde" eingelegt, der aber abgelehnt wurde.

Im Juli 2015 habe ich eine Vollstreckungsaufschub beantragt, da ich eine Therapie nach § 35 BtMG anfangen will. Die Zusage für die Therapie habe ich schon.

Heute am 21.08.2015 ist ein Brief von der Staatsanwaltschaft mit Ablehnung des Vollstreckungsaufschubs angekommen. Da mein Anwalt im Urlaub ist und leider nicht erreichbar wäre meine Frage:

Kann ich gegen die Ablehnung des Vollstreckungsaufschubs selber per Fax "sofortige Beschwerde" einlegen um eine aufschiebende Wirkung zu erreichen und was schreibe ich dann?
Wenn ich nicht gleich die Haft antrete, womit habe ich zu rechnen (längere Haftzeit?)?

Sehr geehrter Fragesteller,



Frage 1:
" Kann ich gegen die Ablehnung des Vollstreckungsaufschubs selber per Fax "sofortige Beschwerde" einlegen um eine aufschiebende Wirkung zu erreichen und was schreibe ich dann?"


Das können Sie zwar tun, besonders sinnvoll wird dies jedoch nicht sein.


Hier ist bereits einiges schief gelaufen.

Der Sie vertretene Kollege mag zwar im Urlaub sein, er wird aber sicher für eine Vertretung gesorgt haben an die Sie sich wenden können. Dies ist deswegen nötig, weil überprüft werden muss, inwieweit hier eine Zurückstellung der Strafvollstreckung möglich ist. Dazu muss man Kenntnis über Ihre bisherige strafrechtlichen Versäumnisse sowie der Urteile haben.

Eine aufschiebende Wirkung kommt Ihrer sofortigen Beschwerde ohnehin nicht zu, § 458 III Halbsatz 1 StPO

Sie müssten daher zusätzlich einen Eilantrag nach § 458 III Halbsatz 2 StPO stellen.


Was Sie schreiben sollen, kann ich Ihnen in diesem Rahmen sicherlich nicht diktieren.

Sie müssten darlegen, aus welchen Grunden durch die sofortige Vollstreckung Ihnen oder Ihrer Familie erhebliche, außerhalb des Strafzwecks liegende Nachteile erwachsen.

Zusätzlich können Sie auch die Therapieplatzzusage nachweisen.




Frage 2:
"Wenn ich nicht gleich die Haft antrete, womit habe ich zu rechnen (längere Haftzeit?)?"


Wenn SIe den aus der Ladung zum Strafantritt ersichtlichen Termin versäumen, werden Sie zur Fahndung ausgeschrieben.

Dies führt zwar nicht unmittelbar zu einer längeren Haftzeit, jedoch kann bei zukünftigen Entscheidungen der Nichtantritt negativ gewertet werden.




Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 24.08.2015 | 16:39

Nochmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Wäre nett wenn ich noch auf folgendes Info bekomme.
Wie lange muss ich in Haft bei einer Strafe von 1 Jahr und 6 Monaten? Bin das erste mal verurteilt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2015 | 19:10

Nachfrage 1:
"Wie lange muss ich in Haft bei einer Strafe von 1 Jahr und 6 Monaten?"


Zunächst einmal grundsätzlich 1 Jahr und 6 Monate.

Eine vorzeitige Aussetzung des Strafrestes ist nach § 57 StGB auf Ihren Antrag hin nach 9 Monaten (§ 57 II StGB) und nach 12 Monaten (§ 57 I StGB) möglich, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen.

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