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Ablehnung Vermächtnis


| 06.07.2006 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine beiden Schwestern und ich wurden per Testament enterbt und mit einem Vermächtnis bedacht.
Vermächtnis ist eine Wohnung, deren Verkehrswert bei ca. 100.000 T€ liegt. Die Lieblngstochter erhält 4/6, die verbleibenden 2/6 teilen sich die 2. Tochter und ich.
Die 2. Ehefrau unseres Vaters ist Alleinerbin und hat lebenslangen Nießbrauch an der Wohnung.

Lt. BGB kann ich:
a. das Vermächtnis ablehnen
b. den Pflichtteil verlangen

Den Pflichtteil bezahlt diejenige, welche das Vermächtnis - den mir zugedachten Teil der Wohnung, übernimmt.

Dies könnten sein (Anwachsung):
1. meine eigenen Kinder.
Der älteste ist 3 Jahre alt, d.h. meine Frau und ich können für ihn ablehnen.

2. eine meiner Schwestern.
Keine hat genug Geld um direkt auszubezahlen. Keine wird einen Kredit aufnehmen ohne dass diesem auf unbestimmte Zeit Einnahmen entgegenstehen. Die Einnahmen liegen aber per Nießbraucht bei der 2. Ehefrau.
Meine Schwestern dürften ebenfalls ablehnen.

3. die Alleinerbin und 2. Ehefrau unseres Vaters.

Frage:
- Ist das so wie beschrieben?
- hat die Alleinerbin und Testamentsvollstreckerin ein Ablehnungsrecht?
- Falls ja, wer bekommt dann das Vermächtnis und bezahlt daraus den Pflichtteil?


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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrem Anliegen nehme ich gerne wie folgt Stellung:


1.

Zunächst einmal sind die im Rahmen Ihrer Fragestellung zitierten rechtlichen Erwägungen im wesentlichen zutreffend – mit der kleinen Korrektur, dass ein evt. zustehender Pflichtteil nicht per se von demjenigen gezahlt wird, der das Vermächtnis, „den zugeteilten Anteil an der Wohnung, übernimmt“, sondern natürlich vom anteilig von demjenigen, der die „Pflichtteilslast“ hat. Im Detail regelt § 2321 BGB:

Pflichtteilslast bei Vermächtnisausschlagung

Schlägt der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis aus, so hat im Verhältnis der Erben und der Vermächtnisnehmer zueinander derjenige, welchem die Ausschlagung zustatten kommt, die Pflichtteilslast in Höhe des erlangten Vorteils zu tragen.



2.

Die Alleinerbin und Testamentsvollstreckerin hat sicherlich kein Ablehnungsrecht Ihnen gegenüber – zumindestens ist mir auf Grundlage Ihres knappen Berichts kein solches erkennbar.

Falls Sie jedoch gemeint haben sollten, ob diese ihre eigene testamentarische Berücksichtigung als Alleinerbin ablehnen kann – dies kann Sie sicherlich genauso wie Sie das Vermächtnis.

Daraus folgt – so die Antwort auf Ihre dritte Frage- dass dann die gesetzliche Erbfolge eingreifen würde – also Sie und die beiden Geschwister eintreten würden.

Allerdings habe ich das Gefühl, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt noch aufklärungsbedürftig ist – ich verweise hierzu auf die kostenlose Nachfragefunktion von „Frag_Einen_Anwalt“.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst etwas weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion, wie schon geschrieben, gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2006 | 08:27

Vielen Dank für die schnelle und hilfreiche Antwort.

Nur zur Sicherheit, dass ich es richtig verstanden habe:

Das Vermächtnis ist 1/6 einer Wohnung. Die Wohnung ist mit
lebenslangem Nießbrauch zugusnter der 2. Ehefrau belastet. Die 2. Ehefrau ist Alleinerbins.

Ich will das Vermächtnis ablehnen.

Mein 1/6-Vermächtnisteil wartet dann, dass es von irgenjemand angenommen wird. Weder meine Kinder noch meine Schwestern werden annehmen, da niemand die Last für die Auszahlung des Pflichtteils tragen kann.

Wenn niemand das Vermächtnis annimmt geht es an die Alleinerbin.

Die Alleinerbin hat das Erbe bereits angenommen.
Die Alleinerbin könnte möglicherweise das Erbe wg. neuer Erkenntnisse ausschlagen. Wenn Sie da Erbe nach wie vor annnimmt gehört Ihr auch mein 1/6.

Dafür trägt Sie die Last des Pflichtteils vollständiger.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2006 | 17:57

Sehr geehrter Herr R.,

besten Dank für Ihre Nachfrage und auch die positive Resonanz.

Ihrer Zusammenfassung stimme ich im wesentlichen zu. Allerdings scheinen mir folgende Korrekturen bzw. Ergänzungen angebracht:

Wird das Vermächtnis ausgeschlagen, wirkt die Ausschlagung auf den Erbfall zurück, d.h. Sie haben weder einen Vermächtnisanspruch noch eine vererbliche Anwartschaft erworben (§§ 2180 III, 1953 BGB). Solange keine Anwachsung vorgesehen war (§ 2158) oder ein Ersatzberechtigter vorhanden ist (§ 2190 BBG) – lt. Ihrem Bericht beides ja nicht- ist das Vermächtnis hinfällig. Anders als beim Erbanspruch tritt also nicht „der Rangnächste“ ein. Insoweit ist Ihre Teilformulierung, „der Vermächtnisanspruch warte auf Annahme durch Irgendjemanden“ so nicht ganz korrekt.

Wenn also niemand das Vermächtnis annimmt, also auch Ihre Geschwister Ihre Anteile hieran nicht, „geht es“, mit Ihren Worten vielleicht etwas sehr untechnisch formuliert, aber im Ergebnis zutreffend „an die Alleinerbin“. Korrekter formuliert: Es ist aus der Welt (mit dem gleichen Ergebnis wie Ihre Formulierung).

Wenn die 2.Ehefrau also an Ihrer Erbenstellung festhält, trifft sie so oder so die Pflicht zur Auskehrung der Pflichtteilsansprüche.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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